Reden
Inhalt
Jürgen Frömmrich: Einführung eines „Schutzparagrafen 112“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass sich ausgerechnet der Kollege Wilken als Lehrmeister in Sachen staatliches Verhalten und Rechtsstaatlichkeit aufspielt, finde ich ziemlich unglaublich. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU) Kollege Wilken, es ist schade, dass Sie schon wieder eine Chance vertan haben, sich zu Ihrer Verantwortung bei den … weiterlesen
Daniel May: Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem, was Kollege Grumbach hier als Bilder dargestellt hat, sind der Anspruch an das Gesetz und das, was Sie als Anspruch an sich formuliert haben, doch ein bisschen auseinandergefallen. Man kann hier nicht anfangen, mit Mäusen zu argumentieren, das sei alles viel zu wenig und … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Änderung des Melderechts, des Polizeirechts und Änderungen beim Glücksspielrecht
Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon mehrfach gesagt worden: Wir haben es hier mit verschiedenen Regelungskomplexen zu tun. Auf der einen Seite gibt es die Änderung des Melderechts, auf der anderen Seite gibt es Fragen, die das HSOG, also das Polizeirecht in Hessen, betreffen. Beim dritten Bereich geht es um … weiterlesen
Karin Müller: „Prävention rechnet sich – Hessen begrüßt den 20. Deutschen Präventionstag in Frankfurt am Main“
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anlass der heutigen Regierungserklärung ist der 20. Deutsche Präventionstag in Frankfurt in der nächsten Woche, der unter dem Motto steht: „Prävention rechnet sich. Zur Ökonomie der Kriminalprävention.“ Eigentlich ist mit dem Motto alles gesagt. Aber man muss es immer wieder sagen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei … weiterlesen
Angela Dorn: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein falscher Eindruck entstanden: Es ist klar, dass wir heute auch eine Debatte über den Livestream und das Videoarchiv führen. Aber das, was wir hier beschließen, könnten wir auch beschließen, wenn wir sagen würden, wir wollten ein Videoarchiv plus einen Livestream. Wir haben uns extra bemüht, … weiterlesen
Martina Feldmayer: Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai mahnt zu dauerhafter Verantwortung für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in einem friedlich geeinten Europa
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der 8. Mai ist für uns heute unzweifelhaft der Tag der Befreiung, so wie es Richard von Weizsäcker in seiner eindrucksvollen Rede, aus der hier schon vielfach zitiert wurde, dargestellt hat. Die Debatte in der Nachkriegszeit darüber, ob der 8. Mai 1945, das Kriegsende, der Tag der Niederlage oder … weiterlesen
Mürvet Öztürk: Bericht des Petitionsausschusses betreffend bisherige Tätigkeit in der 19. Wahlperiode
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich immer wieder, wenn wir den Petitionsbericht dem Hessischen Landtag vorstellen dürfen, denn der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss, der, wie immer wieder betont wird, parteiübergreifend an den sachlichen Feldern, Themen, Einzelfällen arbeitet, und das ist ein Ausschuss, in dem wir ausnahmsweise mit allen Ministerien kooperieren … weiterlesen
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Entwicklungsplan für den ländlichen Raum schafft Verlässlichkeit und Perspektive
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Entwicklungsplan für den ländlichen Raum steht der Landesregierung ein wichtiges Steuerungs- und Förderinstrument zur Verfügung. Ich freue mich sehr darüber, dass wir Mitte Februar dieses Jahres als eines der ersten Länder, als eine der ersten der 119 Regionen in Europa, die Genehmigung – – (Unruhe – Die … weiterlesen
Martina Feldmayer: Entwicklungsplan für den ländlichen Raum schafft Verlässlichkeit und Perspektive
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Entwicklungsplan für den ländlichen Raum ist das entscheidende Förderinstrument. Er ist sozusagen das Herzstück für den ländlichen Raum. Er ist nämlich das Herzstück für Agrarumweltmaßnahmen und für den Ökolandbau, für eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft und für Investitionen in den ländlichen Raum mit Fördermitteln von über 650 Millionen … weiterlesen
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Bedarfsprüfung für Terminal 3 – Landesregierung wird ihrer Verantwortung gerecht
Herr Präsident, vielen Dank. – Ich bin gespannt, was uns Herr Kollege Rentsch erzählen wird. Denn er weiß schon, bevor ich geredet habe, was er auf mich antworten muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen das, was wir in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen haben. Das gilt für die Wirbelschleppen. Das gilt für die sonstigen Maßnahmen. Das … weiterlesen
