Pressemitteilungen
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Beamtenbesoldung: Interessen der Beamten und künftiger Generationen in Einklang bringen
DIE GRÜNEN im Landtag bekräftigen ihre Entschlossenheit, den Beamtinnen und Beamten des Landes eine angemessene Besoldung zu gewähren. „Wir wissen um den wertvollen Beitrag der Beamtinnen und Beamten für unser Gemeinwesen. Auch bei der anstehenden Besoldungsanpassung werden wir uns selbstverständlich vom Alimentationsprinzip leiten lassen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Im Koalitionsvertrag hatten wir … weiterlesen
Deutschland-Rente: Mehr Gewicht für Verbraucherschutz in der Altersvorsorge
Die heute von der Landesregierung vorgestellte Deutschland-Rente gibt nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion dem Verbraucherschutz in der Altersvorsorge deutlich mehr Gewicht. „Die öffentlich verwaltete Deutschland-Rente wird für eine einfache Möglichkeit sorgen, zu niedrigsten Kosten Kapital zu bilden, und dabei auch von der langfristig attraktiven Aktienrendite zu profitieren“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Sigrid Erfurth … weiterlesen
Fünfter Jahrestag von Fukushima: Energiewende konsequent umsetzen – in Hessen, im Bund und weltweit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gedenkt am fünften Jahrestag der Reaktorkatastrophe im japanischen Kernkraftwerk in Fukushima den Opfern und Betroffenen. „Der Jahrestag von Fukushima ist für uns GRÜNE nicht nur ein Tag der Anteilnahme, sondern auch ein Tag der Mahnung: Atomkraft ist vom Menschen nicht beherrschbar“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Mit … weiterlesen
Kommunen profitieren von Pachteinnahmen im Staatswald – Noch größere Akzeptanz für erneuerbare Energien
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass Kommunen jetzt an Pachteinnahmen bei Windkraftanlagen auf dem Gebiet von Hessen Forst beteiligt werden können. „Wir wollen die Energiewende gemeinsam mit den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort meistern und dadurch eine noch größere Akzeptanz für erneuerbare Energie und Klimaschutz schaffen. Kommunen sind die … weiterlesen
Unterbringung von Flüchtlingen – Mehr Geld für Kommunen
Die Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen zeigt, dass das Land die Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation noch besser unterstützt. „Wir werden unserer Verantwortung gerecht. Wir steigern die Pauschalen für die Kommunen um rund 45 Prozent“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Die Erhöhung gilt rückwirkend zum … weiterlesen
Debatte zum Internationalen Frauentag – Gleichberechtigung verwirklichen, Sexualstrafrecht reformieren: Nein heißt Nein
Wirkliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern, wie sie das Grundgesetz uns vorgibt, ist nach Ansicht der GRÜNEN noch nicht überall erreicht. „Junge Frauen in der Bundesrepublik sind heute in der Regel selbstbewusst, viele sind gut ausgebildet und haben gute Startchancen. Dennoch gibt es nach wie vor Ungleichheiten, denen wir begegnen müssen“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische … weiterlesen
Kommunalwahl – Gegen die Hetze der AfD mit besonnenen Konzepten arbeiten
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der hohe Stimmenanteil, den die AfD bei der hessischen Kommunalwahl erzielt hat, ein erschreckendes Warnsignal. „Dass in Kommunen, in denen die AfD nicht angetreten ist, zum Teil unverhohlen rechtsextreme Parteien wie die NPD die Stimmen auf sich ziehen konnten, unterstreicht zusätzlich, welche Ressentiments sich hier Bahn gebrochen haben“, … weiterlesen
Staatsgerichtshof zum EBS-Untersuchungsausschuss: GRÜNE hoffen auf Hinweise für künftige Untersuchungsausschüsse
Die GRÜNEN im Landtag erhoffen sich von der Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs über ihren in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam mit der SPD eingereichten Feststellungsantrag zum EBS-Untersuchungsausschuss wichtige Hinweise für die künftige Arbeit solcher Ausschüsse. „Der Untersuchungsausschuss 18/3 hat mit dem Ende der vergangenen Legislaturperiode seine Arbeit beendet. Wir haben die Klage dennoch aufrecht erhalten, weil … weiterlesen
GRÜNE schockiert und traurig über den Tod von Günter Schork
Die GRÜNEN im Landtag sind schockiert und traurig über den Tod des Landtagsabgeordneten Günter Schork (CDU). „Der Hessische Landtag hat einen engagierten Streiter für die Zukunft Hessens verloren“, erklärte Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Nachricht vom Tod Günter Schorks hat uns aus dem politischen Alltag gerissen und lässt uns – … weiterlesen
