Reden
Inhalt
Marcus Bocklet: Sozialbudget bietet Planungssicherheit für soziale Initiativen und Verbände
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Sozialbudget ist auf den Weg gebracht worden. Hessen wird ein großes Stück sozialer und gerechter. Das ist eine gute Woche für Hessen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU) Mit der Vorlage eines Sozialbudgets wurden im Sozialetat zunächst über 50 Millionen Euro … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Freihandelsabkommen TTIP bedroht Buchhandel und Kulturlandschaft
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! TTIP ist ein Thema, das Öffentlichkeit, Medien und auch die Buchverlage zurzeit stark bewegt. Es ist aber nicht das erste Mal, dass wir uns hier mit dieser Frage auseinandersetzen. Ich will an dieser Stelle sagen, dass im Juni 2014 auf Initiative Hessens gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eine … weiterlesen
Martina Feldmayer: Freihandelsabkommen TTIP bedroht Buchhandel und Kulturlandschaft
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben hier schon einmal über das Transatlantische Freihandelsabkommen gesprochen. Beim Kultursektor gilt für uns das, was wir auch sonst gesagt haben. Da geht es um Verbraucherstandards, Umweltstandards und Sozialstandards. Bei einem transatlantischen Freihandelsabkommen, bei überhaupt jedem Abkommen dürfen unsere Standards nicht infrage gestellt werden. Meine Damen und Herren, … weiterlesen
Frank Kaufmann: Hessische Steuerfahnder endlich rehabilitieren
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ruhestandsversetzung der vier ehemaligen Frankfurter Steuerfahnder in den Jahren 2007 bis 2009 war keine Glanztat behördlichen Verhaltens und auch kein Musterbeispiel an Fürsorge durch den Dienstherrn. Wenn dieses Thema auf der Tagesordnung steht, haben meine Fraktion und ich überhaupt kein Problem damit, Herr Kollege Schmitt, Ihnen … weiterlesen
Martina Feldmayer: Hygiene bei der Gewinnung von Frischfleisch
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir treten heute in die dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Gebührenrechts im Bereich der Hygiene bei der Gewinnung von Frischfleisch ein. Ich finde, das ist ein ganz normales, ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren. Wer jetzt, wie die Kollegin Schott und der … weiterlesen
Daniel May: Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und -arbeitern, Sozialpädagoginnen und -pädagogen sowie Heilpädagoginnen und -pädagogen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal ist es schön, dass sich das Haus einig ist, dass man die hochschulische Ausbildung in Kindheitspädagogik staatlich anerkennen möchte und dass man die Absolventinnen und Absolventen in diesem Bereich nicht schlechter stellen möchte als in anderen Bundesländern. Dennoch werden wir gleich eine Änderung gegenüber … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Bundesregierung muss Regionalisierungsmittel für ÖPNV bereitstellen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, dass ich von dem bisherigen Verlauf der Debatte ziemlich enttäuscht bin. (Zuruf des Abg. Michael Siebel (SPD)) Ich bin deshalb ziemlich enttäuscht, weil die drei Redebeiträge der Oppositionsfraktionen gezeigt haben, dass man offensichtlich nicht verstanden hat, dass wir nicht mehr in der Phase oppositioneller … weiterlesen
Karin Müller: Bundesregierung muss Regionalisierungsmittel für ÖPNV bereitstellen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem ich den Antrag der SPD gesehen habe, ahne ich, dass nun die Bemerkung kommen wird: Schwarze und GRÜNE bringen nicht mehr zustande, als einen Appell an die Bundesregierung zu richten. – Aber das ist ein Irrtum. Es ist nämlich mehr als ein Appell. Es ist sozusagen fünf vor … weiterlesen
Mürvet Öztürk: Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute mit Ihnen die zweite Lesung des Härtefallkommissionsgesetzes vornehmen zu können. Als Koalition von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU haben wir bereits vor der Sommerpause einen Entwurf eingebracht und auch kundgetan, dass wir die Änderungen und die Novellierungen, die wir … weiterlesen
Mathias Wagner: Gesetz zur Neustrukturierung der hessischen Bildungsverwaltung
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich darf den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neustrukturierung der Hessischen Bildungsverwaltung einbringen. Ich bringe diesen Gesetzentwurf mit großer Freude ein; denn das, was in ihm steht, ist (Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE)) nicht mehr und nicht weniger … weiterlesen
