Reden
Inhalt
Daniel May: Änderung des Hessischen Schulgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dass die SPD-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf durchaus ein wichtiges Thema adressiert hat, nämlich wie wir junge Geflüchtete besser fördern können, habe ich beim letzten Plenardurchgang schon zugestanden. An dieser Feststellung ist auch nichts zu ändern. Aber ich finde, dass die Debatte heute in eine Scheindebatte abgedriftet … weiterlesen
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Vergabegesetz stärkt fairen Wettbewerb – Bund muss Finanzkontrolle Schwarzarbeit angemessen ausstatten und Mindestlohn kontrollieren
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint hier so zu sein, als sei aus einer ursprünglich vor allem über die Frage, was wir mit unseren hessischen Gesetzen erreicht haben, angekündigte Debatte hier eine allgemeine Debatte über Grundsätze des Mindestlohns, der Wirtschaftspolitik, der Hartz-Gesetze usw. entstanden. (Zuruf von der FDP) Ich kann auch … weiterlesen
Marcus Bocklet: Vergabegesetz stärkt fairen Wettbewerb – Bund muss Finanzkontrolle Schwarzarbeit angemessen ausstatten und Mindestlohn kontrollieren
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. (Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU)) – Gut? – Danke, Herr Boddenberg. Herr Boddenberg, vielleicht geht es Ihnen ähnlich wie mir. Ich habe nämlich den Eindruck, wenn eine Koalition gut arbeitet, dann unterhält man sich über die unterschiedlichen Auffassungen nicht … weiterlesen
Karin Müller – Situation des Handwerks in Hessen – Bedeutung des Meisterbriefs für die Qualität und die Ausbildungsleistung
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich grüße das Handwerk und freue mich, dass Sie heute zu unserer Plenardebatte gekommen sind. Vielen Dank, dass Sie da sind. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Florian Rentsch (FDP)) Ich dachte, wir reden am Mittwochmorgen über ein positives Thema. Jetzt … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Gesetz zu dem Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bei der Einbringung des Neuzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags im Prinzip alles gesagt worden. Ich will aber noch auf vier Dinge eingehen. Der Kollege Rentsch hat damit angefangen und über das Wesen der Staatsverträge gesprochen. Wir haben uns hier darüber schon öfter ausgetauscht, und ich weiß: Es ist … weiterlesen
Marcus Bocklet: Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehöre jetzt im zehnten Jahr dem Hessischen Landtag an, und ich bin sicher, diese Rede wird eine der bedeutendsten in meiner Beschäftigung mit Sozialpolitik sein. Es sei noch einmal betont, was auch der Abg. Merz gesagt hat. Allein der Titel dieses Gesetzentwurfs unterstreicht die … weiterlesen
Martina Feldmayer: Regierungserklärung: „Gemeinsam bezahlbaren Wohnraum schaffen“
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass die Landesregierung heute mit der Regierungserklärung das wichtige Thema Wohnen aufgegriffen hat; denn ich glaube, die Schaffung von sozialem Wohnraum ist eine Kernfrage der sozialen Gerechtigkeit. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU) Wenn ich mir anschaue, dass der Mietmarkt, vor … weiterlesen
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – Regierungserklärung: „Gemeinsam bezahlbaren Wohnraum schaffen“
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt ist ernst. In vielen Städten gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum, und zwar seit Jahren, nicht erst aufgrund der zusätzlich zu uns kommenden Flüchtlinge. Sie alle hören das sicherlich häufig, wenn Sie in Ihren Wahlkreisen unterwegs sind und mit jungen Eltern, mit Studierenden … weiterlesen
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Windkraftausbau
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schöne Geburtstagsfete heute hier. (Allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall) Vor allen Dingen: wunderbare Geburtstagsreden, die hier gehalten werden. (Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Zuruf des Abg. René Rock (FDP)) Ich möchte einmal das Thema etwas eingrenzen, um das es hier bei dem Gesetzentwurf geht. Wir haben ca. … weiterlesen
Angela Dorn: Windkraftausbau
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie alle dazwischenrufen und es so gern wissen wollen: Wir hatten schon eine lange Debatte zum Thema Windkraft in Lorch, und es gilt weiterhin, was ich damals gesagt habe. Es ist eine Einzelfallprüfung in der Pufferzone. Das Ganze wird der UNESCO zur Prüfung vorgelegt. Insofern sind wir … weiterlesen
