Pressemitteilungen
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Flüchtlinge: Rechnungshof bestätigt ausreichende Pauschalen für die Kommunen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Diskussion in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses gezeigt, dass die vom Land an die Kommunen gezahlten Pauschalen deren Kosten für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen auskömmlich abdecken. „Der Bericht des Rechnungshofes hat deutlich mehr Transparenz darüber gebracht, was die Leistungen der Kommunen für Flüchtlinge tatsächlich kosten … weiterlesen
Ökologische Landwirtschaft: GRÜNE gratulieren Dr. Prinz zu Löwenstein zum Bundesverdienstkreuz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert Dr. Felix Prinz zu Löwenstein herzlich zum Bundesverdienstkreuz für sein Engagement im Ökolandbau. Die hessische Um-weltministerin Priska Hinz (GRÜNE) hat es ihm heute auf seinem Hof im Landkreis Darmstadt-Dieburg überreicht. „Dr. Felix Prinz zu Löwenstein hat einen großen Anteil daran, dass der Ökolandbau in Deutschland immer größere Akzeptanz … weiterlesen
Förderung der SchLAu-Antidiskriminierungsprojekte: GRÜNE: Für mehr Akzeptanz und Vielfalt, gegen Ausgrenzung an Schulen
Die GRÜNE Landtagsfraktion begrüßt die finanzielle Förderung der Landesregierung für die SchLAu-Projekte in Hessen in Höhe von über 49.000 Euro. Der entsprechende Bescheid wurde heute von Staatssekretär Jo Dreiseitel (GRÜNE) übergeben. „Leider gehören Mobbing und Diskriminierungserfahrungen aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität immer noch zum Alltag gerade von Schülerinnen und Schülern. Die Workshops von SchLAu … weiterlesen
„Schulradeln“ statt „Elterntaxi“: GRÜNE für mehr Spaß und Bewegung auf dem Schulweg
Zum Ende der Osterferien und zum merklichen Frühlingsbeginn bestärkt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alle Eltern darin, ihre Kinder zu Fuß oder mit dem Fahrrad in die Schule zu schicken. „Den Schulweg selbst zurückzulegen und bewusst zu erleben, ist eine positive Erfahrung für die Kinder. Sie nehmen ihr Umfeld und die Natur stärker wahr … weiterlesen
FR-Bericht zu „Deutscher Partei“ und Verfassungsschutzberichten. GRÜNE: allen Hinweisen zur Aufklärung des NSU-Terrors muss nachgegangen werden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass zur Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde sämtlichen Spuren nachgegangen werden muss. „Selbstverständlich müssen wir sämtliche Hinweise verfolgen, die zur Aufklärung beitragen können“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss. Die Frankfurter Rundschau berichtete, die Aussagen der ehemaligen V-Männer Benjamin G. und Michel F. und des … weiterlesen
Abweisung Schadenersatzklage von EnBW in Bonn: GRÜNE: AKW-Betreibern steht kein Schadenersatz zu
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass das Bonner Landgericht gestern eine Schadenersatzklage von EnBW abgewiesen hat. Da die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliege, sei zum jetzigen Zeitpunkt nur eine erste Einschätzung möglich. „Die Klageabweisung in Bonn zeigt die Tendenz der Gerichte, die Schadenersatzklagen der Atomkraftwerk-Betreiber als unberechtigt anzusehen. Das bestätigt unsere … weiterlesen
Landesförderung für „Broken Rainbow e.V.“. GRÜNE erfreut über Unterstützung für Trans*- und Queer-Forschung
Die GRÜNE Landtagsfraktion ist hoch erfreut, dass das Land Hessen ein Forschungsprojekt zur Lebenssituation transidenter und queerer Menschen mit 20.000 € fördert. „Broken Rainbow e.V.“ unterstützt bereits seit 2003 Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität unter Diskriminierung und Gewalt leiden. „Transidente und queere Menschen stehen in vielen Lebenslagen vor besonderen Herausforderungen … weiterlesen
Windräder bei Lorch: GRÜNE begrüßen positive Haltung von Bürgermeister Helbing
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen die Äußerungen des Lorcher Bürgermeisters Jürgen Helbing (CDU), an den Plänen für vier Windenergieanlagen im Mittelrheintal festzuhal-ten. „Wir unterstützen die klare Haltung des Lorcher Bürgermeisters Jürgen Helbing. Sie unterstreicht die Auffassung des Landes, dass in der Pufferzone des Weltkulturerbes nach erfolgter Einzelfallprüfung und in Abstimmung mit der UNESCO Windräder … weiterlesen
3 Jahre Kassel-Calden. Flughafen darf nicht dauerhaft ein Millionengrab bleiben
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass die Entwicklung des Flughafens Kassel-Calden drei Jahre nach Betriebsbeginn weiterhin weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückbleibt. „Wir GRÜNE haben immer vor dieser Investition gewarnt. Nicht zuletzt wegen der bereits existierenden Flughäfen besteht die Gefahr der gegenseitigen Konkurrenz zu Lasten des Steuerzahlers“, erläutert Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin … weiterlesen
