Reden
Inhalt
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Gesetz über die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe in der öffentlichen Wohnraumförderung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass das Gesetz heute verabschiedet wird; denn die Fehlbelegungsabgabe ist ein weiteres wichtiges Instrument unserer Wohnungspolitik. Ich halte sehr viel davon, dass Menschen vom Staat unterstützt werden, wenn sie selbst nicht genügend Einkommen haben, um sich eine frei finanzierte Wohnung zu leisten. Wir wissen, dass … weiterlesen
Martina Feldmayer: Gesetz über die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe in der öffentlichen Wohnraumförderung
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal festhalten: Die Einführung der Fehlbelegungsabgabe ist ein großer Erfolg für die schwarz-grüne Koalition in Hessen, (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU) denn sie zeigt, die Landesregierung unternimmt alle Anstrengungen zum Bau von Sozialwohnungen, die ihr möglich sind. Die Landesregierung unterstützt … weiterlesen
Mathias Wagner: Arbeit des Untersuchungsausschusses 19/2
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Untersuchungsausschuss zur Mordserie des NSU ist kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere. Deshalb verbieten sich in diesem Untersuchungsausschuss die üblichen Rituale zwischen Regierung und Opposition. Bei ihm kommt es mehr noch als bei anderen Untersuchungsausschüssen darauf an, dass sich sowohl die Regierung als auch die Fraktionen täglich neu prüfen, … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Arbeit des Untersuchungsausschusses 19/2
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Thema, dieser Ausschuss und dieser Komplex, mit dem wir uns beschäftigen und eine solch kleinkarierte parteipolitisch motivierte Rede, das ist unglaublich. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE)) Ich bin sehr dafür, dass wir die … weiterlesen
Daniel May: Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage am Universitätsklinikum Gießen und Marburg ist Meilenstein für den Medizinstandort Mittelhessen und für die betroffenen Patienten
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir zurückschauen, dann war es im Herbst 2013 keineswegs ausgemacht, dass die Partikeltherapieanlage in Marburg tatsächlich in Betrieb gehen würde. Zwar hatte die frühere Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann im April 2013 eine wichtige Weichenstellung vorgenommen, als sie die Verhandlungen in Richtung einer Kooperation mit Heidelberg öffnete … weiterlesen
Daniel May: Hessisches Schulgesetz
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir erkennen durchaus an, dass sich die SPD-Fraktion Gedanken macht, wie man die Geflüchteten, die bereits 18 Jahre alt oder älter sind, besser fördern kann. Für die Koalitionsfraktionen – zumindest für die Fraktion der GRÜNEN, aber ich bin sicher, dass ich auch für die CDU-Fraktion sprechen … weiterlesen
Daniel May: Einzelplan 15
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden bei den Hochschulen um eine Menge Geld. Es gibt ein passendes Zitat der Schauspielerin Audrey Hepburn, die gesagt hat: Geld an sich hat noch niemanden glücklich gemacht, aber es hat mir stets ein Gefühl der Sicherheit gegeben und auf diese Weise meine Fähigkeit zum … weiterlesen
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Weiterentwicklung des Zukunftspakts für Existenzsicherung und Nachhaltigkeit in der hessischen Landwirtschaft
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP leidet sehr darunter, nicht mehr Teil der Regierung zu sein. (Zuruf des Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP)) – Auch Sie, Herr Hahn. (Zuruf des Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP)) Herr Hahn, Sie haben immer wieder erklärt, es sei ganz furchtbar, dass die Regierung eine Verordnung … weiterlesen
Angela Dorn: Weiterentwicklung des Zukunftspakts für Existenzsicherung und Nachhaltigkeit in der hessischen Landwirtschaft
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche mich in einer etwas ganzheitlicheren Umweltpolitik. Wir besprechen hier ein sehr bedeutendes Thema, weil wir gerade vor einem weltweit sehr wichtigen Ereignis stehen. Wir stehen vor dem UN-Klimagipfel in Paris; er ist ganz wesentlich für die Nachfolge des Kyoto-Protokolls. Die Generalkonsulin hat hier am Dienstag wegweisend … weiterlesen
Marcus Bocklet: Einzelplan 08
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schott, man muss schon tief durchatmen. (Zurufe von der LINKEN) Es ist in der Tat sehr schwer nachvollziehbar – ich empfinde es als ein Zerrbild, das gezeichnet wird –: Es gibt eigentlich keinen Bereich der Sozialpolitik, an dem die Kollegin Schott ein gutes Haar gelassen … weiterlesen
