Reden
Inhalt
Angela Dorn: Änderung des Hessischen Wassergesetzes
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen der SPD, lieber Herr Gremmels, ich stelle erfreut fest, dass die SPD, um eine gute Umweltpolitik zu machen, immer die GRÜNEN braucht; denn der Antrag, den Sie vorgelegt haben, ist ein grüner Antrag aus der letzten Legislaturperiode. (Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD)) Sie haben darum … weiterlesen
Mathias Wagner: Regierungserklärung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Flüchtlingskrise ist eine Herausforderung für Deutschland, ist eine Herausforderung für Hessen. Aber sie ist vor allem – das sollten wir nicht aus dem Blick verlieren – eine Herausforderung für die Flüchtlinge, die ihre Länder verlassen müssen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU) Deshalb möchte ich … weiterlesen
Marcus Bocklet: Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen – weitere Erstaufnahmeeinrichtungen für Menschen, die bei uns Schutz suchen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist in der Tat tragisch und dramatisch. Die Flüchtlingszahlen haben in den letzten Jahren enorm zugenommen. Die Landesregierung hat sich in den letzten Monaten unglaublich engagiert, und Sie wissen das auch alle, auch Sie, Frau Cárdenas. Als wir zu Beginn dieser Legislaturperiode … weiterlesen
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz
Herzlichen Dank. – Auch hier versuche ich mich kurz zu fassen angesichts der vielen Lesungen, die wir heute noch haben. Dieses Gesetz ist Ihnen allen gut bekannt. Es geht im Wesentlichen darum, die Geltungsdauer des Ausführungsgesetzes zu verlängern; denn sie läuft zum Jahresende aus. Wenn man bei einem Gesetz verlängert und man wie in diesem … weiterlesen
Marcus Bocklet: Mittel für Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten einsetzen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle haben hier gemeinsam vor drei Jahren über die Einführung des Betreuungsgeldes auf Bundesebene diskutiert. Meine Fraktion hat damals klar und unmissverständlich geäußert, dass sie die Einführung des Betreuungsgeldes für falsch hält. Es gab mehrere Argumente, aber die zwei wichtigsten möchte ich noch einmal aufgreifen. Damals … weiterlesen
Frank Kaufmann: Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir bereits gestern Abend über die beiden gerade vorgestellten Anträge abgestimmt haben, will ich mich ausschließlich auf den Gesetzentwurf beziehen, den wir heute in dritter Lesung verabschieden wollen. Der erstmals nach dem neuen Gesetz ermittelte Kommunale Finanzausgleich für das Jahr 2016 wird einen historischen Höchststand haben. … weiterlesen
Karin Müller: Modernisierung des hessischen Rechts in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir werden dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen. In den Anhörungsunterlagen gab es keinerlei kritische Anmerkungen. Zumindest ich habe beim Lesen des Gesetzentwurfs sogar noch etwas gelernt. Ich habe gelernt, was ein Fideikommiss ist. Wen das interessiert: Das spielte auch im Lande Hessen einmal eine Rolle, als es … weiterlesen
Karin Müller: Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dann möchte auch ich hier zur Kenntnis geben, dass wir diesem Gesetzentwurf ebenfalls zustimmen. Wir haben es im Ausschuss ausführlichst beraten. Frau Hofmann, es ist auch freigestellt, einzelne Gesetze herauszunehmen, mit ihren Fachabgeordneten zu diskutieren und dann eine Änderung der betreffenden Gesetze einzubringen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … weiterlesen
Karin Müller: Änderung des Hessischen Richtergesetzes
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Hessischen Richtergesetzes sorgen wir für noch mehr Transparenz und Akzeptanz bei den Präsidentenbesetzungen und setzen dabei gleichzeitig einen weiteren Baustein des Koalitionsvertrags um. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU) Die Präsidenten der Gerichte nehmen eine herausragende Rolle (Zuruf des … weiterlesen
Martina Feldmayer: Änderung des Hessischen Bibliotheksgesetzes
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will mich kurz fassen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht nur geringe Änderungen vor. Beispielweise – Herr Minister Rhein hat es schon gesagt – werden die kirchlichen Bibliotheken der Hochschulen jetzt in dem Gesetz genannt. Das ist ein Wunsch, dem die Landesregierung nachkommt. Das finden wir gut und richtig. … weiterlesen
