Reden
Inhalt
Marcus Bocklet: Solidarität mit den Streikenden bei der Deutschen Post AG – keine Genehmigung von Sonntagsarbeit durch das Land Hessen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Was man als Vorbemerkung vorausschicken muss, ist, dass man für jeden, der nicht jeden Tag im Parlament ist, erwähnen muss, dass mit dem Stichwort der Tarifautonomie gemeint ist, dass der Staat in keinerlei Auseinandersetzung der Arbeitskämpfe eingreift, dass er neutral bleibt. (Zuruf des Abg. Hermann … weiterlesen
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erklärtes Ziel der Hessischen Landesregierung, den Endenergieverbrauch in Hessen bis zum Jahr 2050 möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Das ist ein Ergebnis des Hessischen Energiegipfels, der übrigens mit seinem Endbericht, in dem dies ein Bestandteil war, die Zustimmung der FDP und … weiterlesen
Frank Kaufmann: Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie oft haben wir uns in diesem Hause schon mit irgendwelchen merkwürdigen Vorschlägen der FDP befassen dürfen, müssen oder können, die kein anderes Ziel hatten, als die Energiewende möglichst zu torpedieren und den Bau von Windrädern in Hessen zu verhindern? Ich habe nicht mitgezählt, aber Ihre „Vorschläge“ … weiterlesen
Karin Müller: Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beraten in der ersten Lesung die Änderung der hessischen Vollzugsgesetze. Da die Länder noch nicht so lange eigene Vollzugsgesetze haben, begrüßen wir es außerordentlich, dass die bestehenden Gesetze umfassend evaluiert worden sind, dass im Vorfeld die Vollzugsanstalten, die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter … weiterlesen
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Fahrradland Hessen – Radverkehr als zentraler Mobilitätsbestandteil
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auch mit einem Zitat beginnen, übrigens auch mit einem von Albert Einstein: Das Leben ist wie ein Fahrrad. Man muss sich vorwärts bewegen, um das Gleichgewicht nicht zu verlieren. Ich bin den Koalitionsfraktionen ausdrücklich dankbar, dass sie uns, dem Hessischem Landtag, heute hier die Gelegenheit … weiterlesen
Karin Müller: Fahrradland Hessen – Radverkehr als zentraler Mobilitätsbestandteil
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Radfahren boomt, und mittlerweile erkennen das alle – bis auf die FDP vielleicht –, dass mehr getan werden muss als bisher. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU) Bereits seit 1998 findet jedes Jahr am 3. Juni der Europäische Tag des Fahrrades statt. Er wurde … weiterlesen
Kai Klose: Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Irinnen und Iren haben sich vor wenigen Wochen mit großer Mehrheit für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Das ist ein wichtiger Schritt für Irland, und das hat die Debatte über eine vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe in Europa und auch in Deutschland erneut … weiterlesen
Marcus Bocklet: Sanktionen im Leistungsbezug SGB II
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die LINKE hat mit dem Gerichtsurteil aus Gotha einen Punkt aufgegriffen, der spannender und interessanter werden kann, als es die Debatte und der Diskussionsverlauf zunächst erahnen lassen. Wenn sich das Gerichtsurteil von Gotha über das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dann wird die Grundsatzfrage neu zu diskutieren sein, inwieweit Sanktionen … weiterlesen
Eva Goldbach: Kommunalfinanzen bleiben im Aufwärtstrend – Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs auf der Zielgeraden
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, verehrte Kollegen, liebe Frauen! Vor genau einer Woche hatten wir hier im Plenarsaal die Anhörung zum KFA-Gesetzentwurf. Ich fand, die Stellungnahmen waren hochinteressant und insgesamt auch sehr ausgewogen in der Beurteilung. Als ich dann aber die Pressemitteilung der SPD gelesen habe, habe ich gedacht: Liebe Genossinnen und Genossen, Sie waren wohl … weiterlesen
Martina Feldmayer: 60 Jahre documenta sind ein großer Erfolg für Hessen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nicht zu sehr auf die Rede von Herrn Kollegen Frankenberger eingehen, denn das war Spaß und natürlich ein wenig Oppositionsrhetorik aus den Reihen der SPD-Fraktion. Ich habe aber herausgehört, dass Sie, Herr Frankenberger, uns inhaltlich wohl zustimmen, dass die documenta und auch das documenta Archiv weiterentwickelt werden … weiterlesen
