Reden
Inhalt
Angela Dorn: Aktuelle Stunde – Regierung Bouffier erklärt die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie faktisch für gescheitert – Klimaschutzplan führt zu „Klima-Planwirtschaft“ und verschlechtert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dramatisch
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bei der FDP haben wir so eine Art Dauerschleife: Vorher war es die Windkraft, jetzt haben wir den Klimaschutzplan, vor zwei Monaten hatten wir schon das gleiche Thema. (Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD)) Herr Rentsch, Sie schwören durch die Energiewende herauf, dass die Wirtschaft in Hessen untergeht … weiterlesen
Sigrid Erfurth: Aktuelle Stunde – Endlich: „Nein heißt nein“ – Veränderung des Sexualstrafrechts auch dank des Einsatzes von Hessen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts hat der Bundestag in der letzten Woche endlich eine schmerzhafte Lücke im Sozialstrafrecht geschlossen. Er hat damit endlich eine wichtige Forderung vieler Frauenverbände und Frauenorganisationen quer durch alle Parteien aufgegriffen und dafür gesorgt, dass künftig auch im Sexualstrafrecht Nein wirklich Nein heißt. … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Marcus Bocklet – Wenig Personal, kaum Landesgeld, schlechte Chancen – rote Laterne für Hessens Landesregierung bei der Kinderbetreuung
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Merz spricht von Schulnoten. Ich kann mich noch erinnern, dass eine wesentliche Abhängigkeit der Schulnote vom Leseverständnis besteht und möchte nochmals sagen: Wenn man alle Studien von Bertelsmann und alle Aussagen, die dort getroffen werden, zur Kenntnis nimmt, kommt man zu einer Bemerkung, … weiterlesen
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Rechtssichere und tragfähige Lösung für den Ausgleich von Ökologie und Ökonomie am Kalistandort in Nord- und Osthessen
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie alle in diesem Hause wissen, dass ich mich seit Beginn meiner Amtszeit sehr um das Unternehmen Kali + Salz bemüht habe. (Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP)) Ich habe mich sehr darum bemüht, eine Regelung zu finden, damit das Unternehmen auch weiterhin gut arbeiten kann. Natürlich … weiterlesen
Sigrid Erfurth: Rechtssichere und tragfähige Lösung für den Ausgleich von Ökologie und Ökonomie am Kalistandort in Nord- und Osthessen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit uns die Kollegin und die Kollegen von der FDP gestern diesen Dringlichen Antrag zu K+S präsentiert haben, habe ich mich gefragt, was denn im Laufe dieser Woche Neues passiert ist, sodass wir in dieser Plenarrunde noch unbedingt diesen Dringlichen Antrag behandeln müssen. Herr Lenders, aber auch … weiterlesen
Sigrid Erfurth: Ehrenamtliches Engagement fördern
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege van Ooyen, ich möchte zunächst eines zurückweisen: Sie haben von Gesinnungssteuerrecht gesprochen. Ich finde, dass darf und sollte man nicht tun. Das Steuerrecht ist kein Gesinnungsrecht. Die Finanzbeamtinnen und –beamten urteilen nach Recht und Gesetz. Das ist richtig und gut so. Diese Nähe sollten Sie … weiterlesen
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Tierschutzverbandsklagerecht in Hessen einführen
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Tierschutz ist Staatsziel und hat damit zu Recht Verfassungsrang. Das ist damit auch ein klarer politischer Auftrag an alle Handelnden, den Tierschutz kontinuierlich zu verbessern. Das ist auch Ziel der Hessischen Landesregierung. So ist es in unserer Koalitionsvereinbarung aufgeschrieben. Ich versuche das auch als zuständige Ministerin und packe … weiterlesen
Ursula Hammann: Tierschutzverbandsklagerecht in Hessen einführen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, sehr geehrte Frau Müller! Auch wir GRÜNE halten die Einführung einer Verbandsklage für den Tierschutz für notwendig. Diese Position vertreten wir seit vielen Jahren; das ist belegbar. (Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD)) Wir haben damals zu diesem Thema einen eigenen … weiterlesen
Marcus Bocklet: Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wiederholen eine Diskussion, die in der Tat schon mehrere Monate hier wogt und jetzt tatsächlich in der dritten Lesung zumindest kurz- und mittelfristig ihr Ende finden wird. Wir haben in der Gesellschaft zwei Pole. Zum einen haben wir eine Menge Menschen, die es als sehr angenehm … weiterlesen
Martina Feldmayer: Denkmalschutzgesetz
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Landtagspräsidentin! Wir haben schon viel darüber geredet, welche Aufgaben der Denkmalschutz hat. Ich möchte kurz darauf eingehen. Hier wurden schon verschiedene Belange genannt, nämlich die Eigentümerinteressen, aber auch der Denkmalschutz. Der ist in Art. 62 der Hessischen Verfassung verankert. Er lautet: Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie … weiterlesen
