Reden
Inhalt
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung in der Aktuelle Stunde: Regierung Bouffier unterstützt blaue Plakette und lässt Handwerker und Mittelstand im Stich – erneut schwerer Eingriff in Eigentumsrechte
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, dass wir es hier mit einer sehr ernsthaften Debatte zu tun haben. Das erste sehr ernsthafte Problem, das wir haben, ist, dass Menschen zu Recht Sorgen haben, wenn sie in den Innenstädten wohnen, ob die Atemluft, die sie tagtäglich einatmen, ihre Gesundheit gefährdet. Das zweite Problem ist – das will ich an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich erwähnen –, dass zunehmend mehr Menschen – Sie wissen, wir haben in Deutschland einen sehr hohen Dieselanteil – Sorgen haben mit Blick auf die Frage, ob sie morgen noch mit ihrem Auto fahren können. In dieser Situation sind wir derzeit. Ich finde, dass man das Schritt für Schritt betrachten und auch Lösungen finden muss, meine sehr verehrten Damen und Herren. weiterlesen
Angela Dorn in der Aktuellen Stunde: Regierung Bouffier unterstützt blaue Plakette und lässt Handwerker und Mittelstand im Stich – erneut schwerer Eingriff in Eigentumsrechte
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ein Thema mit politischem Zündstoff. Es betrifft direkt die Menschen: zum einen das tägliche Autofahren, zum anderen die Gesundheit der Menschen. Deswegen hat die FDP heute wieder ordentlich gezündelt, und ich würde gerne zurückkommen zu den Fakten. Sehr geehrter Herr Lenders, Sie haben kein Wort darüber gesagt, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid verbindlich sind und dass diese Höchstwerte seit dem letzten Jahr gelten. Sie haben kein Wort dazu gesagt, dass es in vielen hessischen Städten Überschreitungen dieser Grenzwerte gibt. weiterlesen
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der Aktuellen Stunde: Recht auf Wohnen: Landesregierung muss bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hessen ist attraktiv für Studierende, die hierher kommen. Es ist auch toll für uns, dass unsere Hochschulen so gut ausgestattet sind und ein so attraktives Angebot bieten, sodass viele junge Menschen hierher kommen wollen. Das hat natürlich auch dann, wenn auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt die Situation angespannt ist, die Konsequenz, dass es dort für die Studierenden noch schwerer wird, Frau Wissler. Deswegen sind natürlich Darmstadt und Frankfurt im Ranking sozusagen ganz oben, was die Schwierigkeiten für Studierende angeht. weiterlesen
Martina Feldmayer in der Aktuellen Stunde: Recht auf Wohnen: Landesregierung muss bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Studierenden kommen gerne nach Hessen. Das spricht für die Attraktivität unseres Bundeslandes. Wir haben exzellente Universitäten, wir haben exzellente Hochschulen, an denen gute Studienbedingungen vorgefunden werden können. Nicht zuletzt, weil wir ein bundesweit einzigartiges Finanzpaket geschnürt haben und den Hochschulen in den Jahren 2016 bis 2020 9 Milliarden € für Lehre und Forschung zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, wir wollen auch, dass die Studierenden nicht nur exzellente Universitäten vorfinden, sondern dass sie auch bezahlbaren und guten Wohnraum vorfinden. Daran arbeiten wir in Hessen. weiterlesen
Daniel May in der Aktuellen Stunde: Landesregierung investiert 12 Millionen € zusätzlich in die Weiterbildung – „Pakt für Weiterbildung“ sorgt für nachhaltige Stärkung des lebenslangen Lernens in Hessen
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wiederholungen sind in dieser Debatte unvermeidlich, aber sie sind ein gutes Zeichen, denn wenn alle Rednerinnen und Redner sich darin einig sind, wie wichtig die Weiterbildung für Hessen ist, ist das für diesen wichtigen Politikbereich ein Wert an sich. weiterlesen
Daniel May in der Aktuellen Stunde: Erste Hochschule für Angewandte Wissenschaften erhält Promotionsrecht – Hessen ist bundesweit Vorreiter
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sind uns besonders wichtig. Sie werden von uns deswegen auch besonders gefördert. Insbesondere im Bereich des Hochschulpaktes haben wir ein besonderes Wachstum mit ihnen vereinbart; denn sie sind die Orte, in denen die gerade stattfindende Bildungsexpansion gelingt. Sie sind die Orte, wo Bildungsaufstieg gelingt. Sie sind außerdem besonders gut darin, anwendungsbezogene Forschung zu betreiben. weiterlesen
Sigrid Erfurth in der Aktuellen Stunde: Endlich Durchbruch für mehr Lohngerechtigkeit – auch Frauen in Hessen profitieren davon
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der FDP scheint 2016 in gutes Jahr zu sein, frauenpolitische Forderungen in Hessen ein Stück voranzubringen. Ich darf Sie daran erinnern: Zum 01.01.2016 ist das neue hessische Gleichberechtigungsgesetz in Kraft getreten, das den Fokus auf mehr Frauen in Führungspositionen legt und die Rechte der Frauenbeauftragten durch das Organklagerecht stärkt. In der ersten Jahreshälfte dieses Jahres haben wir gemeinsam mit vielen Frauenverbänden dafür gestritten, das Sexualstrafrecht endlich zu verschärfen. Nicht zuletzt auch durch die Unterstützung der Landesregierung ist es gelungen, den Grundsatz „Nein heißt nein“ endlich im Sexualstrafrecht zu verankern. weiterlesen
Mathias Wagner: 1. Lesung zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe die große Freude, heute den gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Novellierung des Schulgesetzes in den Landtag einzubringen. Mit diesem Gesetzentwurf tragen wir dem Rechnung, was wir seit Beginn der Legislaturperiode zum Schwerpunkt der Bildungspolitik gemacht haben: einem Mehr an Bildungs- und Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler in Hessen. weiterlesen
Marcus Bocklet: Sprach- und Wertevermittlung für Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kernpunkt des Tagesordnungspunkts, den DIE LINKE eingereicht hat, ist die Frage nach dem Recht auf Beschulung. Frau Kollegin Cárdenas, ich finde, Sie haben das Recht auf eine Antwort. Wir haben in unserem Antrag keine Zehntelsekunde lang gezögert, um hierzu unsere Haltung klarzumachen: Selbstverständlich besteht in den Erstaufnahmeeinrichtungen das Recht darauf, eine Schule zu besuchen. Damit ist diese Frage als Haltung, auch als rechtliche Haltung, klar beantwortet. Das ist mein erster Punkt. weiterlesen
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Lebensmittel wertschätzen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Frage, wie viele Lebensmittel vernichtet werden, will ich nur noch eine Zahl zu den vielen hinzufügen, die schon genannt wurden. Die Verbraucherzentrale hat es einmal verbildlicht: 11 Millionen t Lebensmittel sind 275.000 volle Sattelschlepper. Hintereinandergestellt ergeben diese zweimal die Strecke von Düsseldorf nach Lissabon. Wenn man sich das vorstellt – eigentlich will man sich das gar nicht vorstellen –, ist das richtig bitter, wie viele Lebensmittel bei uns in Deutschland jährlich weggeworfen werden. weiterlesen
