Schulgesetz: Vollverschleierung im Unterricht ist bereits verboten – FDP will mit überflüssiger Debatte Ängste schüren

In der von der FDP-Fraktion angezettelten Debatte um die Aufnahme eines Verbots der Vollverschleierung in das hessische Schulgesetzes in Hessen erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Niemand will, dass Schülerinnen oder Schüler vollverschleiert in den Unterricht kommen. Lernen besteht ganz wesentlich aus Kommunikation und Interaktion. Dafür muss man einander ins Gesicht sehen können. Allerdings wurde die Teilnahme am Unterricht mit Vollverschleierung bereits 2012 unter der FDP-Kultusministerin Beer untersagt.“

„Die FDP zitiert gerne den Philosophen und Staatstheoretiker Montesquieu: ,Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig kein Gesetz zu machen‘ – warum hält sich die FDP nicht an diesen Grundsatz?“, so Wagner weiter. „Warum glaubt die FDP, ein Problem heraufbeschwören zu müssen, dass es in der Realität unserer Schulen gar nicht gibt? Warum glaubt sie auf einmal, dass der Erlass ihrer eigenen Kultusministerin nicht mehr ausreichend ist? Das sind doch die eigentlich spannenden Fragen in dieser Debatte. Denn wer vorgibt, ein Problem zu lösen, das es gar nicht gibt, dem geht es in Wahrheit nicht um die Sache.“

„Wer so handelt, der will Stimmung machen, Ängste schüren und Sorgen verstärken. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was wir in unserem Land brauchen. Wir brauchen keine politischen Kräfte, die Probleme erfinden und Sorgen verstärken. Was wir brauchen sind Kräfte, die mit Zuversicht und Mut an der Lösung realer Probleme arbeiten. Wir brauchen keine politischen Kräfte, die Ängste schüren. Was wir brauchen sind Kräfte, die in einer immer komplexer werdenden Welt Halt und Orientierung bieten. Wir brauchen keine politischen Kräfte, die Stimmung machen und spalten wollen, weil sie sich davon einen kurzfristigen parteipolitischen Vorteil versprechen. Was wir brauchen sind Menschen, Vereine, Institutionen und Parteien, die unser Gesellschaft zusammenhalten wollen.“

„Schade, dass die FDP bei all diesen Themen zunehmend auf der falschen Seite steht. Sie verabschieden sich – leider – immer mehr von einer bürgerlichen, liberalen Partei hin zu einer Protestpartei, die heute den einen und morgen den anderen nach dem Mund redet.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://test.gruene-hessen.de/landtag