Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2018/2019: Michael Boddenberg und Mathias Wagner: CDU und GRÜNE machen Hessen in Stadt und Land lebenswert!

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben zahlreiche inhaltliche Akzente in den Haushaltsverhandlungen gesetzt, die bereits in den Haushaltsplanentwurf eingeflossen sind. Mit ihren Änderungsanträgen reagieren sie auf aktuelle Entwicklungen und setzen einen Schwerpunkt für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, sagten anlässlich der Pressekonferenz:

„Wir verzichten im Doppelhaushalt 2018/2019 auf eine Netto-Kreditaufnahme und für 2019 ist sogar der Abbau von Altschulden in der Haushaltsplanung verankert. Zugleich investieren wir kräftig in die Zukunft. Besondere Schwerpunkte setzen wir in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Soziales und Infrastruktur. Die Investitionsausgaben steigen ab 2018 auf über 2,2 Milliarden Euro pro Jahr an. Auch künftig unterstützen wir unsere Landkreise, Städte und Gemeinden. Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs wird im nächsten Jahr die Rekordsumme von rund fünf Milliarden Euro betragen. Darüber hinaus stellen wir Milliardenhilfen für die Kommunen bereit, um beim Abbau von kommunalen Schulden zu helfen.“
„CDU und GRÜNE machen Hessen in Stadt und Land lebenswert! Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land schaffen und ein Rückgrat der gemeinsamen Regierungsarbeit verstärken: den Einklang von Ökonomie und Ökologie. Überall in Hessen soll es Zugang zu guter Bildung, Arbeit, öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge geben. Und auch auf dem Land sollen sich die Menschen sicher fühlen.“

Medizinische Versorgung im ländlichen Raum auf starke Füße stellen
„Eine gute medizinische Betreuung ist für das Leben unverzichtbar. Unser Ziel ist es, die hausärztliche und fachärztliche Versorgung in ländlichen Regionen zu stärken. Den Kommunen im ländlichen Raum wollen wir es weiter erleichtern, Praxisübergaben zu unterstützen, beispielsweise durch Landarzt-Stipendien für Medizin-Studierende oder Ärzte in Weiterbildung, Fördermittel für Investitionen bei Übernahme einer Landarztpraxis und den Betrieb medizinischer Versorgungszentren. Hierfür haben wir im kommenden Jahr zusätzlich drei Millionen Euro für den Doppelhaushalt vorgesehen.“
„Weitere 3,7 Millionen Euro stehen innerhalb der kommenden beiden Jahre für die Förderung von Gemeindeschwestern für eine bessere Versorgung älterer Menschen im ländlichen Raum zur Verfügung. Dieses neue Beratungs-, Unterstützungs- und Hilfsangebot soll dazu beitragen, die Selbstständigkeit hilfebedürftiger Menschen insbesondere im ländlichen Raum lange zu erhalten.“

Schutzmann vor Ort für ein sicheres Hessen
„Mit einer Ausweitung des Programms „Schutzmann vor Ort“ wollen wir eine Erhöhung der polizeilichen Präsenz in hessischen Städten und Gemeinden erreichen. Der persönliche Kontakt zur Polizei und deren Präsenz vor Ort erhöhen das Sicherheitsgefühl und stärken das Vertrauensverhältnis der Bürger. Bisher stehen 99 Stellen in dem Programm zur Verfügung, das nun um zusätzlich 30 Stellen weiter ausgebaut werden soll.“

Arbeitsplätze und Infrastruktur in der Fläche stärken
„Die Arbeit soll zu den Menschen kommen. Deshalb investieren wir mehr, um die Wirtschaftsstruktur im ländlichen Raum zu verbessern. Der technologische Fortschritt etwa im Bereich der Digitalisierung bietet Unternehmen und Behörden zunehmende Chancen, Arbeitsplätze dezentral anzusiedeln und somit attraktive Angebote in ländlichen Regionen zu schaffen oder zu erhalten. Zur Stärkung der ländlichen Strukturen soll deshalb eine Stabsstelle in der Staatskanzlei entsprechende Maßnahmen initiieren und koordinieren, beispielsweise die Verlagerung von Behördenarbeitsplätzen in den ländlichen Raum.“
„Als Land wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen Möglichkeiten schaffen, um weiteren Büroraum auf dem Land wohnortnah zur Verfügung zu stellen. Statt eines Arbeitsplatzes in der Stammdienststelle (insbesondere bei Pendlern) oder einem Telearbeitsplatz im häuslichen Umfeld (Homeoffice) sollen Landesbedienstete die Möglichkeit erhalten, dezentral an einem technisch gut ausgestatteten Arbeitsplatz ihren Dienst zu versehen. Hierfür stellen wir insgesamt eine Million Euro im Haushalt zur Verfügung.“

