Reden
Inhalt
Kai Klose: Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ziele, die die Landesregierung mit dem heute eingebrachten Entwurf des Hessischen Gaststättengesetzes verfolgt, sind von Staatsminister Al-Wazir gerade ausführlich beschrieben worden. Ich will mich deshalb nur noch auf wenige Schwerpunkte beschränken. Das bestehende Gesetz wird – das hat die Evaluation gezeigt – überwiegend positiv beurteilt. An einigen wenigen … weiterlesen
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Hessische Gaststättengesetz ist auf das Ende des Jahres 2016 befristet. Es wurde in der Vergangenheit entbürokratisiert. Etliches hat sich bewährt. An einigen Stellen muss jedoch nach Auffassung der Landesregierung nachjustiert werden. Wenn es Neuerungen gibt, ist die Befristung übrigens sinnvoll. Denn das gibt die Gelegenheit, die … weiterlesen
Mathias Wagner: Regierungserklärung des Hessischen Kultusministers betreffend „Den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken – Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit als Leitideen unserer Bildungspolitik“
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die bildungspolitische Debatte zu Beginn des Schuljahres ist traditionell dazu da, sich hier im Landtag über die konzeptionellen Vorstellungen von Regierung und Opposition auszutauschen und für den Wettstreit der Ideen und den Wettbewerb darüber, wer die besseren Konzepte hat, um Hessens Schulen voranzubringen. Herr Kollege Degen, ich muss sagen, … weiterlesen
Sigrid Erfurth: Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Schwangerschaftskonfliktberatung in Hessen auf einem hohen Niveau sichergestellt. Auch an dieser Stelle mein Dank an die Trägervereine, die im Augenblick diese schwierige Arbeit leisten und die sie aller Erwartung nach auch weiterhin leisten werden. Ich glaube nicht, dass sich in der … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016
Liebe Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war wieder ein Parforceritt durch die Beamtenbesoldung. Das kann man so machen, ob das aber solide Finanzpolitik, eine solide Politik ist, wage ich zu bezweifeln. Natürlich ist das für uns als Koalition eine schwere Entscheidung gewesen, das, was wir im Koalitionsvertrag hinterlegt haben, also die … weiterlesen
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Milchkrise auf nationaler und europäischer Ebene bekämpfen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kurt Wiegel, ich überlege mir gerade, was für die müden Frauen eigentlich hilfreich wäre. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN) Aber ich glaube, auch wir dürfen Milch trinken. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Situation vieler Landwirte ist tatsächlich … weiterlesen
Martina Feldmayer: Milchkrise auf nationaler und europäischer Ebene bekämpfen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben das Thema Milchkrise zum Setzpunkt angemeldet, weil wir angesichts der Marktpreise für Milch um die landwirtschaftlichen Betriebe in Hessen Sorge haben. Wir haben dieses Thema aber auch gewählt, weil wir diesen Betrieben und diesen Menschen, die dahinter stehen, zeigen wollen, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können. … weiterlesen
Daniel May: Aktuelle Stunde – LOEWE: Chancenland Hessen investiert weiter in Forschung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass die jüngste Auswahl von geförderten Projekten aus der LOEWE-Förderlinie durchaus eine willkommene Gelegenheit heute für uns als Landtag ist, dazu Stellung zu nehmen. Ich freue mich darüber, dass die Vorredner der Opposition – Herr Grumbach mit Abstrichen, Frau Beer überzeugender – sich grundsätzlich hinter … weiterlesen
Aktuelle Stunde – Frank-Peter Kaufmann: Denn sie wissen nicht, was sie tun – Landesregierung wollte hessische Anteile am Flughafen Hahn an eine Briefkastenfirma verscherbeln
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einige wenige Bemerkungen zu diesem Thema machen. Erstens. Heute Morgen war im hr zu hören, dass diese Aktuelle Stunde, die wir gerade, durch die Rede von Frau Wissler, begonnen haben, die spannendste aller Aktuellen Stunden werden soll. Ich fürchte, damit hat der Rundfunk vielen Zuhörern … weiterlesen
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Aktuelle Stunde – Regierung Bouffier erklärt die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie faktisch für gescheitert – Klimaschutzplan führt zu „Klima-Planwirtschaft“ und verschlechtert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dramatisch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Rentsch, das war ein lauwarmer Aufguss der Aktuellen Stunde vor acht Wochen. (Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten) Ich glaube, das liegt schlichtweg daran, dass die Mitglieder der FDP dauerhaft beleidigt sind. Sie haben in der entscheidenden Sitzung der Nachhaltigkeitskonferenz nicht gemerkt, dass sie sich hätten melden … weiterlesen
