Mathias Wagner: Bildungsgipfel liefert zahlreiche wertvolle Impulse und Anregungen zur künftigen Ausgestaltung der hessischen Bildungspolitik

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Redebeiträge der Opposition haben heute Morgen gezeigt, wo die Schwierigkeiten in diesem Bildungsgipfel lagen. Der Opposition ging es in diesem Prozess nie um die Sache, sondern immer um Schwarz-Grün. Uns als Regierungskoalition ging es darum, die Schulen voranzubringen. Der Opposition ging es um parteitaktische Spielchen. Das hat diese Debatte noch einmal eindringlich gezeigt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir als schwarz-grüne Koalition haben zu Beginn der Legislaturperiode alle Akteure des Bildungswesens an einen Tisch gerufen, um gemeinsam mit Ihnen zu beraten, was die Herausforderungen unseres Bildungswesens sind, welche Lösungsvorschläge und welche Ideen zur Weiterentwicklung des Bildungswesens es gibt. Es ging auch um die Frage, ob man sich auf ein paar Dinge in diesem Bildungswesen einigen kann.

Meine Damen und Herren von der Opposition: Was war an diesem Ansatz eigentlich falsch,

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

zu Beginn der Legislaturperiode zuzuhören, sich beraten zu lassen und eben nicht durchzuregieren? – Wir bleiben dabei: Das war der richtige und der vernünftige Ansatz in der Bildungspolitik.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mein ausdrücklicher Dank gilt allen, die sich an diesem Prozess beteiligt haben, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und insbesondere auch den Arbeitsgruppenvorsitzenden und Co-Vorsitzenden, den Mitgliedern der Landesregierung und den Mitgliedern gesellschaftlicher Gruppen. Allen ein herzliches Dankeschön. Es war der Mühe wert, der Bildungsgipfel hat sich gelohnt.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben viele gute Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen, die jetzt auch in die weitere Arbeit einfließen werden. Ja, es hat sich auch gelohnt, in Hessen zu versuchen, was in anderen Bundesländern geklappt hat, nämlich eine parteiübergreifende Vereinbarung über die Schulentwicklung in unserem Land zu schließen. Das war der Versuch ausdrücklich wert. Diese Regierung hat die Hand gereicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es gibt jemanden, der die Hand reicht, es muss aber auch jemanden geben, der diese Hand ergreifen will. Daran hat es in diesem Prozess dramatisch gemangelt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe der Abg. Tobias Eckert und Gerhard Merz (SPD))

Jetzt haben wir eine ganz spannende Situation. Die Opposition ist eifrig bemüht, die Ergebnisse dieses Bildungsgipfels kleinzureden.

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

Sie sollten aufpassen, dass Sie nicht an der Wirklichkeit völlig vorbeireden. Ja, es ist richtig, es gab einige, die das Abschlussdokument nicht unterzeichnen wollten. Das ist ausdrücklich richtig.

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

Aber, meine Damen und Herren, fast alle wollen, dass wir die Ergebnisse der Arbeitsgruppen umsetzen. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Fast alle fordern uns auf: Hört nicht auf die Opposition, sondern setzt das um, was die Arbeitsgruppen tatsächlich erarbeitet haben. – Ich will Ihnen das ganz konkret machen. Da wird es sehr einsam mit der Position der Opposition. Der DGB und die Unternehmerverbände haben einvernehmlich – das kommt ja nicht so oft vor – händeringend darum gebeten, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe 4 umzusetzen. Meine Damen und Herren, wir werden es tun.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Der Ganztagsschulverband sagt: Das ist ein guter Weg, der da als Kompromiss in der Arbeitsgruppe 2 für die zukünftige Entwicklung der Ganztagsschulen beschrieben ist. – Meine Damen und Herren, wir werden das umsetzen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Die Teilnehmer der Arbeitsgruppe 1, vornean die Landesschülervertretung, sagen: Es war lohnend über das Akzeptanzproblem der Hauptschule zu reden. Es war lohnend, darüber zu reden, wie wir die Schulstruktur verändern können. Bitte arbeitet daran weiter und folgt nicht der Opposition, die alles in Bausch und Bogen in die Tonne kloppen will. – Meine Damen und Herren, auch das werden wir machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

– Auch in der AG 3 und in der AG 5 sind viele Vorschläge erarbeitet worden, Frau Wissler, an denen wir jetzt weiterarbeiten werden.

Wie war das Verhalten der Opposition in diesem Prozess, meine Damen und Herren? Man muss sich einmal anschauen, wann die größte Oppositionsfraktion aus dem Prozess ausgestiegen ist.

(Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Das ist sehr spannend. Wann war dieser Zeitpunkt? – Der Ausstieg ist exakt zu dem Zeitpunkt erfolgt, als der Kultusminister die SPD gebeten hat, schriftliche Kompromissvorschläge zu machen. Bis zum heutigen Tag gibt es keinen einzigen schriftlichen Vorschlag, weil Sie kein Interesse an der konstruktiven Auseinandersetzung hatten.

(Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU) – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich sage es Ihnen, damit Sie es besser verstehen, mit den Worten des früheren Fraktionsvorsitzenden der SPD, Armin Clauss. Er hat in Koalitionsrunden – das haben mir die Kollegen aus rot-grünen Zeiten immer erklärt –, wenn groß schwadroniert wurde, was man angeblich alles machen will und mit wem man telefoniert und gesprochen hat, einen einfachen Satz gesagt. Der lautete: Mir liegt nichts vor. – Genauso ist es mit Ihren Vorschlägen zum Bildungsgipfel.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie glauben, Sie hätten Schwarz-Grün geschadet. Nein, mit Ihrem Verhalten haben Sie unseren Schulen geschadet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) – Zuruf von der SPD)

Denn unsere Schulen wünschen sich nichts mehr

(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

als Verlässlichkeit und Planungssicherheit, so wie es in vier anderen Bundesländern mit der Opposition gelungen ist. In Hessen war das leider nicht möglich, meine Damen und Herren.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Schauen wir uns die Argumente der Opposition einmal an, weshalb Sie angeblich nicht dabei gewesen sind. Das Ressourcenargument: Da muss man sich ja kritisch prüfen. Man muss sehen: Ist das, was wir in Hessen machen, weniger als das, was wir in anderen Bundesländern machen? Gibt es Bundesländer, an denen wir uns orientieren könnten, die besser sind?

(Zuruf der Abg. Nicola Beer (FDP))

Nein, meine Damen und Herren. Das, was wir in Hessen an Ressourcen haben – eine Lehrerversorgung über Bedarf, die Zusage, dass alle Ressourcen trotz des demografischen Wandels im System bleiben –, ist einmalig. Das gibt es in keinem anderen Bundesland.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Ja, da kann man fordern, es muss immer noch mehr sein.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich unterschreibe sofort einen Brief an Angela Merkel und Sigmar Gabriel: Stellt den Ländern mehr Geld für Bildung zur Verfügung. – Das können wir sofort machen. Aber solange das nicht erfolgt, müssen wir in Hessen mit den Geldern, die wir haben, die realen Probleme lösen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Wenn sich die Regierung um die Einnahmeseite kümmert, wenn die Regierung in Hessen die einzige Steuer, die wir beeinflussen können, nämlich die Grunderwerbsteuer, erhöht,

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

die Opposition in Form der SPD diese Steuererhöhung aber ablehnt und gleichzeitig sagt: „Es muss aber immer noch ein bisschen mehr sein“, dann ist das unglaubwürdig, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Jetzt zu dem Argument, es ginge nicht um soziale Gerechtigkeit: Liebe Kolleginnen und Kollegen, kriegen Sie eigentlich mit, was real gerade passiert?

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Die Koalition bewegt in diesem und im nächsten Schuljahr fast 1.000 Stellen für mehr soziale Gerechtigkeit an unseren Schulen: 345 Stellen im Bereich Ganztag,

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

260 Stellen im Bereich Deutschförderung, 220 Stellen im Bereich Inklusion, 120 Stellen im Bereich Sozialindex, alles Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit. Und was sagt die SPD, wenn soziale Gerechtigkeit konkret wird? – Wir sind dagegen. – Das verstehe ich nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Das Argument ist jetzt: Wir sind dagegen, weil für diese Umverteilung, für die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit bei den Schülerinnen und Schülern, die es dringend brauchen, auch 160 Stellen aus der Oberstufe abgezogen werden müssen. Wir sind uns sofort einig: Wenn Sigmar Gabriel und Angela Merkel uns mehr Geld geben würden, dann müssten wir das nicht machen. Aber solange wir nicht mehr Geld haben, müssen wir uns fragen: Wie können wir vorhandene Ressourcen möglichst effektiv in unserem Bildungswesen einsetzen? Ist es vielleicht erträglich und machbar, dass wir die Situation an den Oberstufen etwas ändern,

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

um Geld für die Menschen zu haben, die sonst keine Chancen in unserem Bildungswesen hätten. Ich dachte immer, bei einer solchen Umverteilung von den Gewinnern des Bildungswesens zu denjenigen, die keine Chancen im Bildungswesen haben, ist die SPD an unserer Seite. Leider Fehlanzeige, meine Damen und Herren!

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Es bleibt dabei: Sie glauben, Sie hätten Schwarz-Grün mit dem, was Sie auf dem Bildungsgipfel gemacht haben, eins ausgewischt.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Meine Damen und Herren von der Opposition, all das fällt auf Sie zurück. Wir werden die vielen guten Anregungen des Bildungsgipfels umsetzen und weiter daran arbeiten. Sie hatten Ihre Chance zur Mitgestaltung, Sie haben sie nicht genutzt. Dann gestalten wir eben ohne Sie. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Anhaltender Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Herzlichen Dank, Kollege Wagner.