Folgen des Flughafenausbaus gemildert

Der Frankfurter Flughafen liegt mitten in einem Ballungsraum. Die Lärmbelastung ist enorm. Wir GRÜNE haben immer betont, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens nicht der einzige Maßstab der Flughafen-Politik sein kann. Wir haben uns als einzige Fraktion im Landtag seit Beginn der Debatte immer gegen den Flughafenausbau eingesetzt. Die Ausbaubefürworter von CDU, SPD und FDP haben in Zeiten vor unserer Regierungsbeteiligung allerdings leider andere Entscheidungen getroffen, die wir rechtlich nicht zurücknehmen können. Unter GRÜNER Beteiligung engagiert sich die Landesregierung im besonderen Maße für den Schallschutz. Dafür hat sie eine Stabsstelle im Verkehrsministerium eingerichtet, zusätzliche Lärmpausen sowie eine Lärmobergrenze eingeführt und sich verstärkt beim Bundesrat für leiseren Flugverkehr eingesetzt.

Sieben Stunden Nachtruhe dank zusätzlicher Lärmpausen

Seit Mai 2016 läuft der Regelbetrieb für siebenstündige Lärmpausen am Frankfurter Flughafen. Diese ergänzen in der Zeit von 22 bis 23 Uhr und von 5 bis 6 Uhr das Nachtflugverbot. Dadurch, dass wechselnd unterschiedliche Start- und Landebahnen nicht genutzt werden, haben die Menschen unter den entsprechenden An- beziehungsweise Abflugschneisen jeweils eine Stunde mehr Ruhe. Die intelligente Bahnnutzung hat allein am späten Abend im Frankfurter Süden und Offenbacher Norden für spürbare Entlastung gesorgt. Die Fluglärmkommission und auch die Mehrheit der Betroffen sprechen sich für die Beibehaltung dieser freiwilligen Maßnahme aus.

Aktiver Lärmschutz weiter gestärkt

Die Ergebnisse der NORAH-Lärmwirkungsstudie sind eindeutig: Verkehrslärm kann krank machen, egal ob unter der Einflugschneise oder an Bahnstrecken und Straßen. Fluglärm wird dabei als besonders belastend wahrgenommen. Der effektivste Lärmschutz setzt an der Quelle an. Entsprechend wollen wir, dass das Fliegen leiser wird. Eine eigens eingerichtete Stabsstelle im Verkehrsministerium treibt diese Bemühungen voran. Zu ihren Aufgaben zählt u.a. die systematische Überprüfung des derzeitigen Flugbetriebs (Lärmmonitorings) auf Möglichkeiten, wie der Lärm weiter vermindert werden kann. Für die aktuell geltende Entgeltordnung des Flughafens wurde der lärmabhängige Anteil angehoben und stärker gespreizt. Das bedeutet, dass laute Flieger für einen Start oder eine Landung in Frankfurt deutlich mehr zahlen müssen als leisere Flugzeuge. So soll der Einsatz von besonders leisen Maschinen gefördert werden.
Auch ein höherer Gleitwinkel beim Landen und einer Anhebung von Anflughöhen, senkt die Lärmbelastung am Boden. Alle Landebahnen am Flughafen wurden für die Nutzung des steileren, Anflugs ausgestattet. Jetzt müssen nur noch die Flugzeuge rasch für steilere und damit leisere Anflüge ausgerüstet, bzw. vorhandene Systeme in den Flugzeugen dafür freigeschaltet werden. Auch hierfür bietet die neue Entgeltordnung erstmals finanzielle Anreize.
Ein neues Cockpit-Assistenz-System hilft ebenfalls bei der Verringerung des Fluglärms, um bis zu 1,5 Dezibel. Der Assistent wurde in einem von der Landesregierung finanzierten Testbetrieb zusammen mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) erprobt. Das System unterstützt den leiseren Anflug, durch einen optimierten Einsatz der Landeklappen. Die Fluglinie Condor hat angekündigt, alle in Frankfurt stationierten A321 Maschinen mit dem Assistenzsystem auszustatten.

Einsatz beim Bund

Die Regelung des Luftverkehrs liegt zum größten Teil in der Hand des Bundes. Entsprechend haben wir als erste Konsequenz aus der NORAH-Studie eine Bundesratsinitiative mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gestartet. Sie sieht vor, dass im Luftverkehrsgesetz der Lärmschutz eine zentrale Rolle spielen und die Bürgerinnen und Bürger bei der Planung von Flugrouten beteiligt werden sollen. Dies würde helfen, das Wissen in der Bevölkerung zu nutzen, um Flugrouten transparenter und leiser zu planen. Um dieses Ziel auf Landesebene zu fördern, haben wir zusätzliche Städte und Gemeinden in die Fluglärmkommission aufgenommen. Damit sind die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner besser vertreten.

Die Lärmobergrenze: Fluglärm deckeln, Innovationen im Lärmschutz fördern

Wir arbeiten intensiv an der Einführung einer Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt. Sie ist das zentrale strategische Instrument zur Begrenzung der Lärmentwicklung und sorgt dafür, dass der technische Fortschritt und neue Flugverfahren zugunsten der Lärmbetroffenen wirksam umgesetzt werden. Das vorgeschlagen Modell der Landesregierung sieht vor, dass das zukünftig erlaubte Lärmniveau um 1,8 Dezibel gegenüber den im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten Werten gesenkt werden soll. Auf diese Weise erhalten die Fluglärmbetroffenen die Sicherheit, dass das aktuelle Fluglärmniveau trotz möglicherweise steigender Zahl der Flugbewegungen nicht wesentlich überschritten wird. Eine solche Maßnahme wurde bereits beim Mediationsverfahren im Jahr 2000 beschlossen und wird jetzt unter GRÜNER Regierungsbeteiligung endlich umgesetzt.

Daran arbeiten wir: Entschädigungsleistungen für besonders betroffene Kommunen

Wir wollen ein Gesetz schaffen, in dem die von Fluglärm besonders betroffenen Kommunen Entschädigungsleistungen erhalten. Mit diesen Mitteln soll eine nachhaltige Kommunalentwicklung gefördert werden. Wir ermöglichen es so den Kommunen, Maßnahmen und Aktivitäten zu realisieren, die nach ihrer Ansicht bei der Abmilderung der negativen Folgen des Fluglärms helfen.

Weitere Informationen

• Themenseite „Frankfurter Flughafen“ auf gruene-hessen.de
• Themenseite „Lärmpausen“ auf der Webseite des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung