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26.03.2015
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Daniel May: Arbeitszeitbelastung der Lehrkräfte

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag der FDP-Fraktion das erste Mal gelesen habe, musste auch ich unwillkürlich an die doch etwas pauschalen Aussagen der Ex-Ministerin Beer denken, die eben schon für Aufsehen bei der FDP-Fraktion gesorgt haben. Ich dachte, das ist jetzt sozusagen die Richtigstellung der FDP-Fraktion. Denn in … weiterlesen

26.03.2015
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Mürvet Öztürk: Gleichstellung der kurdischen Minderheit in Hessen voranbringen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit der kurdischen Minderheit in Hessen. Das sollten wir auf jeden Fall zum Anlass nehmen, uns die Thematik der kurdischen Identität und die Kämpfe, die kurdische Menschen gerade in Syrien und auch im Irak gegen den IS führen, noch einmal klar vor Augen … weiterlesen

26.03.2015
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Jürgen Frömmrich: Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schaus, auch bei diesem Thema gilt der Satz: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. – Wenn Sie sich den Gesetzentwurf einmal anschauen würden – da brauchen Sie nichts hineinzuinterpretieren oder irgendwelche großen Dinge aufzubauen, das steht alles drin –, würden Sie feststellen, es steht … weiterlesen

26.03.2015
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Eva Goldbach: Interkommunale Zusammenarbeit stärken, freiwillige Zusammenlegung von Landkreisen ermöglichen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Herren Kollegen und Frau Kollegin von der FDP, tatsächlich stehen in Ihrem Antrag viele richtige Aussagen. Wir sehen alle, dass die hessischen Städte, Gemeinden und Kreise neue Formen der effektiven Zusammenarbeit suchen und auch finden. Beispiele: Kreise fungieren als Servicestellen für die kreisangehörigen Gemeinden, machen beispielsweise … weiterlesen

26.03.2015
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Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Proteste anlässlich der EZB-Eröffnung

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es eigentlich nicht angemessen ist, aus den beiden Sachverhalten, nämlich den Ereignissen am letzten Mittwoch in Frankfurt, also die gewalttätigen Ausschreitungen, die wir dort erleben mussten und die wirtschaftspolitische Situation in der Eurozone, parteipolitische Nummern zu machen, wenn ich das einmal so ausdrücken darf. … weiterlesen

26.03.2015
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Jürgen Frömmrich: Proteste anlässlich der EZB-Eröffnung

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege van Ooyen, Sie haben heute eine Chance vertan, sich von diesem Pult aus für das zu entschuldigen, was wir am letzten Mittwoch in Frankfurt erleben mussten. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU) Dass Sie dann einen Besinnungsaufsatz vorlesen, Herr Kollege van Ooyen, … weiterlesen

26.03.2015
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Sigrid Erfurth: Ausgestaltung des Hessentags

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Stunde und der Sparappell der FDP muten schon ein bisschen seltsam an. Herr Rentsch, Sie haben hier vorgetragen, das Land sei in der Pflicht, bis 2020 die Schuldenbremse einzuhalten, und daher sei es wichtig, beim Hessentag auf den Zweijahresrhythmus umzusteigen. Ich darf Sie … weiterlesen

26.03.2015
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Marcus Bocklet: Soziale Berufe in Hessen aufwerten

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass Ihnen bei der Anmeldung der Aktuellen Stunde ein Fehler unterlaufen ist, der mir auch schon einmal passiert ist. Soziale Berufe in Hessen aufwerten – Erzieherinnen verdienen mehr Es gibt zwar nur wenige, aber es gibt auch männliche Erzieher. Ich glaube, es … weiterlesen

26.03.2015
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Marcus Bocklet: Medizinische und pflegerische Versorgung in Hessen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Grüne finden, wie bereits mein Vorredner von der CDU schon gesagt hat, den Gesundheitspakt als einen wichtigen und richtigen Schritt für eine gute Gesundheitsversorgung im Land Hessen. Ich möchte einige Eckdaten nennen. Unter diesen elf Partnern, mit denen dieser Gesundheitspakt abgeschlossen worden ist, sind vier neue … weiterlesen

26.03.2015
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Priska Hinz

Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Konsens beim Bewirtschaftungsplan Werra-Weser

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt schlimmere Vorwürfe, finde ich. Auf jeden Fall möchte ich zunächst einmal feststellen, dass das Thema nicht fröhlich ist, (Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD)) die Beschäftigung mit dem Thema nicht fröhlich ist. Vielmehr bringe ich eher schwierige Stunden damit zu, mit K+S zu verhandeln. Ich will auch … weiterlesen

Grüne FaktenVerlässlich gestalten - Perspektiven eröffnen. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag.Informiert bleiben. Newsletter der Landtagsfraktion.