Reden
Inhalt
Jürgen Frömmrich: Aktuelle Stunde - Kein Besoldungsdiktat der Hessischen Landesregierung gegenüber ihren Beschäftigten
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rudolph hat versucht, hier ein Feuerwerk zu dem abzubrennen, was die Koalition in Bezug auf die Beamtenbesoldung vereinbart hat. (Zuruf des Abg. Günter Schork (CDU)) Herr Kollege Rudolph, ich glaube, wir können hier gemeinsam feststellen, dass uns allen daran gelegen ist, dass wir gut motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter … weiterlesen
Sigrid Erfurth: Aktuelle Stunde - Leere Worte der Hessischen Landesregierung reichen nicht gegen Gewalt gegen Frauen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon eine besondere Tragik, dass wir heute, kurz vor der Aktuellen Stunde, die Nachricht entgegennehmen mussten, dass die junge Frau Tugce, die sich mutig für andere Frauen eingesetzt hat, ihr mutiges Handeln wahrscheinlich mit dem Leben bezahlen wird. Die Angehörigen sind in großer Trauer bei ihr. Ich glaube, … weiterlesen
Sigrid Erfurth: Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Boddenberg hat sehr nachdrücklich beschrieben, vor welchen Herausforderungen Bund und Länder gemeinsam stehen und was noch zu besorgen ist. Herr Boddenberg, Sie haben auch erwähnt, dass wir gerade in dieser Plenarwoche viele zusätzliche Wünsche aufgeblättert bekommen haben, die im Landeshaushalt erfüllt werden sollen, wenn es … weiterlesen
Marcus Bocklet: Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten die Diskussion im Jahr 2011 und auch jetzt im März 2014. Wir haben damals schon als GRÜNE festgestellt, der Sonntag ist für uns ein gesetzlich geschützter Tag der Ruhe und Erholung. Das soll er auch bleiben. Ich glaube, darüber gibt es auch in diesem Saal … weiterlesen
Mürvet Öztürk: Gesetz zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist die dritte Lesung des Härtefallkommissionsgesetzes, das wir gemeinsam als CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verändern wollen. Ich freue mich sehr, wenn wir heute endlich nach der dritten Lesung dieses Gesetz verabschieden können, damit viele Menschen draußen, die auf eine Verbesserung warten, diese dann … weiterlesen
Ministerin Priska Hinz: Gesetz zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen
Das ändert sich bis zum Ende meiner Rede und bis zur Abstimmung. Da bin ich mir ganz sicher. (Zuruf des Abg. Abg. Norbert Schmitt) – Die Anwesenheit der Mehrheit. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lenders, das war ein erstaunlicher Beitrag: Die Wohnungsnot im Ballungsraum schafft man also dadurch aus der Welt, dass … weiterlesen
Martina Feldmayer: Gesetz zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gehofft, dass jetzt alle entspannt der Rede lauschen. (Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE)) Zum Schluss ist das Blut doch noch etwas in Wallungen gekommen. Ich hoffe, dass wir trotzdem sachlich über den Gesetzentwurf debattieren können. Im Rhein-Main-Gebiet leben ca. 2 Millionen Menschen. Die Zahl … weiterlesen
Marcus Bocklet: Anhörung zum Thema Chancen und Risiken einer Entkriminalisierung in der Drogenpolitik
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was ich mir am meisten wünsche, ist eine sachliche und fachliche Diskussion. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, dass mit dem heutigen Erscheinen eines Wochenmagazins mit dem Titel „Die bekiffte Republik“ kein Beitrag dazu geleistet wird, dieses Thema sachlich zu diskutieren. Es … weiterlesen
Staatssekretär Jo Dreiseitel: Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, mich auch an diesen Zeitrahmen zu halten. Ich darf Sie darauf hinweisen: Mit der bevorstehenden Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle des Landes Hessen wird die Landesregierung ein weiteres, überaus ehrgeiziges Vorhaben der Koalitionsvereinbarung von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN umsetzen. Unterschiedliche Lebensentwürfe, kulturelle Vielfalt und individuelle Verschiedenheit … weiterlesen
Kai Klose: Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle des Landes Hessen wird eines der zentralen gesellschaftspolitischen Vorhaben der neuen Landesregierung Realität. Die Regierungskoalition aus CDU und GRÜNEN im Hessischen Landtag ist auch angetreten, um aktiv gegen Diskriminierung vorzugehen. Wir treten ein für die Gleichberechtigung, die Gleichstellung und insbesondere die Gleichbehandlung aller. Schon … weiterlesen
