Reden
Inhalt
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Gesetz zur Aufhebung handwerksrechtlicher Vorschriften
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie ich schon anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfs betont habe, geht es hier nicht um inhaltliche Fragen des Handwerksrechts. Die sind in der Handwerksordnung geregelt und fallen deshalb in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Vielmehr dient das Vorhaben der Rechtsvereinfachung und der Rechtsbereinigung und hat damit erst einmal … weiterlesen
Mathias Wagner: Gesetz zur Neustrukturierung der hessischen Bildungsverwaltung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde, die Debatte hat mit der Feststellung, sehr geehrter Herr Präsident, dass es eigentlich keinen Aussprachebedarf in dieser Debatte gibt, sehr gut begonnen. Wir sind uns in diesem Hause sehr weit einig, dass es sinnvoll ist, das Landesschulamt, was keiner so richtig wollte und keiner so richtig brauchte, … weiterlesen
Kai Klose: Gesetz zur Aufhebung handwerksrechtlicher Vorschriften
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bereits bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs hat sich hier gezeigt, dass es – bei allen leidenschaftlich ausgetragenen Konflikten in diesem Landtag – in der Frage der Wertschätzung des Handwerks als wesentlicher Stütze der hessischen Wirtschaft grundsätzlich einen Konsens gibt. Dieser Konsens zeichnet sich, glaube ich, auch heute bei … weiterlesen
Daniel May: Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wissenschaft und Kunst betreffend „Hochschulpakt – verlässliche und beste Perspektiven für den Wissenschaftsstandort Hessen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eine solche parlamentarische Debatte lebt vom Für und Wider. Insofern hat mir der Kollege Grumbach jetzt eine ganz schwere Aufgabe gestellt. Wenn er nämlich die Regierung so lobt, müsste ich das jetzt eigentlich widerlegen, um dem Prinzip des Für und Wider gerecht zu werden. (Zurufe von … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung – Lärmpausen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte um den Fluglärm am Frankfurter Flughafen begleitet dieses Parlament schon sehr lange. Die erneute Flughafenausbauentscheidung aus dem Jahr 2007 führt im Ergebnis zu einer höheren Fluglärmbelastung für eine größere Anzahl von Anwohnerinnen und Anwohnern. Darauf haben viele, die den Ausbau kritisch sahen, frühzeitig hingewiesen. Liebe … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Frank Kaufmann – Lärmpausen am Frankfurter Flughafen entlasten Zehntausende Anwohnerinnen und Anwohner
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vergangenen Mittwoch haben wir einen wichtigen Schritt zur Verringerung der Fluglärmbelastung erlebt. Nach intensiven und aufwendigen Vorbereitungsarbeiten hat die Fluglärmkommission grünes Licht für die Erprobung eines Lärmpausenmodells im Alltagsbetrieb gegeben. Eine Woche später, am gestrigen Morgen, wurde die Vereinbarung zwischen dem Land und der Luftverkehrswirtschaft unterzeichnet, … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Daniel May – Schulsozialarbeit dauerhaft finanziell absichern
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es sehr gut, dass sich die SPD dazu entschlossen hat, heute Morgen das Thema Schulsozialarbeit für eine Aktuelle Stunde anzumelden, denn das gibt uns die Möglichkeit, einigen Behauptungen und Falschdarstellungen, die vonseiten der SPD in lokalen Pressemitteilungen, aber auch in Anträgen hier verbreitet wurden, … weiterlesen
Eva Goldbach: Gesetz für mehr demokratische Beteiligungsrechte in den Kommunen
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen, liebe Frauen! Das Thema Bürgerbeteiligung ist ohne Zweifel ein wichtiges Thema. Wir erleben seit Jahren, dass empörte Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen und gegen Entscheidungen der Politik protestieren. Herr Schaus, Sie haben auf Stuttgart 21 hingewiesen. Das ist richtig, wir haben erlebt, wie die zum Teil mehr … weiterlesen
Sigrid Erfurth: Gesetz zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Markt regelt nicht alles. Wohin das führen kann, kann man möglicherweise auch an der FDP-Fraktion sehen; sie haben eine deutliche Unterrepräsentanz von Frauen. Aber zum Thema. (Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP)) – Es ist sicherlich auch für uns von Vorteil, dass Sie das nicht alles … weiterlesen
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz – Tierseuchengesetz
Ich habe gerade gedacht, die Stimme sei eine andere. – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt seit 2014 ein neues Bundesgesetz, das Tiergesundheitsgesetz. Es löst das Tierseuchengesetz ab. Die bewährten Maßnahmen zur Bekämpfung der Tierseuchen, wie etwa die Anzeigepflicht oder die Entschädigung für Tierverluste, bleiben erhalten. Da die Tierseuchen im Zeitalter der … weiterlesen
