
Mit der Petition werde die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für ein Anbauverbot von Gentech-Pflanzen einzusetzen. Das sei dringend notwendig, weil das europäische Zulassungsverfahren Umwelt- und Sicherheitsaspekte nicht ausreichend beachte. „Falls es doch dazu kommen sollte, dass neue Gentech-Pflanzen zugelassen werden, dann wollen wir erreichen, dass Deutschland durchsetzt, den Anbau auf nationaler Ebene zu verbieten“, erwartet May. weiterlesen
Erst vor kurzem sei im Agrarausschuss des Bundesrates ein Entschließungsantrag von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Baden-Württemberg angenommen worden, nachdem die nach EU-Recht geltende strikte Reinhaltung von herkömmlichem Saatgut durch technische Vorschriften gekippt werden soll. Nordrhein-Westfalen und das Saarland hätten gegen den Antrag gestimmt, Hessen habe sich enthalten. In der nächsten Sitzung des Bundesrates solle über den Antrag im Plenum abgestimmt werden. weiterlesen
Sie beweisen mit diesem Gesetz, dass Sie nicht bereit sind, die Konflikte auszutragen, die zwischen Jagd- und Tierschutz, aber auch zwischen Jagd und Forst bestehen. In diesem Gesetz dominieren schon wieder die Interessen der Jägerschaft, die im Hessischen Jagdverband vertreten ist, und das sind nicht alle Jäger. ... weiterlesen

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beweist die CDU/FDP-Koalition mit ihrem Entwurf zum Jagdgesetz, dass sie nicht bereit ist, Konflikte zwischen Jagd, Forst und Tierschutz auszutragen, sondern Klientelbefriedigung betreibt und sich eindeutig auf die Seite der konservativen Jäger schlägt. DIE GRÜNEN kündigen an, einen eigenen Gesetzentwurf in Kürze einzubringen. weiterlesen

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum neuen Hessischen Jagdgesetz verpasst es einen wirksameren Schutz des Waldes einzufordern. Der Wald leidet stark unter der hohen Wilddichte. Wir haben in vielen Gebieten fast keine Naturverjüngung mehr. Diesem Problem muss das neue Jagdgesetz begegnen. Das Jagdgesetz sei eben nicht nur ein Gesetz für Jäger, sondern müsse auch die Interessen des Waldes berücksichtigen. weiterlesen

Vor wenigen Wochen hatte die Ministerin erklärt, Hessen habe ein funktionierendes Kontrollsystem. Das Dioxin wurde aber nicht durch hessische Kontrollen, sondern durch die Aufsicht in Baden-Württemberg entdeckt. Wir brauchen deshalb eine Schwachstellenanalyse und eine Aufstockung des Personals. Mit fünf Futtermittelkontrolleuren in Hessen ist es nicht möglich, Futtermittelströme konkret und umfassend zu überwachsen. Zudem zeigt der aktuelle Fall, dass unsere Forderung, Einzelchargen bei Futtermitteln zu beproben, richtig war. weiterlesen
Eine Neuausrichtung der hessischen Landwirtschaftspolitik steht nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung. Hintergrund ist die geplante stärkere Ökologisierung der EU-Agrarpolitik und die damit verbundene Umstellung der Finanzierung. „Wenn Landwirtschaftsministerin Puttrich die richtigen Konsequenzen zieht, können die hessischen Landwirte , die in der Regel keine intensive Bewirtschaftung betreiben, von einer ‚grüneren … weiterlesen