Reden
Inhalt
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Terminal 3
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es bezeichnend, dass Herr Kollege Weiß über ziemlich viel geredet hat, aber am allerwenigsten über das Terminal 3. (Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist vielleicht ein Hinweis darauf, dass seit der Debatte im letzten September offensichtlich nicht viel Neues passiert ist. … weiterlesen
Frank Kaufmann: Terminal 3
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Terminal 3 haben wir in diesem Haus relativ ausgiebig letztmals am 16. Oktober letzten Jahres diskutiert. Damals hat sich auch DIE LINKE an der Debatte beteiligt. Es war die Kollegin Wissler. Heute haben wir den Kollegen Schaus erlebt. (Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU)) Eines muss … weiterlesen
Frank Kaufmann: Haushalt 2015
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aussage, etwas sei alternativlos, gilt in der Politik nie und im gesamten Leben nur einmal, nämlich wenn es um seine Endlichkeit geht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist ein Haushalt genau wie jeder andere Parlamentsbeschluss das genaue Gegenteil von alternativlos. Er setzt sich aus … weiterlesen
Frank Kaufmann zu "Bouffier-Brief an RWE öffnete Tür für Schadensersatzklage"
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Allerwichtigste zuerst: Es ist gut und richtig, dass wir in Hessen bereits jetzt und in Deutschland wenigstens ab 2022 unseren Strom nicht mehr durch das Höllenfeuer der Atomkraft erzeugen, (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU und der SPD) durch eine unverantwortliche, … weiterlesen
Daniel May: Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage am Universitätsklinikum Gießen und Marburg
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der heute vorliegende Antrag zur Partikeltherapie in Marburg war eigentlich als Friedensangebot an die Opposition gedacht. Leider haben Sie das nicht so wahrgenommen. Sie hätten heute die Möglichkeit gehabt, endlich Ihren Frieden mit der Entwicklung zu schließen, die bei der Partikeltherapie erreicht wurde. Herr Dr. Spies, … weiterlesen
Eva Goldbach: Regierungserklärung des Hessischen Ministers der Finanzen betreffend „Versprochen, gehalten: KFA 2016 greift Anregungen der Kommunen auf und bleibt klar, fair und ausgewogen“
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen, liebe Frauen! Ich bin irritiert. Ich dachte, wir hätten kürzlich schon einmal über die Kosten der Fleischbeschau gesprochen. Herr Schäfer-Gümbel hatte offensichtlich das Bedürfnis, noch einmal über Schlachtereien zu sprechen. Ich denke, wir reden über den KFA. Herr Kollege, Sie konnten uns heute einmal mehr davon überzeugen, dass Sie … weiterlesen
Kai Klose: Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute bekommt Hessen ein neues Vergabe- und Tariftreuegesetz, ein Gesetz, dass dafür sorgt, dass in Hessen fairer Wettbewerb ab dem 1. Januar 2015 noch besser durchgesetzt werden kann. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD)) Es ist ein … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Herr Präsident, vielleicht können Sie das nach dem Plenum vorführen. Ich wäre gespannt darauf. – Okay. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, aus den Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen ist klar geworden, dass wir uns beim Sicherheitsüberprüfungsgesetz in den Grundzügen eigentlich einig waren. Wir sind alle der Auffassung, dass es eines solchen Gesetzes … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen Ihnen einen Gesetzentwurf vor – Herr Kollege Bauer hat es schon gesagt –, der im Prinzip drei Dinge regelt: Erstens. Die Frage des Mindestalters von Wählbarkeit kommunaler Wahlbeamter sowie natürlich deren Höchstalter. Zweitens. Die Form der beamtenrechtlichen Versorgung. Herr Kollege Hahn ist darauf am Ende … weiterlesen
Marcus Bocklet: Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP möchte mit ihrem Gesetzentwurf eine anlassunabhängige Freigabe der vier verkaufsoffenen Sonntage ermöglichen. Im Kern heißt das, dass Sie die Streichung des Anlassbezuges, beispielsweise bei Messen, Märkten, örtlichen Festen und ähnlichen Veranstaltungen, bei der Genehmigung der vier verkaufsoffenen Sonntage streichen wollen und dass Sie die lokale … weiterlesen
