Reden
Inhalt
Angela Dorn: Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf der FDP hat nur einen einzigen Zweck. Er ist ein Showantrag. Er ist eine Grußadresse an die Windkraftgegner. Insofern bin ich sehr froh, dass die große Mehrheit in diesem Saal diesen Gesetzentwurf ablehnt, damit diese Show endlich beendet wird. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Verwaltung des Nationalparks „Kellerwald-Edersee“
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurde in der Debatte schon deutlich, dass es in diesem Gesetzentwurf um drei Punkte geht. Zunächst einmal soll das Nationalparkamt direkt dem Ministerium unterstellt werden. Ich halte das auch für gerechtfertigt, denn nach den Anfängen und der Erfolgsgeschichte des Nationalparks Kellerwald ist es jetzt so, dass sich die … weiterlesen
Angela Dorn: Verwaltung des Nationalparks „Kellerwald-Edersee“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe zu, der Name des Gesetzes ist ein wenig sperrig. Dahinter verbergen sich aber drei gute Sachen, die Hessen in Sachen Naturschutz weiterbringen. Der erste wichtige Punkt ist der Nationalpark Kellerwald-Edersee. Er wird mit diesem Gesetz eigenständiger, in der fachlichen Zuständigkeit direkt dem Ministerium unterstellt. Das hat … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war ein Ritt durch das gesamte Beamtenrecht und durch die hessische Beamtenbesoldung der vergangenen Jahrzehnte. Ich will am Anfang feststellen – das kann man sogar nachlesen –, es gibt Statistiken, die vom DGB herausgegeben werden, was den Vergleich der Bundesländer bei der Besoldung angeht. Da befinden … weiterlesen
Eva Goldbach: Gesetz zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung und die Änderungsanträge der Regierungskoalitionen verfolgen vor allem das Ziel, den hessischen Kommunen Handlungsspielräume zu eröffnen und in einigen Feldern Rechtssicherheit zu schaffen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU) Ich komme zum … weiterlesen
Sigrid Erfurth: Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten betreffend „Ländereinigung zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs – großer Erfolg für Hessen und für Deutschland“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte das zu Ende gehende Jahr 2015 als ein Jahr der Kompromisse bei den föderalen Finanzbeziehungen bezeichnen. Besonders in den letzten Monaten hatten wir mehrere Kompromisse, mit denen sich die föderalen Finanzbeziehungen verändern. Denken Sie an den Flüchtlingsgipfel im September 2015. Sie kennen das Ergebnis. Da … weiterlesen
Karin Müller: Änderung des Hessischen Richtergesetzes
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter Lesung das Dritte Gesetz zur Änderung des Hessischen Richtergesetzes. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird ein weiterer Baustein des schwarz-grünen Koalitionsvertrages umgesetzt. Das Anliegen von CDU und GRÜNEN war und ist es, mehr Transparenz bei der Besetzung von Präsidentenstellen zu schaffen und die Stellung des … weiterlesen
Martina Feldmayer: Bibliotheksgesetz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich will noch Frau Sorge bzw. Frau Wissler zitieren: Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. – Da wir gerade dabei sind, die Zitatenschätze zu heben, möchte auch ich mit einem Zitat – dieses Mal mit dem einer Frau – aufwarten; (Zurufe von der SPD) ich … weiterlesen
Kai Klose: Neuregelung des Hessischen Ingenieur- und Ingenieurkammerrechtes und des Hessischen Architektenrechtes
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Popanz, ob es nun ein Fraktionsgesetz war oder was auch immer, können wir ganz einfach abräumen. Es bricht uns kein Zacken aus der Krone, wenn wir sagen, dass das Ministerium selbstverständlich an diesem Gesetzentwurf mitgewirkt hat, dass es zugearbeitet hat. (Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD)) Dieser Gesetzentwurf … weiterlesen
Daniel May: Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe auch die Ehre den Gesetzentwurf heute zu besprechen. Wir haben die Novelle des Hochschulgesetzes Anfang des Jahres im Regierungsentwurf besprochen. Der Regierungsentwurf war schon sehr gut, denn er hat bereits zentrale Anliegen der schwarz-grünen Koalition beinhaltet. Eines der wichtigsten Bestandteile dieses Gesetzentwurfs ist unzweifelhaft … weiterlesen
