Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit: Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen – Hessische Finanzverwaltung weiter stärken

„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat und wird in Hessen konsequent bekämpft. Die große Masse der Bevölkerung, die vielleicht etwas Zinsen auf ein Guthaben erhalten oder bei denen noch vor Überweisung von Lohn und Gehalt die Steuern einbehalten werden, hat ein Recht darauf, dass der Staat auch bei jenen genau hinschaut, die über große Vermögen verfügen, hohe Einkommen erzielen oder Steuersparmodelle nutzen. Das ist eine Frage der Steuergerechtigkeit. Die hessische Steuerverwaltung leistet ausgezeichnete Arbeit und stellt durch hohen fachlichen Einsatz sicher, dass Steuerschulden auch beglichen werden. Ihre Arbeit leistet einen Beitrag dazu, das öffentliche Vertrauen darin zu stärken, dass in unserem Land breite Schultern eine größere Last als schmale tragen. Für ihre schwierige und herausfordernde Arbeit danken wir den Beamtinnen und Beamten“, erklärten heute in Frankfurt die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, anlässlich einer gemeinsamem Pressekonferenz mit Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.

Obwohl Hessen bereits seit Jahren einen Vergleich der Zahlen von Betriebsprüfern, Steuerfahndern und Betriebsprüfungen mit anderen Bundesländern nicht scheuen müsse, habe man 2013 ein Fünf-Punkte-Programm initiiert, das Grundlage einer verstärkten Bekämpfung von Steuer- und Wirtschaftskriminalität in Hessen ist. Boddenberg erläuterte: „Wir können heute feststellen, dass das Programm umgesetzt worden ist: So wurden die Außendienste der hessischen Finanzämter um 105 neue Dienstposten verstärkt. Des weiteren wurden die Ausbildungszahlen im gehobenen Dienst der Steuerverwaltung um 105 Finanzanwärter erhöht und Steuerschlupflöcher geschlossen, soweit dies landesseitig möglich war. Die Zielsetzung dieses Programmes, nämlich mehr Steuergerechtigkeit durch zusätzliches Personal, werden wir beibehalten. So sollen 2016 und 2017 rund 80 Dienstposten im Innendienst insbesondere in Arbeitsbereichen mit internationalen Steuerfallgestaltungen eingerichtet werden.“ Mit 650 Anwärtern im mittleren und gehobenen Dienst werde im kommenden Jahr ein historisches Allzeithoch bei den Einstellungszahlen erreicht.

Die hessischen Finanzbeamten gehörten nachweislich zu den besten und effektivsten in Deutschland, unterstrich Wagner So sei allein die Anzahl der Betriebsprüfungen in den letzten fünf Jahren auf zuletzt rund 15.500 gestiegen. Das Mehrergebnis habe in 2015 über 750 Millionen Euro erreicht. Mit dieser Intensivierung werde zudem ein Vorhaben des gemeinsamen Koalitionsvertrages umgesetzt: „Steuern sind kein Selbstzweck. Sie dienen der Finanzierung staatlicher Ausgaben, von denen alle Bürgerinnen und Bürger profitieren“, betonte Wagner. „Vor diesem Hintergrund ist es gut und richtig, dass sich Hessen auch in die bundesweiten Debatten einbringt und Stellung bezieht. Und das mit Erfolg: So greift der vom Bundeskabinett im Juli beschlossene ‚Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen‘ auch hessische Forderungen auf. Ziel ist es, Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen, insbesondere bei Registrierkassen, wirksam zu bekämpfen. Zudem arbeitet Hessen mit Bund und Ländern daran, gesetzliche Maßnahmen zur Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen auf den Weg zu bringen. Das ist auch dringend nötig. Als Ergebnis der Affäre um die sogenannten. ‚Panama Papers‘ werden derzeit allein in Hessen mehr als 100 Datensätze auf ihre steuerliche Relevanz überprüft“, erklärte Wagner.

„Wir in Hessen setzen uns weiterhin aktiv für eine einfache und gerechte Steuerpolitik und gegen Steuerkriminalität ein. Darauf können sich die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Land verlassen“, unterstrichen Boddenberg und Wagner.

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