Reden
Inhalt
Eva Goldbach: Kommunaler Finanzausgleich – gute Gesprächsgrundlage für weiteren Dialog mit den Kommunen
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Danke für die besondere Begrüßung. Das freut mich sehr. Herr Schäfer-Gümbel, als Sie eben anfingen, habe ich gedacht: Vielleicht wäre es besser, sich mit den Berechnungsgrundlagen des KFA zu befassen als sich alte Aufzeichnungen von der „Muppet Show“ anzuschauen, auf der Suche nach verwertbaren Zitaten für diese … weiterlesen
Daniel May: Jugendfeuerwehren leisten Herausragendes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vor wenigen Wochen machte eine Nachricht aus der schleswig-holsteinischen Gemeinde Friedrichstadt die Runde, die in weiten Teilen der Republik Widerhall fand. Die Gemeinde Friedrichstadt hat so große Sorge bei der Gewinnung von Nachwuchs für die Einsatzabteilung ihrer Feuerwehr, dass sie jetzt darüber nachdenken muss, eine Pflichtfeuerwehr … weiterlesen
Karin Müller: Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Jugendarrestvollzugsgesetz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Jugendarrestvollzugsgesetz wird die Grundlage für einen modernen Vollzug des Jugendarrests geschaffen. Herr Rentsch hat es erwähnt: Die SPD-Fraktion hat in der letzten Legislaturperiode und auch in dieser vor einigen Monaten bereits einen Gesetzentwurf eingebracht. Wir haben aber gesagt, dass Gründlichkeit … weiterlesen
Marcus Bocklet: Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Soziales und Integration – „Gesundheit im Blick – Hessen gestaltet zukunftssichere Versorgung“
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der SPD, ich werde es einmal so formulieren: Für eine Partei, die vor der Landtagswahl eine Broschüre, ein Regierungsprogramm mit über 112 Seiten herausgegeben hat – – (Zurufe der Abg. Gerhard Merz und Nancy Faeser (SPD) – Weitere Zurufe von der SPD) – Herr … weiterlesen
Mathias Wagner: Freie Entfaltung der Persönlichkeit jeder und jedes Einzelnen ungeachtet der sexuellen und geschlechtlichen Identität
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Anlass für diese Debatte sind Herr Irmer und seine Äußerungen zum Thema Homosexualität. Bevor es Zwischenrufe gibt: Ich werde sehr präzise darauf eingehen. Zu Beginn dieser Debatte möchte ich aber darüber sprechen, worum es eigentlich geht. Es geht um Menschen: Menschen, die einander lieben, füreinander Verantwortung übernehmen und … weiterlesen
Frank Kaufmann: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2015
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen“ lautet der Titel des Koalitionsvertrags. Dieser Leitgedanke definiert damit zugleich den schwarz-grünen Kurs der Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den wir für die laufende 19. Legislaturperiode des Hessischen Landtags verabredet haben. „Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen“ könnte auch über dem … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Terminal 3 am Frankfurter Flughafen: Vorhaben kritisch prüfen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht möchte ich gleich auf eine Frage des Abg. Weiß antworten. Erstens, was den Konsortialvertrag angeht, haben wir das Ziel, die Bedarfsprüfung des Terminals 3 im Konsortialvertrag als Willen der beiden Hauptanteilseigner zu verankern. Es haben Gespräche mit dem Oberbürgermeister Feldmann, mit Bürgermeister Cunitz, mit Stadtrat Uwe … weiterlesen
Frank Kaufmann: Terminal 3 am Frankfurter Flughafen: Vorhaben kritisch prüfen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, ein bisschen vor einem Dilemma zu stehen, weil die Kollegin Wissler den großen Rundumschlag mit der dringenden Bitte geführt hat, dass die GRÜNEN doch unbedingt ihr Wahlprogramm einhalten mögen. (Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE)) Ich weiß gar nicht, was Sie für ein … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: DDR war Unrechtsstaat – auch Hessens Linke muss sich klar positionieren
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank an Lothar Quanz für diese wirklich beeindruckende Rede. Ich hätte mir gewünscht, dass der Kollege Wilken hier vorne einmal Klartext reden würde, was die Frage des Unrechtsstaates DDR angeht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der FDP) Warum können eigentlich die LINKEN … weiterlesen
Mürvet Öztürk: Flüchtlinge und Kommunen nicht im Regen stehen lassen
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es freut mich sehr, dass wir auch heute wieder über das Thema Flüchtlinge in diesem Hause sprechen. Das ist auch gut so; denn alle in diesem Hause haben in der Vergangenheit festgestellt, dass uns das Thema auch in der Zukunft beschäftigen wird. Wenn ich aber heute die … weiterlesen
