Pressemitteilungen
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GEW-Aktionstag zum Thema Schule - GRÜNE: Mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit ist Schwerpunkt unserer Bildungspolitik
Anlässlich des GEW-Aktionstags „Gute Bedingungen für gute Bildung“ betont die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Schwerpunktsetzung der Regierungskoalition auf mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit gerade auch für Kinder aus sozial benachteiligten Elternhäusern. „Mit dem deutlichen Ausbau des Ganztagsschulprogramms, der Lehrerzuweisung nach Sozialindex, der besseren Umsetzung der Inklusion und der Deutschförderung für Migranten haben wir klare … weiterlesen
GRÜNE: Viele Verbesserungen für Polizei wurden im Haushalt 2016 schon beschlossen
DIE GRÜNEN nehmen die Äußerungen des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Grün verwundert zur Kenntnis, insbesondere in Anbetracht früherer Äußerungen (http://www.gdp.de/gdp/gdphe.nsf/id/DE_haushalt2016). Dieser hatte behauptet, Hessen sei in allem Negativen Spitzenreiter. „Wir wissen um die zahlreichen Herausforderungen, die die Polizei zu bewältigen hat. Genau aus diesem Grund hat die Landesregierung vorausschauend ein Stärkungspaket für die Polizei … weiterlesen
Sozialer Wohnungsbau in Hessen geht nur mit Unterstützung vom Bund
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht deutlich, dass Hessen innerhalb kurzer Zeit zahlreiche Maßnahmen getroffen habe, mit denen auf die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt reagiert wurde. „Wohnen soll für alle Menschen in Hessen bezahlbar und zu fairen Mietpreisen möglich sein“, so Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnungsbaupolitik bei den GRÜNEN. „Die neuen Programme für … weiterlesen
Neuer Kommunaler Finanzausgleich: 376 Kommunen erhalten mehr Geld als nach alter Rechtslage
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen die heute vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen erneut, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) die mit der Reform verbundenen Erwartungen vollständig einlösen kann. „Das Land stellt den hessischen Kreisen, Städten und Gemeinden 2016 die Rekordsumme von fast 4,4 Milliarden bereit – über eine Milliarde mehr als vor fünf … weiterlesen
Tag des Artenschutzes: Rückkehr von Wildtieren nach Hessen ist ein positives Signal
Anlässlich des morgigen Tags des Artenschutzes betont die GRÜNE Landtagsfraktion die Bedeutung der Artenvielfalt. „Wir wollen die Artenvielfalt in Hessen erhalten, weiter ausbauen und ihre einzigartigen Naturräume um ihrer selbst willen erhalten. Wir freuen uns darüber, dass Wildtiere wie Luchs und Fischotter wieder nach Hessen zurückkommen und heimisch werden und setzen uns für ein konfliktarmes … weiterlesen
Schülerticket: Bildungschancen sollen nicht am Schulweg scheitern
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die Initiative des Landeselternbeirats Hessen, der sich für Chancengleichheit auf dem Schulweg einsetzt. Zur heutigen Übergabe einer Petition mit 11.000 Unterstützerunterschriften am Landtag, nahm mit Karin Müller auch die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion teil. „Wir arbeiten an einem landesweiten Schülerticket. In Hessen sollen alle Schülerinnen und Schüler bis zur 13. … weiterlesen
Kampf gegen Rechts: Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz dürfen in unserem Land keinen Platz haben
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht Hessen im Kampf gegen Rechts gut aufgestellt. „Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz dürfen in unserem Land keinen Platz haben“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Das sei angesichts der aktuellen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte noch einmal besonders zu betonen. „Wer Menschen angreift, die bei uns Schutz und Zuflucht vor Verfolgung … weiterlesen
Aufhebung Haftbefehl: Strafverfahren läuft normal weiter
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft, dass die Oppositionsfraktionen nach der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses die Debatte über die Aufhebung des Haftbefehls sachlicher führen werden. „Das Gericht hat den Haftbefehl in richterlicher Unabhängigkeit nach rechtsstaatlicher Prüfung aufgehoben. Natürlich wird das Strafverfahren aber weiterbetrieben“, erklärt Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Der zuständige Haftrichter hatte … weiterlesen
Windkraft-Ausbau in Hessen: Hessen holt beim Zubau der Windenergie im Bundesvergleich auf
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich darüber, dass Hessen sich im Ländervergleich beim Ausbau der Windkraft um zwei Plätze von Platz 9 auf Platz 7 nach oben gearbeitet hat. „Hessen war viel zu lange in der Schlussgruppe der Bundesländer beim Windkraftausbau. Wir haben uns in der Koalition deshalb ambitionierte Ziele gesetzt. Der aktuelle Ländervergleich zum … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Neonazi-Zeugen tragen wenig zur Aufklärung bei
Die Aussagen von zwei Zeugen aus der Kasseler Neonazi-Szene haben aus Sicht der GRÜNEN im Landtag wenig zur Aufklärungsarbeit im NSU-Untersuchungsausschuss beigetragen. „Benjamin G., der unter dem Decknamen ,Gemüse‘ V-Mann des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz war, konnte sich an wenig erinnern“, erläutert Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Dass … weiterlesen
