Reden
Inhalt
Jürgen Frömmrich: Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollege Siebel und Kollegin Wolff haben es völlig richtig dargestellt: Wir haben es hier mit zwei Regelungsbereichen zu tun: Bei dem einen Regelungsbereich geht es um die Zusammensetzung der Gremien beim ZDF. Herr Kollege Rentsch, es ist schon erstaunlich, dass Sie hier die Kollegin Tabea Rößner zitieren. (Zuruf des … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Bezüge der Mitglieder der Landesregierung
Ich will ein paar kurze Anmerkungen dazu machen. Uns liegt ein guter Gesetzentwurf vor. Er befasst sich im Prinzip mit zwei Regelungsbereichen. Das eine ist die Frage: Was passiert mit Mitgliedern der Landesregierung, die in die Privatwirtschaft wechseln? Wie kann man ausschließen, dass es dabei Interessenkonflikte gibt? Es geht um die Anzeigepflicht beim Wechsel in … weiterlesen
Karin Müller: Änderung hessischer Vollzugsgesetze
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute die Änderung der hessischen Vollzugsgesetze in der zweiten Lesung. Offensichtlich haben viele Abgeordnete Freigang, denn es ist nicht mehr so ganz voll in den Reihen. (Heiterkeit – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich werde mich bemühen, dass auch Ihr Freigang näher rückt, ich nutze nicht … weiterlesen
Daniel May: Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz
Sehr geehrter Herr Präsident! Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes sowie weiterer Vorschriften des Berufsrechts vollzieht die Landesregierung – bzw. wir als Landtag – im Wesentlichen Gemeinschaftsrecht. Die Beweggründe des EU-Gesetzgebers sind im Wesentlichen schon erläutert worden. Ich sehe in der Umsetzung, die uns die Landesregierung jetzt vorschlägt, keine unangemessene Ausdeutung des EU-Rechts. … weiterlesen
Martina Feldmayer: Aufgaben in den Bereichen der Landwirtschaft, der Landschaftspflege, der Dorf- und Regionalentwicklung und des ländlichen Tourismus
Herr Präsident, meine Damen und Herren! So schön, wie Frau Löber das gerade ausgeführt hat, kann ich das leider nicht. Aber ich glaube, wir alle haben verstanden, dass es hier um das, wenn ich das so sagen darf, Liebesleben der Bienen und den Schutz der Belegstelle geht, wo das Ganze stattfindet. (Heiterkeit und Beifall der … weiterlesen
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Aufgaben in den Bereichen der Landwirtschaft, der Landschaftspflege, der Dorf- und Regionalentwicklung und des ländlichen Tourismus
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf wird der Schutz der Honigbienenbelegstellen verbessert. (Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Ministers Boris Rhein) Warum ist das wichtig? Belegstellen sind Aufstellungsorte für Bienenvölker zur gezielten Zucht von Honigbienen, Herr Kollege Klee. (Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU) – Heiterkeit) … weiterlesen
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Kreislaufwirtschaftsgesetz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht um zwei Änderungen, die erforderlich sind, um das Landesrecht an geändertes Bundesrecht anzupassen. Erstens. Derzeit wird eine zentrale Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Darmstadt für die Überwachung von Stoffverboten bei Elektrogeräten nach dem Elektrogesetz geregelt. Diese Stoffverbote sind auf Bundesebne jedoch inzwischen in die Elektrostoffverordnung überführt worden, sodass eine … weiterlesen
Angela Dorn: Kreislaufwirtschaftsgesetz
Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gremmels, Sie haben mir eine Steilvorlage geboten. Sie haben gerade davon gesprochen, dass man, wenn man die Backen aufbläst, auch pfeifen muss. Sie von der SPD engagieren sich zu diesem Thema insbesondere für die Kommunen. Herr Kollege Gremmels, auch ich bin mit den Kommunen sehr oft … weiterlesen
Marcus Bocklet: Solidarität mit Flüchtlingen – Maßnahmen umsetzen
Danke schön, Frau Präsidentin. – Da soll noch einmal jemand sagen, ein FDP-Antrag sei zu nichts gut. Ich kann das heute nicht bestätigen. Er hat das Haus von der CDU bis zur Linkspartei vereint. (Zuruf des Ministers Stefan Grüttner) Dieser Versuch, den Sie unternommen haben, eine Antwort zu geben, war erbärmlich, meine lieben Kollegen von … weiterlesen
Frank Kaufmann: Atom-Moratorium
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin Wissler, als Erstes sage ich ganz klar vorweg: Wir haben ein intensives Interesse an der Aufklärung, und zwar alle im Ausschuss. (Widerspruch von der LINKEN) Wir haben bisher massiv gemeinsam Aufklärung betrieben. Ein Beweis dafür ist, dass wir alle Verfahrensbeschlüsse in den letzten fast eineinhalb … weiterlesen
