Jürgen Frömmrich: Gesetz über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir noch vor der Sommerpause Gelegenheit haben, den Gesetzentwurf zur Änderung der Ministerbezüge im Hessischen Landtag zu diskutieren. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass scheidende Regierungsmitglieder bei einem geplanten Wechsel in die Privatwirtschaft ihre Absicht der Landesregierung melden müssen. Der Staatsminister hat das schon ausreichend erklärt.

Die Regelung soll verhindern, das Interessenkonflikte auftreten, und sie soll den bloßen Anschein vermeiden, dass Regierungsmitglieder während ihrer Zugehörigkeit zur Landesregierung nicht unbefangen gearbeitet haben. Das ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, um möglichen Interessenkonflikten zu begegnen.

Falls Interessenkonflikte festgestellt werden, kann die Aufnahme dieser Tätigkeit untersagt werden. Das ist auch ein Punkt, der neu ist. Wir haben vielfältige Diskussionen im Bund gehabt, bei denen es gerade um die Wechsel von Ministern in die freie Wirtschaft gegangen ist. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir hier setzen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Staatsminister Wintermeyer hat es schon gesagt, Hessen ist damit das erste Flächenland, das eine solche Regelung in das Gesetz aufnimmt. Bisher gibt es nur Regelungen im Hamburg. Ich glaube, dass ein guter Kompromiss gefunden ist. Das muss man sich auch immer vergegenwärtigen. Das Grundgesetz und die dort garantierte Berufsfreiheit und die Interessen des Landes müssen abgewogen werden. Regierungsarbeit und spätere Tätigkeit in der Privatwirtschaft schließen sich nicht aus. Es braucht aber klare Regeln und Transparenz, damit Interessenkonflikte möglichst vermieden werden können.

Mit dieser Regelung soll schon der Anschein vermieden werden, dass die Arbeit, die Entscheidungen, die Vergaben des Landes möglicherweise unvoreingenommen getroffen worden sind. Mit dieser Regelung setzen wir im Übrigen einen weiteren Punkt um. Das Kabinett hat ihn bereits beschlossen und Staatsminister Wintermeyer hat bereits darauf hingewiesen: Neben der Karenzzeit werden auch die Nebentätigkeiten von Staatssekretären und Ministern veröffentlicht. Die Kolleginnen und Kollegen des Landtags können sich demnächst die Kleinen Anfragen sparen. Das ist ein weiterer Punkt, mit dem wir Transparenz in diesem Bereich schaffen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Dazu kann man sagen, dass die Nebentätigkeit der Regierungsmitglieder meist in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrem Hauptamt steht. Auch hier gilt, dass man das transparent machen kann. Die Berichterstattung über diesen Punkt ist mir ein bisschen zu kurz gekommen, deswegen will ich es erwähnen. Für die Mitglieder der Landesregierung gibt es natürlich auch eine Höchstgrenze, ab der sie an die jeweilige Staatskasse abzuführen haben: Ab ungefähr 6.200 Euro ist Schluss. Das sollte man auch erwähnen, weil teilweise so getan wird, als würden sich dort Reichtümer angeeignet. Meist steht die Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Hauptamt. Es macht auch Sinn, dass die Spitze des Ministeriums solche Tätigkeiten wahrnimmt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir schaffen mehr Transparenz. Wir schaffen Regelungen für den Wechsel in die Privatwirtschaft. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich will aber noch einmal betonen: Wir müssen auf allen politischen Ebenen ein Interesse daran haben, dass derartige Regelungen geschaffen werden. Wir brauchen das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der jeweiligen Regierung. Die Debatten kennen wir alle. Wir haben gerade schon von der Bundesebene gehört. Wir könnten wechselseitig verschiedene Namen nennen.

Ich will auch noch einmal auf einen Punkt eingehen, der auch diskutiert werden muss, wenn jemand in die Privatwirtschaft wechselt. Auf der einen Seite wird sich darüber beklagt, wenn ehemalige Regierungsmitglieder gute Übergangsgelder und gute Versorgung bekommen. Es wird gefordert, dass diese Regierungsmitglieder in dem Alter, in dem sie in den Ruhestand gehen, noch gut ihren Lebensunterhalt selbst sichern könnten. Wenn die ehemaligen Regierungsmitglieder dann aber einen Job in der Privatwirtschaft wahrnehmen, wird meistens von den gleichen Leuten unterstellt, dass sie in die Unternehmen gehen, denen sie vorher Vorteile verschafft hätten.

Wir haben es hier mit einem komplexen Problem zu tun. Einfache Lösungen gibt es nicht. Wir schaffen aber hier eine Möglichkeit, dass die Landesregierung auf die Wechsel Einfluss nehmen kann, wenn der Anschein besteht, dass ein solches Verhältnis besteht.

Im Übrigen schaffen wir Transparenz. Das ist, glaube ich, in einem solch sensiblen Bereich der richtige Weg, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Es ist eine faire Lösung für beide Seiten. Wenn man sich einmal die Debatten und die Anhörungen auf Bundesebene ansieht – der Bund hat es ja auch beschlossen –, dann stellt man fest, dass es durchaus Anzuhörende gibt, die schärfere Regelungen fordern, aber es gibt auch eine Vielzahl von Rechtswissenschaftlern, die in der Anhörung gesagt haben: Diese Regelung kommt auf der einen Seite den Interessen im Sinne der Berufsfreiheit nach, auf der anderen Seite aber auch den Interessen des Landes. Ich glaube, wir haben hiermit einen guten Weg geschaffen.

In Richtung des Kollegen Rock: Anhörungen sind dazu da, dass man Anzuhörenden zuhört, dass man Kolleginnen und Kollegen zuhört

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

und dann auch schaut, ob das, was man vorgelegt hat, eine möglichst breite Mehrheit des Hauses findet. Es wäre gut, wenn wir die Frage von Transparenzregelungen für Regierungen und auch für Nebentätigkeiten in großer Einigkeit beschließen würden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Frömmrich.