Starkes ÖPNV-Netz für jung und alt
„Wir wollen das ÖPNV-Angebot vor Ort weiter ergänzen. Deshalb unterstützen wir das bürgerschaftliche Engagement im Bereich der Mobilität durch die Begleitung und Beratung von lokalen Initiativen, beispielsweise die Einführung von Bürgerbussen oder die Stärkung der Mitnahme in Fahrgemeinschaften. Vorgesehen ist – als weitere Komponente zu den Projekten ,Garantiert mobil‘ im Odenwaldkreis oder ,Mobilfalt‘ im Werra-Meißner-Kreis – die modellhafte Erprobung von ÖPNV in Kleinstädten mit Kleinfahrzeugen. Diese sollen den schienengebundenen ÖPNV und das Regionalbusnetz ergänzen. Ziel ist es, neue Bedienformen, Buchungsmöglichkeiten, Informationsangebote und Kleinfahrzeuge im Zusammenspiel praktisch zu erproben. Insgesamt stellen wir für diese Maßnahmen 2018 und 2019 je 1,45 Millionen Euro bereit.“
Auch die Mittel für den Radverkehr steigen im Doppelhaushalt 2018/2019 von vier Millionen Euro 2017 auf fünf Millionen 2018 und sechs Millionen 2019. „Damit das Geld für den Radverkehr gezielt eingesetzt werden kann, erhöhen wir nun im Verkehrsministerium auch die Planungskapazitäten für den Radverkehr. Für innovative kommunale Projekte im Radverkehr wollen wir darüber hinaus mit unseren Änderungsanträgen je eine weitere Million Euro 2018 und 2019 zur Verfügung stellen.“

Lebensqualität fördern
Hessinnen und Hessen leben nicht nur auf dem Land, sondern auch gern in Städten und genießen die Vorzüge ihrer Umgebung; das gilt für viele Orte im Land und keineswegs nur für die Großstädte. Hier ist die Vielfalt kultureller Angebote gefragt, die sich in unterschiedlichsten Angeboten manifestiert, weshalb durch die Haushaltsanträge zusätzliche Fördermöglichkeiten geschaffen werden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Filmförderung, die erneut um jeweils eine Million Euro in 2018 und 2019 aufgestockt wird. „Mit diesen Mitteln wollen wir Filmfestivals fördern und erstmals ein Frauenfilmfestival ermöglichen; weiterhin werden wir die Postproduktion stärken und damit auch andere aktuelle Medien fördern und schließlich weitere Investitionen für die Kinos in Hessen unterstützen“, erläutern Boddenberg und Wagner.
„Auch die Wiesbadener Biennale, das Archiv Frauen und Musik in Frankfurt und das Theaterfestival ‚Made in Hessen, 100% Theater‘ des Landesverbands Professionelle Freie Darstellende Künste Hessen sowie der Museumsverband und die Landesmusikakademie können von höheren Zuschüssen profitieren“, geben die Vorsitzenden Einblick in die Vielfalt der vorgesehen Förderungen. Neben der darstellenden werde auch die bildende Kunst vermehrt unterstützt; mit jeweils 200.000 Euro ist ein kulturelles Raumprogramm dotiert, das Künstlerinnen und Künstler dabei unterstützt, preisgünstige Räume für ihre Kunst zu finden.“

