Reden
Inhalt
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Gesetz zur Neuregelung des Gebührenrechts im Bereich der Hygiene bei der Gewinnung von Frischfleisch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen herzlich dafür danken, dass wir zumindest in dieser Plenarwoche das Verfahren bislang zügig gestalten konnten. Die erste Lesung war am Dienstag, dann tagte abends der Umweltausschuss. Heute haben wir die zweite Lesung. Auch das ist nicht ganz üblich. Auf das Thema dritte Lesung komme ich … weiterlesen
Martina Feldmayer: Gesetz zur Neuregelung des Gebührenrechts im Bereich der Hygiene bei der Gewinnung von Frischfleisch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Urteil vom 17. Dezember 2013 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die zuvor geänderte Verwaltungskostenordnung zum Thema Frischfleischkontrolle keine ausreichende Rechtsgrundlage bietet, um in Hessen für die Fleischbeschau mehr als die europäisch geforderte Mindestgebühr einzufordern. Jedes Mitgliedsland in der EU muss zwar die Mindestgebühr fordern. Es kann … weiterlesen
Martina Feldmayer: Erinnern an den 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges und Gedenken an die Opfer von Krieg und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, zu diesem Thema einen gemeinsamen Antrag – zumindest gemeinsam mit CDU, SPD und FDP – auf den Weg zu bringen. Ich bedanke mich bei Ihnen dafür, dass wir so kooperativ zusammengearbeitet haben. Ich glaube, gerade bei diesem Thema ist es … weiterlesen
Mürvet Öztürk: Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und versorgen – hessisches Maßnahmenpaket Asyl unterstützt Kommunen
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir heute in diesem Hause erneut über die Situation der Flüchtlinge in Hessen sprechen. Wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemeinsam mit der CDU-Fraktion, sind immer bereit für einen offenen, konstruktiven Dialog und führen diesen auch gern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der … weiterlesen
Mürvet Öztürk: Schnelle Hilfe für Flüchtlinge aus dem Irak – islamistischen Terror entschlossen bekämpfen
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Die Gräueltaten und die Vertreibung durch die Milizen der ISIS – ich benutzen diesen Begriff bewusst, die Selbstbezeichnung „IS“ möchte ich nicht verwenden – im Irak und in Syrien hat uns alle sehr erschüttert, vor allem seit August dieses Jahres. Im Rahmen einer Delegationsreise hatte ich die Möglichkeit, … weiterlesen
Mürvet Öztürk: Aktuelle Stunde – Hessisches Maßnahmenpaket Asyl beispielhaft für gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen – nationale Asylkonferenz notwendig
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident, sehr verehrte Kommunen! Auch die Kommunen werden wahrscheinlich zuhören, ebenso wie viele Flüchtlinge in diesem Land, die diese Debatten, die wir hier führen, bestimmt interessiert verfolgen. Auch an sie möchte ich meine Worte adressieren. Wenn wir im Hessischen Landtag über das Thema Asyl sprechen, was wichtig ist, … weiterlesen
Mathias Wagner: Aktuelle Stunde – Al-Wazir kneift vor Windkraftdemo – grüner Minister ignoriert Bürgerproteste
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der gestrigen Debatte hatten wir Angelina Jolie und Brad Pitt – heute müssen wir uns mit dem hessischen Don Quijote und seinem Kampf gegen Windmühlen begnügen. Welch ein Abstieg. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Zuruf des Abg. René Rock (FDP)) Herr … weiterlesen
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Woolrec-Skandal
Meine Damen und Herren, liebe Abgeordnete, sehr geehrter Herr Präsident! Wir hatten das Thema in dieser Woche bereits in einer öffentlichen Ausschusssitzung behandelt. Ich bitte schon jetzt um Entschuldigung, dass ich wahrscheinlich länger als fünf Minuten brauchen werde; denn wir haben gut eineinhalb Stunden zu diesem Thema getagt, und es scheint mir, als sollte heute … weiterlesen
Ursula Hammann: Aktuelle Stunde – Woolrec-Skandal und Recycling-Lüge – Landesregierung muss unerträgliche Verharmlosung und Vertuschung beenden
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Eckert, vorweg: Wir nehmen die Angst der Menschen vor Ort sehr ernst. Das haben wir in der Opposition getan und das tun wir jetzt auch in der Regierungskoalition. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde, Sie sollten hier ein bisschen … weiterlesen
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Die Landesregierung muss Arbeitsplätze bei K + S sichern
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich erkläre Ihnen hier und heute, dass es uns, der Landesregierung, wichtig und ein besonderes Anliegen ist, die Arbeitsplätze bei K+S und die, die damit zusammenhängen, zu sichern. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU) – Eigentlich müssten auch die LINKEN klatschen; denn das ist … weiterlesen
