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30.04.2015
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Frank Kaufmann: Bedarfsprüfung für Terminal 3 – Landesregierung wird ihrer Verantwortung gerecht

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, so ist das halt. Herr Kollege Rentsch hat uns jetzt zum zweiten Mal bewiesen, wie frustriert und wütend er ist, dass er sein Amt nicht mehr ausüben kann. In diesem Amt hat er sich zum selbsternannten besten Wirtschaftsminister der Galaxie gesehen. Dabei kommt so etwas heraus, … weiterlesen

30.04.2015
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Aktuelle Stunde – Frank Kaufmann: Klarer Beschluss des Ältestenrates: Welche Konsequenzen ziehen die LINKEN und Herr Dr. Wilken?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass die heutige Debatte die letzte in diesem Plenum ist, in der wir uns zum wiederholten Male mit den Rechtfertigungsversuchen der LINKEN in der Causa Wilken befassen müssen. Wir hatten das ja bereits in der letzten Plenarwoche getan. Damals hatte ich mich veranlasst gefühlt, folgenden … weiterlesen

30.04.2015
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Aktuelle Stunde – Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Jahr der Entscheidung bei der A 49 – Regierung Bouffier muss sich klar bekennen und Finanzierungsprogramm des Bundes nutzen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer der Lieblingssätze unseres Ministerpräsidenten ist: Vertiefte Sachkenntnis verhindert die muntere Debatte. – Deswegen waren wohl die Redebeiträge der Kollegen Frankenberger und Rentsch so munter. Ich darf an diesem Punkt einmal sagen: Wenn ich mir im Hessischen Landtag ernsthaft von einem Verkehrspolitischen Sprecher der größten Oppositionsfraktion anhören … weiterlesen

30.04.2015
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Aktuelle Stunde – Karin Müller: Jetzt oder nie – Jahr der Entscheidung bei der A 49 – Regierung Bouffier muss sich klar bekennen und Finanzierungsprogramm des Bundes nutzen

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich müsste die Aktuelle Stunde so heißen: „Die unvollendete Amtszeit von Herrn Posch und Herrn Rentsch in Hessen: Wie erkläre ich meinem Nachfolger die Welt und tue so, als ob ich nie Verantwortung hatte?“ (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die heutige Veranstaltung heißt „Aktuelle Stunde“; aber aktuell ist … weiterlesen

30.04.2015
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Aktuelle Stunde – Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Hessens Initiative Pro Abschluss – Beschäftigte qualifizieren, Fachkräfte gewinnen, Standort sichern

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es sehr deutlich zu sagen: Hessen wird laut „regio pro“ – das ist eine von der Landesregierung geförderte Beschäftigungsprognose – zukünftig nicht genug Fachkräfte haben. Dem hessischen Arbeitsmarkt werden im Jahre 2020 etwa 90.000 Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung fehlen – übrigens doppelt so viele, wie an … weiterlesen

30.04.2015
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Aktuelle Stunde – Marcus Bocklet: Hessens Initiative Pro Abschluss – Beschäftigte qualifizieren, Fachkräfte gewinnen, Standort sichern

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! 400.000 Menschen in Hessen haben keine abgeschlossene Ausbildung. Davon befinden sich 340.000 sogar in Arbeit. Sie haben eine Erwerbstätigkeit. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das muss man einmal auf sich wirken lassen. 340.000 Menschen in diesem Land haben keine abgeschlossene Ausbildung, gehen … weiterlesen

30.04.2015
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Aktuelle Stunde – Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Hessen braucht dezentrale Energiewende – SuedLink stoppen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man lernt im Hessischen Landtag immer noch etwas dazu, unter anderem über die meteorologischen Kenntnisse des Abg. Rock. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung berichten. Sie haben gesagt, wenn hier Windstille ist, ist überall Windstille. – Ich war vorletzte Woche auf der Verkehrsministerkonferenz in Rostock. Ich bin … weiterlesen

30.04.2015
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Aktuelle Stunde – Angela Dorn: Hessen braucht dezentrale Energiewende – SuedLink stoppen

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schott, Sie müssen sich schon einmal die Frage gefallen lassen: Wollen Sie beim Netzausbau wirklich auf der Seite der FDP stehen, auf der Seite von Herrn Seehofer, auf der Seite der Populisten? Das sollten Sie sich wirklich einmal fragen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Schott, … weiterlesen

30.04.2015
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Aktuelle Stunde – Jürgen Frömmrich: Hessischer Beamtenbund und ver.di haben recht – keine Nullrunde und weitere für hessische Beamte

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war ja absehbar wie das Amen in der Kirche, dass wir heute diese Debatte führen würden. Jetzt überholt sich SPD und LINKE bei dem Versuch, den Gewerkschaften zu beweisen, wer ihre Forderung hier im Hessischen Landtag am schönsten, am schnellsten und am besten aufgegriffen hat. (Zuruf … weiterlesen

29.04.2015
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Daniel May: Geheimdienstskandale

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich richtig in meine Ausführungen einsteige, möchte ich zunächst Herrn Kollegen Holschuh dafür danken, dass er die Sachlichkeit in diese Debatte zurückgebracht hat. Auch wenn wir in dem ein oder anderen Punkt zu unterschiedlichen Bewertungen kommen, fand ich das nach den – ich sage einmal … weiterlesen

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