Mehr Wissen schaffen
„Weil die Zahl der Studierenden in den vergangenen Jahren gestiegen ist, verteidigen wir – über die ohnehin bundesweit beispielhafte Finanzierung der hessischen Hochschulen mit ihrer planmäßigen Steigerung hinaus – mit einer zusätzlichen Sonderzuweisung von zwei Millionen Euro in den beiden Jahren die Betreuungsrelation.“ Und weil die größere Zahl an Studierenden auch bei den Studentenwerken ankommt, wird deren Zuschuss um jährlich eine Million Euro erhöht, um Preissteigerungen in den Mensen und Cafeterien sowie der Sozialbeiträge der Studierenden abzufedern. „Zu guten Studienbedingungen gehört ein gutes soziales Umfeld, daher stärken wir die Studierendenwerke.“
Für den außeruniversitären Forschungsbereich werden ebenfalls zusätzliche Mittel bereitgestellt. „Das Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) in Frankfurt am Main leistet Pionierarbeit in der Nachhaltigkeitsforschung und hat dieses wissenschaftliche Gebiet wesentlich mitgeprägt“, so Boddenberg und Wagner. „Wir wollen für diese wichtige Arbeit zusätzliche 110.000 Euro pro Haushaltsjahr bereit stellen, um den neuen Schwerpunkt „Grundlagenforschung zur sozialen Ökologie“ aufzubauen. Gerade angesichts der Klimakatastrophe ist es wichtig, die Grundlagenforschung und auch die Wissensvermittlung in diesem Bereich zu stärken.“ Darüber hinaus seien für die Universität Kassel drei zusätzlich Tenure-Track-Professuren für Nachwuchswissenschaftler vorgesehen, um in Kooperation zwischen der Universität und dem zukünftigen Documenta-Institut eine wissenschaftliche Brücke zu schlagen.“

Bessere Teilhabe für alle
„Wichtig ist uns, dass alle Menschen gleichermaßen an unserer Gesellschaft teilhaben können, ungeachtet etwa ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder einer Behinderung. So wird das Land ermitteln, welcher zusätzliche Bedarf bei der Unterstützung taubblinder Menschen besteht und wenn nötig Schritte einleiten, um diesen Bedarf zu decken, beispielsweise die Finanzierung von Taubblinden-Assistenz-Qualifikationen. Dafür stehen jeweils 150.000 Euro 2018 und 2019 zur Verfügung. Wir verstärken auch die Beratung und Hilfe für behinderte Kinder bei der Inklusion an Schulen und schaffen im Sozialministerium zusätzliche Kapazitäten zur Gestaltung der Integration. Um Mädchen und Frauen davor zu bewahren, dass sie Opfer von Genitalverstümmelung werden, wird das Land unter anderem Beratungsstellen inhaltlich unterstützen.“
„Für die Integration Geflüchteter und den Zusammenhalt der Gesellschaft setzen wir bereits beträchtliche Mittel ein. Auch hier steuern wir noch nach und erhöhen die Förderung von Ausbildungsplätzen für Flüchtlinge im Programm ‚Wirtschaft integriert‘ um insgesamt rd. 2,8 Millionen Euro 2018 und 2019. Damit Integrationsmaßnahmen nicht an der Sprachbarriere scheitern, unterstützen wir Dolmetschertätigkeiten im Bereich der ehrenamtlichen Arbeit mit Flüchtlingen und Zugewanderten mit zusätzlichen je 200.000 Euro.“

Meisterbonus für ein starkes Handwerk
„Die Meisterqualifikation hat eine wesentliche Bedeutung für eine nachhaltige Unternehmensgründung, erfolgreiche Unternehmensführung sowie für die Sicherung des qualifizierten Nachwuchses und einer hohen Ausbildungsleistung. Wir schaffen deshalb die finanziellen Voraussetzungen für die Einführung einer Meisterbonus-Regelung in Hessen in Höhe von 1.000 Euro pro Person. Die Regelung soll eine Anerkennung für die erfolgreich absolvierte Meisterprüfung darstellen sowie einen Anreiz für entsprechend qualifizierte Mitarbeiter bilden, sich ebenfalls für einen Lehrgang anzumelden. Insgesamt stehen dafür ab 2018 jeweils 2,8 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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