Reden
Inhalt
Mathias Wagner: Aktuelle Stunde – Nullrunde und Disziplinarmaßnahmen gegen streikende hessische Lehrerinnen und Lehrer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist das gute Recht des Beamtenbunds, der GEW und anderen Gewerkschaften, sich für bessere Arbeitsbedingungen von Beamtinnen und Beamten einzusetzen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU) Natürlich ist die Frage, ob man ein Tarifergebnis auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen kann, eine Frage, die … weiterlesen
Eva Goldbach: Änderung der Hessischen Gemeindeordnung
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Gesetzentwurf der LINKEN hier schon einmal beraten. Dann haben wir ihn in den Ausschuss verwiesen. Dort haben wir gemeinsam beschlossen, uns die Anhörungsunterlagen aus dem Jahr 2003 nochmals vorlegen zu lassen. Wir haben sie nochmals durchgelesen. Ich möchte kurz erwähnen, was die Kommunalen Spitzenverbände … weiterlesen
Daniel May: Qualitätssicherung in hessischen Schulen
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat in ihrem Kurzgesetz den Vorschlag unterbreitet, die Passagen zur eigenständigen Errichtung von Oberstufengymnasien isoliert zu streichen. Wir haben schon während der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs und auch bei der Beratung im Ausschuss mehr als deutlich durchblicken lassen, dass wir durchaus Diskussionsbedarf sehen. Von daher wäre … weiterlesen
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Abfallentsorgung in der Kaliindustrie
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor die Uhr zu laufen beginnt, will ich sagen: Wir verabreden uns für in 75 Jahren mit Rollator und Hörgerät hier im Saal, und dann werde ich gefeiert. Okay? (Heiterkeit – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der SPD) Meine Damen … weiterlesen
Sigrid Erfurth: Abfallentsorgung in der Kaliindustrie
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Warnecke, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Es war mir schon klar, dass es für die Sozialdemokratie ein wichtiger Punkt ist, sich mit den Arbeitsplätzen zu beschäftigen. Das war es bei uns immer. Ein bisschen enttäuscht hat mich aber, dass der Umweltaspekt in Ihrer Rede keine … weiterlesen
Frank Kaufmann: Haushaltsplan des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2016
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon betont worden: Ja, in diesem Jahr ist in diesem Landtag vieles anders, als es sonst war. Wir führen eine Haushaltsdebatte, die für den Hessischen Landtag in der Tat ungewöhnlich und somit für uns alle ungewohnt ist. Wir erleben erstmals seit vielen Wahlperioden, dass die … weiterlesen
Sigrid Erfurth: Seniorenpolitik
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Demografischer Wandel, Politik für junge und ältere Menschen, für Hochbetagte, für Menschen aus anderen Ländern, anderen Kulturen, die bei uns eine Heimat gefunden haben, Politik für Familien, Politik für Kinder – alles das sind Themen, die immer gerne getrennt und separat betrachtet werden, die aber im Kern … weiterlesen
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Internationale Bauausstellung Rhein-Main
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer über Landesentwicklung und über Regionalentwicklung spricht, muss in langen Linien denken – nach vorne, aber es hilft auch, einmal ein bisschen nach hinten zu schauen. Wie war die Situation vor 20, 25 Jahren in der Rhein-Main-Region? – Ich will einmal zwei Beispiele nennen, Stichwort: Müll. Müllnotstand … weiterlesen
Kai Klose: Internationale Bauausstellung Rhein-Main
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ist sicherlich einer der Hotspots der Republik – natürlich wegen ihrer Bedeutung als Finanzplatz, aber auch, weil Frankfurt/Rhein-Main, gleich nach dem Ruhrgebiet, die höchste Industriedichte Deutschlands besitzt. Frankfurt/Rhein-Main – das ist der wirtschaftliche Herzmuskel unseres Bundeslandes, mit hervorragend erschlossenen Gewerbegebieten und einer europaweit einmaligen Verkehrsinfrastruktur, aber … weiterlesen
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Rückblick: 2011 haben sich die Fraktionen des Hessischen Landtags und die Hessische Landesregierung gemeinsam mit vielen gesellschaftlichen Gruppen darauf geeinigt (Zuruf von der FDP) – es ist wunderbar, ich habe noch gar nichts gesagt, aber er weiß schon, dass er antworten muss –, (Heiterkeit … weiterlesen
