Pressemitteilungen
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Abwässer aus dem Kali-Bergbau – Umweltministerin setzt klare Rahmenbedingungen für K+S
Aus Sicht der GRÜNEN im Hessischen Landtag setzt die aktuelle Landesregierung dem Unternehmen K+S Rahmenbedingungen, die so klar und eindeutig sind wie nie zuvor und festlegen, wie die Belastung für Werra und Weser vermindert wird. „Es liegt jetzt am Unternehmen, diesen Rahmen auszufüllen“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, in einer … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Rechter Hetze der AfD entschieden entgegentreten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich entschlossen, unsere Demokratie gegen rechts zu verteidigen. „Nazis und Rechtsradikale haben in Deutschland und in Hessen keinen Platz“, stellt der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner fest. „Wenn aus einer rechts-konservativen Partei eine rechtsradikale Partei wird, dann müssen alle Demokratinnen und Demokraten sagen: bis hier her und nicht weiter. Und … weiterlesen
Kommunikation der Polizei: Offen und verantwortungsbewusst über Straftaten berichten
Die GRÜNEN mahnen in der Debatte um die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei eine Rückkehr zur Sachlichkeit an. „Es ist eigentlich ganz einfach: Für die Berichterstattung über mutmaßliche Straftaten von Flüchtlingen haben ganz genau die gleichen Regeln zu gelten wie für alle anderen mutmaßlichen Straftaten auch“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen … weiterlesen
Windenergie – FDP-Sorge um Welterbe ist lächerlich und unglaubwürdig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist den Vorwurf der FDP, dass beim Ausbau der Windkraft der Schutz von Welterben ignoriert werde, als „lächerlich und unglaubwürdig“ zurück. „Selbstverständlich ist Windkraftausbau an Standorten ausgeschlossen, bei denen Status eines Welterbes-Status in Gefahr ist“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Die FDP empört sich nicht aus Sorge … weiterlesen
FDP-Gesetzentwurf zum Schulgesetz – GRÜNE wollen: Elternwille statt Leistungsdruck
Als „Angriff auf den Elternwillen bei der Schulwahl“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Schulgesetz-Entwurf der FDP. „Mit der vorgesehenen Änderung des Schulgesetzes soll die Empfehlung der Grundschule für den Schulbesuch darüber mitentscheiden, ob ein Kind auf einem Gymnasium aufgenommen wird oder nicht. Damit wird faktisch die freie Schulwahl der Eltern ausgehebelt“, erklärt … weiterlesen
Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen – Hessen wird seiner Verantwortung gerecht
Die Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen ist nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein klares Signal, dass das Land die Kommunen mit den aktuellen Herausforderungen nicht alleine lässt. „Bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation müssen der Bund, die Länder und die Kommunen eng zusammenarbeiten. Wir werden auf Landesebene … weiterlesen
Kinderbetreuung – SPD-Gesetzentwurf ist unseriöses Wahlkampfgetrommel
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den SPD-Gesetzentwurf für kostenfreie Kitas als „Wahlkampfgetrommel“. „Dem Vorstoß der SPD fehlt Glaubwürdigkeit, Seriosität und Verantwortungsbewusstsein“, erklärt Marcus Bocklet, sozial- und familienpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Wenige Wochen vor der Wahl steigt die SPD mit der Linken in einen Überbietungswettbewerb, wer am meisten versprechen kann. Wie das Ganze finanziert … weiterlesen
Kommunalfinanzen – Land ist starker Partner der Kommunen
Die schwarz-grüne Landesregierung ist nach Ansicht der GRÜNEN ein verlässlicher Partner der Kommunen. „Mit dem kommunalen Schutzschirm helfen wir finanzschwachen Kommunen, das Kommunalinvestitionsprogramm ermöglicht flexibel notwendige Investitionen vor Ort und der neue kommunale Finanzausgleich (KFA) bringt den Kommunen insgesamt mehr Geld und sorgt für einen fairen Ausgleich. Wer hier noch von kommunalfeindlicher Politik spricht, hat … weiterlesen
Regierungserklärung zu Sicherheit und Zusammenhalt – Offen über Straftaten reden, falschen Anschuldigungen entgegen treten
DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben aus Anlass der Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth zur Sicherheit in Hessen bekräftigt, dass die Werte des Grundgesetzes und die Regeln des Zusammenlebens unteilbar sind: „Wer sich in Deutschland aufhält, hat sich an die deutschen Gesetze zu halten. Das gilt für alle. Es gilt für die, deren Familien schon … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutz in Bund und Ländern zog unzureichende Schlüsse
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heutige Vernehmung von früheren leitenden Verfassungsschützern im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord einmal mehr bestätigt, dass es den Behörden während der NSU-Mordserie nicht gelang, aus vorhandenen Informationen die richtigen Schlüsse zu ziehen. „Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat beschrieben, dass seine Behörde vom Bundesinnenministerium … weiterlesen
