Reden
Inhalt
Sigrid Erfurth: Hessisches Gleichberechtigungsgesetz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir heute nach der dritten Lesung das hessische Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der öffentlichen Verwaltung verabschieden, dann haben wir die Weichen für ein modernes und fortschrittliches Gesetz gestellt, (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU) ein Gesetz, das mehr Frauen in … weiterlesen
Marcus Bocklet: Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
Ich habe hier nicht nur meine alte Rede, sondern ich kann dir auch sagen, wann du dazwischenrufen musst; das steht hier auch drin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt kann ich die FDP verstehen sowie ihre Zwischenrufe, weil die Anhörung in der Tat deutlich differenzierter war. (Beifall bei … weiterlesen
Frank Kaufmann: Einsetzung einer Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Kollege Schäfer-Gümbel, der Wunsch nach gemeinsamer Erarbeitung und auch der nach einem gemeinsam hier zu beendenden politischen Prozess wird aus unserer Sicht sehr positiv begleitet und unterstrichen. Aber einer Illusion sollte man sich nicht hingeben. Sie erinnern sich. Auch eine einstimmige Entscheidung des Landtags für eine Verfassungsänderung ist … weiterlesen
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Riederwaldtunnel
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal eine generelle Feststellung: Die Verkehrssituation im Osten Frankfurts in Richtung Main-Kinzig-Kreis ist problematisch, und das schon seit Jahren und Jahrzehnten. Die Frage, wie man darauf reagiert, beschäftigt die hessische Landespolitik ebenfalls schon seit Jahrzehnten. Was wir in dieser Legislaturperiode gemacht haben, will ich an drei … weiterlesen
Karin Müller: Riederwaldtunnel
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am Setzpunkt der FDP-Fraktion merkt man: Das Jahr geht zu Ende, eigentlich ist die Luft raus, aber Sie versuchen es noch einmal mit denselben Themen, die das ganze Jahr über noch nicht verfangen haben. (Widerspruch bei der FDP) Heute wärmen sie das Thema „Blockadepolitik beim Straßenbau“ auf, weil Sie … weiterlesen
Kai Klose: Mineralölsteuererhöhung
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss zugeben: Ratlos war ich, obwohl er so lang ist, als ich den Titel der Aktuellen Stunde der FDP das erste Mal gelesen habe: „Aktuell niedrige Mineralölsteuer entlastet auch hessische Bürger und Wirtschaft – klare Absage an Erhöhung der Mineralölsteuer – Einnahmeausfälle müssen anders kompensiert werden“. (Zuruf des … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Aktuelle Stunde – Landesprogramm „Sport und Flüchtlinge“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Anfang der Debatte will ich feststellen: Mich freut, dass wir eine alte Tradition in diesem Hause fortsetzen, nämlich dass wir uns dem Grunde nach relativ einig sind, wenn es um die Sportpolitik geht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU) Ich bin auch sehr … weiterlesen
Angela Dorn: Aktuelle Stunde – Herr Irmer muss als Vorsitzender des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung abberufen werden
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten in dieser Legislaturperiode schon mehrere Diskussionen aufgrund von inakzeptablen Äußerungen des Herrn Irmer. Wir GRÜNE haben uns immer klar und unmissverständlich von solchen Aussagen des Abg. Irmer distanziert. Ich sage auch heute noch einmal sehr deutlich: Herr Irmer vertritt rechte Thesen, die populistisch und … weiterlesen
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Aktuelle Stunde – Historisches Klimaschutzabkommen in Paris
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich halte immer gern meine eigenen Reden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte in der Tat die in Paris getroffene Vereinbarung „historisch“ nennen. Denn nach sehr harten Verhandlungen wurde ein Abkommen verabschiedet, in dem sich 195 Staaten zum 2°-Ziel bekennen und Anstrengungen … weiterlesen
Angela Dorn: Aktuelle Stunde – Historisches Klimaschutzabkommen in Paris
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wahrscheinlich ganz gut, dass es draußen kurz vor Weihnachten gerade 14° C sind. Denn bei einer solchen Debatte ist es meistens so, dass die Leute das erst dann glauben, wenn sie es spüren. Wir werden dieses Jahr wieder keine weiße Weihnachten haben. Das ist eine … weiterlesen
