Reden
Inhalt
Jürgen Frömmrich: Änderung des Melderechts, des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Glücksspielgesetzes
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diesen Komplex am Dienstag hier ausgiebig diskutiert. Am Dienstag hatten wir zur Vorbereitung der dritten Lesung noch eine Ausschusssitzung. Wir haben über die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen geredet. Dabei kam heraus, dass wir beim Meldegesetz einen Änderungsvorschlag unterbreitet haben, wonach wir bei der Weiterleitung von personenbezogenen … weiterlesen
Marcus Bocklet: Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn der Gesetzentwurf eine Mehrheit erlangt, wird er heute in dritte Lesung zum Gesetz erhoben werden. Damit wird es eine finanzielle Absicherung der Betreuung der Kinder mit Behinderungen geben. Damit wird zukünftig auch eine gemeinsame Betreuung der behinderten und nicht behinderten Kinder auf hohem qualitativem Niveau möglich werden. … weiterlesen
Angela Dorn: Umweltinformationsgesetz
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben recht, Herr Kollege Gremmels. Das Umweltinformationsgesetz ist wirklich vorbildlich, wenn es darum geht, wirklich Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger herzustellen. Ich bin auch sicher, dass dieses Gesetz Grundlage für andere Gesetze sein kann, um dort insgesamt mehr Transparenz hineinzubringen. (Zuruf des Abg. Timon … weiterlesen
Sigrid Erfurth: Gleichberechtigungsgesetz
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zu Beginn ein paar Zahlen aus dem Bericht zitieren. Es sind Zahlen aus dem letzten Berichtsjahr 2012. Der Frauenanteil im Landesdienst betrug insgesamt 54,5 Prozent. Die Zahl der Auszubildenden – obwohl durchaus rückläufig, das war nicht versteckt und konnte genau nachgelesen werden – betrug … weiterlesen
Frank Kaufmann: Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern durch ein Kommunalinvestitionsprogramm
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits gestern habe ich während der Haushaltsdebatte das Kommunale Investitionsprogramm kurz angesprochen. Jetzt reden wir in erster Lesung darüber. Ich habe es als ein Element eines Dreiklangs kommunaler Förderung angesprochen, den das Land Hessen zugunsten der Landkreise, Städte, und Gemeinden zusammengestellt oder, wenn Sie so wollen, komponiert hat. Hintergrund … weiterlesen
Eva Goldbach: Änderung der Hessischen Gemeindeordnung
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, ein bisschen Ruhe in die Debatte zu bringen. (Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU) Punkt 1. Wir haben im Koalitionsvertrag stehen, dass wir in den Kommunen gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen werden und wollen, dass Menschen mit Behinderungen ihre Teilhabe … weiterlesen
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Milchviehhaltung in Hessen sichern
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Wir haben eine Milchkrise. Seit dem Frühjahr hat sich die Problematik zugespitzt. Angesichts von Milchauszahlungspreisen von unter 30 Cent für konventionell erzeugte Milch – das schon seit Beginn des Jahres – geraten viele Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger auch in Hessen in eine schwierige, existenzbedrohende Lage. Ich … weiterlesen
Martina Feldmayer: Milchviehhaltung in Hessen sichern
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Gegensatz zum Kollegen Lotz bin ich sehr froh darüber, dass wir heute im Parlament über die Milchkrise reden. (Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD)) Dieses wichtige Thema gehört hier debattiert, denn die Lage der Milchbäuerinnen und -bauern in Hessen ist dramatisch. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN … weiterlesen
Ursula Hammann: Tierschutz stärker in Forschung und Lehre verankern
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr froh, dass ich heute zum Antrag „Tierschutz stärker in Forschung und Lehre verankern“ sprechen kann. Ich denke, Sie sehen mir das auch an. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE)) Seit vielen … weiterlesen
Frank Kaufmann: Fraport-Deal schadet Griechenland
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! An der Politik, die Europa mit dem Druckmittel der Troika – später „Institutionen“ genannt – gegenüber Griechenland an den Tag gelegt hat, kann man gewiss vieles aussetzen. Etliche gegenüber den Griechen erhobene Forderungen führen auch hierzulande zu berechtigter Kritik. Dass umgekehrt, in Richtung Griechenland, auch viel Unverständliches … weiterlesen
