Reden
Inhalt
Daniel May: Änderung des Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich schon bei der Ausschussberatung gewundert, dass ein Gesetzentwurf, der in der ersten Lesung so harmonisch besprochen wurde, später zu so großen Verwerfungen führen kann. Vielleicht führen wir uns einmal vor Augen, was wir in der ersten Lesung gemeinsam festgestellt haben: Wir finden es … weiterlesen
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen in Hessen
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu allererst will ich noch einmal ausdrücklich hervorheben: Die Kulturlandschaft Oberes Mittelrheintal wurde im Jahr 2002 in die Liste der UNESCO-Welterbestätten aufgenommen. Dafür haben viele lange gekämpft. Eine haben Sie nicht erwähnt – ich will es tun –, nämlich Ruth Wagner. Diese war damals die zuständige Ministerin. … weiterlesen
Angela Dorn: Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen in Hessen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rentsch, Sie haben den Versuch gemacht, hier mit dem Anspruch aufzutreten, eine rein fachliche und sachliche Debatte führen zu wollen, aber zwischendrin ziehen Sie andeutungsweise ein paar unsachliche Dinge in die Diskussion herein. Dass Sie hier den Vorwurf erheben, es gebe so etwas wie einen … weiterlesen
Daniel May: Änderung des Hessischen Schulgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch trotz allen Bemühungen der Mitglieder der FDP-Fraktion während der ersten Lesung und auch während der heutigen Lesung des Gesetzentwurfs ist doch hinreichend klar geworden, dass dieser, wie Herr Greilich sagte, Gesetzentwurf zur Schulwahlfreiheit als Gesetz genau das Gegenteil von dem bewirken würde, was Sie sagen. … weiterlesen
Marcus Bocklet: Förderung von Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stellen zuerst einmal fest: Heute ist der zweite Teil des Überbietungswettbewerbs des linken Teils des Saals hier. (Zurufe der Abg. Günter Schork (CDU) und Janine Wissler (DIE LINKE) – Zurufe von der SPD) Dazu die Frage: Wer möchte eigentlich mehr Geld versprechen? Wo sitzen die Stimmungsbremsen, … weiterlesen
Eva Goldbach: Kommunaler Schutzschirm und Kommunalfinanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es einmal mit den Worten des Herrn Schmitt zu sagen: Niemals waren die Mitglieder einer Oppositionsfraktion so ignorant. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU) Sie haben aus einem Papier von Ernst & Young zitiert. Man könnte den Satz auch ein bisschen … weiterlesen
Marcus Bocklet: Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wiesmann hat vieles richtig angedeutet und abgearbeitet. Kinderbetreuung in Hessen findet in der Tat eine Menge von täglichen Problemen vor. Vor allem die Eltern, die einen Betreuungsplatz suchen, suchen vielerorts noch. Eltern suchen eine hohe Qualität in der Kinderbetreuung. Also ist doch die Frage, mit … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Regierungserklärung des Hessischen Ministers des Innern und für Sport betreffend „Sicher leben – Zusammenhalt gewährleisten“
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will gleich am Anfang etwas zu dem sagen, was Frau Kollegin Faeser hier vorgetragen hat und auch etwas zu dem Artikel, den sie hochgehalten hat. Wir haben letzte Woche am Donnerstag im Innenausschuss das Thema diskutiert und dabei die Frage erörtert, wie das mit der Veröffentlichung … weiterlesen
Daniel May: 1 Milliarde Euro mehr für den Hochschulbau in Hessen – Hochschulbauprogramm HEUREKA über das Jahr 2020 hinaus verlängert
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Investitionen in die Hochschulen sind die wichtigsten Investitionen, die ein Land tätigen kann; denn sie sind diejenigen, die am meisten Gewinn für das Land zurückbringen. Daher ist es richtig, dass die schwarz-grüne Koalition nun ihr ambitioniertes Hochschulbauprogramm HEUREKA II auf den Weg gebracht hat. (Beifall bei dem … weiterlesen
Eva Goldbach: Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen, liebe Frauen! Zu meinem großen Bedauern stelle ich fest, dass in der Innenausschusssitzung am Dienstagabend keine stichhaltigen oder gar überzeugenden Argumente für den Änderungsantrag der SPD-Fraktion oder für den Gesetzentwurf der LINKEN vorgebracht wurden und wir deshalb beiden Initiativen heute nicht zustimmen können. Zu meiner großen Freude stelle ich … weiterlesen
