Reden
Inhalt
Jürgen Frömmrich: Hessen setzt Handlungsempfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses zügig um
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht sollten wir in der Debatte ein bisschen abschichten. (Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD)) Ich würde dafür plädieren, dass wir in dieser Debatte ein Höchstmaß an Gemeinsamkeit finden sollten, was die Reform des Verfassungsschutzes und die Schlussfolgerungen aus den Handlungsempfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags … weiterlesen
Angela Dorn: Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir Abgeordnete können uns unsere Aufwandsentschädigung selbst bestimmen. Das machen wir alle – das sage ich wirklich für das ganze Haus, und das weiß ich – nicht leichtfertig. Wir wissen, dass das eine hohe Verantwortung ist. Da bin ich ganz beim Kollegen Rock. Herr Rock, wir … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Anfang meiner Rede muss ich schon einmal feststellen: Herr Kollege Rudolph, das, was Sie hier in der Debatte gemacht haben, hat mit Seriosität aber auch gar nichts zu tun. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU) Mit Seriosität in der Finanzpolitik hat das gar … weiterlesen
Regierungserklärung – Eva Goldbach: Schutzschirmbilanz 2015 zeigt gemeinsame Erfolge von Land und Kommunen
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade eines gelernt: Was unter Fakten zu verstehen ist, wird hier unterschiedlich definiert. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU) Ich wollte mit den Fakten beginnen, oder dem, was ich darunter verstehe, oder was man im Allgemeinen darunter versteht. (Heiterkeit und … weiterlesen
Daniel May: Integration, Inklusion, Akzeptanz und Vielfalt an Hessens Schulen
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass jede und jeder unabhängig von seiner oder ihrer sexuellen Orientierung, von Beeinträchtigungen, von seiner oder ihrer Weltanschauung, vom Alter oder der Herkunft in unserer Gesellschaft inkludiert und nicht Opfer von Diskriminierung wird, das ist unser Ziel. Ich denke, dass dieses Ziel auch eine große Zustimmung in … weiterlesen
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Nationale Regelungen zum Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben ja im Koalitionsvertrag Ziele vereinbart, die Hessen gentechnikfrei gestalten sollen, und zwar vor allen Dingen die Land- und Forstwirtschaft. Wir haben auch bereits wesentliche Schritte dahin unternommen. Wir sind dem Europäischen Netzwerk „Gentechnikfreie Regionen“ beigetreten. Wir haben einen Kabinettbeschluss zur Gentechnikfreiheit auf landeseigenen Flächen gefasst. Die Initiative … weiterlesen
Martina Feldmayer: Nationale Regelungen zum Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir aufgrund des Tagesordnungspunktes noch einmal klarmachen können, warum wir GRÜNE gegen Gentechnik sind. Die Gelegenheit möchte ich kurz nutzen. Kollegin Löber hat gerade schon angeführt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, aber auch EU-weit, gegen Gentechnik auf dem Teller ist. Aus diesem … weiterlesen
Eva Goldbach: Zweiter Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses betreffend bisherige Tätigkeit in der 19. Wahlperiode
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst einmal bei Frau Ypsilanti bedanken für den Bericht, aber vor allem auch dafür, wie Sie diesen Ausschuss leiten: immer ruhig, sachlich, aber engagiert. Ich glaube, das trägt ganz wesentlich dazu bei, dass wir dort zusammen mit allen Fraktionen so konstruktiv und gut zusammenarbeiten … weiterlesen
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Gemeinsamer Beschluss der Weser-Ministerkonferenz zum Bewirtschaftungsplan Salz – erstmals eine Basis für ein geschlossenes Vorgehen zur wirksamen Salzreduzierung in Werra und Weser
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Lenders, ich glaube, es ist gut, dass wir heute doch noch einmal eine Debatte zu K+S führen. Es ist für die nächsten Monate vielleicht die letzte. Wir haben jetzt einen wichtigen Abschnitt erfolgreich abgeschlossen, und deswegen sollten wir diesen auch würdigen. Die Ministerinnen und Minister der Flussgebietsgemeinschaft … weiterlesen
Sigrid Erfurth: Gemeinsamer Beschluss der Weser-Ministerkonferenz zum Bewirtschaftungsplan Salz – erstmals eine Basis für ein geschlossenes Vorgehen zur wirksamen Salzreduzierung in Werra und Weser
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit dem einvernehmlichen Beschluss der Weser-Ministerkonferenz vom 18. März dieses Jahres beim Thema Kali + Salz erstmals eine umsetzbare und auf Dauer angelegte Lösung. Wir haben eine auf Dauer angelegte Lösung für die Laugenabwässer aus der Produktion und – was fast … weiterlesen
