
Zu dem Protest des Bund Deutscher Milchviehahalter „1000 Schlepper nach Brüssel“ erklären gemeinsam die landwirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen der GRÜNEN Dietmar Johnen (RLP), Norwich Rüsse (NRW), Martin Hahn (BaWü), Bernd Voß (SHs) und Martina Feldmayer (Hessen): „Wir unterstützen den Protest des Bund Deutscher Milchviehhalter und erklären uns solidarisch mit dessen Ziel, dass Milchproduzenten faire Rahmenbedingungen … weiterlesen
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis. Das ist im Umweltbereich sehr häufig passiert. Das geschah unter anderem wegen Ihrer Ratlosigkeit in puncto Nachhaltigkeit. Sie haben dann die Nachhaltigkeitsstrategie in das Leben gerufen und große Werbung dafür gemacht. Sie haben den Nachhaltigkeitsrat gegründet. Es ist schon … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Landwirtschaftsministerin Puttrich (CDU) dazu auf, sich deutlich gegen die neue Honigrichtlinie der EU-Kommission (KOM 2012 530 endg.) auszusprechen, wie es der Beschlusslage des Europa-Ausschusses entspricht. Der Europaausschuss hat am 30.10.2012 inhaltliche Bedenken gegen die Honigrichtlinie geltend gemacht und ist so den Ausführungen der Berichterstatterin, Martina Feldmayer (GRÜNE) gefolgt. Ministerin … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Umweltministerin Puttrich (CDU) vor, bei der heutigen Vorstellung des Waldschadensberichts wieder einmal nur an den Symptomen herum zu kurieren, aber nicht die wirklichen Ursachen zu behandeln. DIE GRÜNEN fordern eine Energie- und eine Verkehrswende, damit sich auch der Zustand der hessischen Wälder verbessert. Nach dem vorgelegten Waldschadensbericht ist … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag bedauert, dass ihr Antrag betreffend „Hessisches Waldgesetz für alle Interessengruppen gestalten und den Schutz des Waldes stärken“ (Drs. 18/6044) heute im Ausschuss von CDU und FDP abgelehnt wurde. „Nach all den Querelen und der vielen Kritik, die es zum Gesetzentwurf gegeben hat, haben wir gehofft, die … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich enttäuscht darüber, dass Umweltministerin Puttrich (CDU) beim Abschluss neuer Pachtverträge von landeseigenen Betrieben, den Staatsdomänen, keine ökologischen Standards festschreibt und den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht ausschließt. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN zu den Vergabekriterien hervor (Drs.18/6019) Besondere Kritik üben DIE … weiterlesen

Die hessische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt sich, ob der Landesregierung jegliches Problembewusstsein hinsichtlich der Verwendung des Pflanzenschutzwirkstoffs Glyphosat fehle. Die GRÜNEN hatten in mehreren Kleinen Anfragen (Drs. 18/6096; 18/6097; 18/6098) Einsatz und Kontrolle von Glyphosat abgefragt. Hintergrund sind aktuelle Studien zu gesundheitlichen Auswirkungen von Glyphosat, die auf akute Gefahren für Gesundheit und Umwelt … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wendet sich gegen das Vorhaben der EU-Kommission zur Änderung der Honigrichtlinie (2001/110/EG). Diese Pläne würden der Verbreitung von Honig mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) Tür und Tor öffnen, ohne dass sich Imker und Verbraucher dagegen wehren könnten. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor künftig Pollen grundsätzlich als natürlichen Bestandteil … weiterlesen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßt die Einigung des Runden Tisches zum Waldgesetz. „Es ist erfreulich, dass man sich jetzt auf Formulierungen geeinigt hat, die darauf abzielen, den Wald für alle Bürgerinnen und Bürger offen zu halten und die gegenseitige Rücksichtnahme als oberstes Gebot bei der Waldnutzung erkannt hat. Das entspricht … weiterlesen