Reden
Inhalt
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf für ein Hessisches Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches wollen wir verhindern, dass die Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung von Bauten im Außenbereich zu Leerstand bzw. zum Verfall von Bausubstanz führt. Um es ein bisschen praxisnäher auszudrücken: Wir glauben, dass aus einem alten Kuhstall … weiterlesen
Frank-Peter Kaufmann: Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Minister hat, wie es eines Ministers Aufgabe ist, im Zusammenhang und sehr anschaulich alle Aspekte dieses Problems geschildert. Bei dem Gesetzentwurf geht es in Wahrheit um sehr viel kleinere Brötchen – oder um sehr viel kleines Karo gar –: (Zuruf des Abg. Michael Siebel (SPD)) … weiterlesen
Eva Goldbach – Gesetz zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Feststellungen, die der Rechnungshof in seinem Kommunalbericht betroffen hat, sind schon erheblich. Natürlich haben wir uns das sehr genau angeschaut. Beim Baumanagement und Bauprojektmanagement sind in 20 geprüften Städten Ergebnisverbesserungspotenziale von 10,9 Millionen Euro festgestellt worden. Das ist eine Hausnummer, an der man sehen kann: Da ist noch … weiterlesen
Sigrid Erfurth – Reformen der Erbschaftsteuer und der Grundsteuer auf dem Weg – vermögensbezogene Steuern sind im Zusammenhang zu betrachten
Das habe ich befürchtet. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, was Steuern eigentlich sind: Steuern sind nämlich kein Selbstzweck. Sie dienen der Finanzierung der gesamtstaatlichen Aufgaben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN) Das ist sozusagen Grundbildung von Finanzbeamtinnen und … weiterlesen
Marcus Bocklet: Zuverlässiger und effektiver Rettungsdienst in Hessen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein solcher Setzpunkt ist in der Tat immer eine Möglichkeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen und eine Analyse vorzunehmen, eine Zustandsbeschreibung für den Rettungsdienst, einerseits und andererseits zu fragen: Vor welchen Herausforderungen stehen wir? (Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten) Ich kann Ihnen sagen: Es gehört nicht zu den … weiterlesen
Frank Kaufmann: Investitionsstau in Hessen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Lexika und anderen klugen Büchern kann man Informationen über die speziellen Aufgaben der Opposition im Parlament finden. Es geht dabei hauptsächlich um zwei Dinge, nämlich darum, die Regierung und die Mehrheit zu kritisieren, sowie darum, realitätstaugliche Alternativen zu entwickeln und darzustellen. (Zuruf der Abg. Angela Dorn … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass Auftritte nach dem Motto „Frechheit siegt“ kein einziges Problem bei der Frage der Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Hessen löst. Kein einziger inhaltlicher Satz zu der Problemstellung, mit der wir es hier als Landesregierung zu tun haben, war zu hören. Frechheit … weiterlesen
Mathias Wagner: Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten betreffend „Europa nach dem Brexit-Referendum – Folgen und Chancen für Hessen“
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind bei unserer letzten Plenarsitzung am 23. Juni, also am Tag des Referendums, auseinandergegangen, und wir hatten wohl alle miteinander die Hoffnung, dass es schon irgendwie gut gehen wird. Wir alle konnten uns nicht wirklich vorstellen, dass Großbritannien in einer Volksabstimmung tatsächlich dafür stimmt, die Europäische Union zu … weiterlesen
Angela Dorn: Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Abgeordnetenentschädigung ist ein sensibles Thema, gerade für die Öffentlichkeit, aber auch in diesem Raum. Das kann ich durchaus verstehen. Es gibt einen Angemessenheitsbericht des Statistischen Landesamts. Danach ist der Orientierungsmaßstab 2,2 Prozent, um die Abgeordnetenentschädigung entsprechend anzuheben. Wir befinden uns im Land Hessen aber in … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Gesetz zu dem Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Kollegin Wolff ausdrücklich dankbar, dass sie in dieser Debatte abgeschichtet und einmal ein paar Dinge klargezogen hat. Ich will auch gleich auf den Datenschutz eingehen. Es ist ein wichtiger Punkt, der angesprochen worden ist. In der Tat hat der Datenschutzbeauftragte dies in der Ausschusssitzung kritisiert … weiterlesen
