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Friedliche Demonstrationskultur gestärkt

Freie Meinungsäußerung und friedlicher Prostest sind Grundpfeiler der Demokratie. Wir GRÜNE haben eine langjährige Verbundenheit zu friedlichen Demonstrationen: DIE GRÜNEN haben ihre Wurzeln unter anderem in den Anti-Atomkraft-Protesten und der Friedensbewegung der Bundesrepublik, und viele Bürgerrechtler aus der früheren DDR haben sich nach der Wiedervereinigung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angeschlossen. In Regierungsverantwortung wollen wir daher darauf hinwirken, dass die Polizei friedlichen Protest ermöglicht und Demonstrationen schützt.

Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Wir GRÜNE halten es für elementar, dass Bürgerinnen und Bürger dem Rechtsstaat vertrauen. Dazu gehört, dass die Polizei ihnen offen gegenübertritt. Jede hoheitliche Handlung muss überprüfbar sein. Bei Einsätzen wie Demonstrationen passiert es immer wieder, dass Bürgerinnen und Bürger geltend machen, ihre Rechte seien missachtet worden. Mit der im Dezember 2014 eingeführten Kennzeichnungspflicht stellen wir nun sicher, dass solche Beanstandungen rechtssicher überprüft werden können. Anhand der Nummer auf der Uniform kann nun eindeutig ermittelt werden, gegen wen sich eine Beschwerde richtet.

An die Stelle von Anonymität tritt Transparenz, Rechtsunsicherheit weicht Rechtssicherheit. Die Kennzeichnungspflicht stärkt damit das Vertrauen der Bürger in die Polizei und kann dadurch gerade bei so genannten Großlagen – also zum Beispiel Demonstrationen – deeskalierend wirken. Zum Schutz der Beamten vor Nachstellungen und Bedrohungen haben wir sichergestellt, dass nur die Polizeiverwaltung die vergebenen ID-Nummern konkreten Personen zuordnen kann. Die Umsetzung der Regelung wurde mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt.

Deeskalation und Dialog

Wir wollen eine friedliche Demonstrationskultur durch Dialogangebote und Deeskalationsmaßnahmen schützen. Es gibt viele Möglichkeiten, schon vor Demonstrationen auf einen friedlichen Ablauf hinzuwirken. So trainieren hessische Beamte inzwischen systematisch, wie sie bei Demonstrationen Situationen entschärfen, Provokationen ausweichen und trotzdem Recht und Gesetz durchsetzen können.

Zudem versucht die Polizei schon im Vorfeld einer Großdemonstration, mit den Anmeldern in einen Dialog zu treten. Ein Vorbereitungsstab unter Führung erfahrener Beamter möchte dabei über die Regeln eines friedlichen Protests informieren, um gefährliche Situationen schon in der Vorbereitung zu vermeiden. Für den Erfolg aller Bemühungen ist es entscheidend, dass die Demonstrierenden die Angebote auch annehmen und sich umfassend mit Polizei und Ordnungsbehörden abstimmen. Denn Deeskalation funktioniert nicht einseitig.

Kommunikation über soziale Netze

Das Schlüsselwort für eine friedliche Demonstrationskultur heißt Kommunikation. Die Polizei hat ihre Strategie hier angepasst und unterbreitet vermehrt Dialogangebote. Bei Großlagen sind an ihren leuchtenden Westen erkennbare Kommunikatoren als Ansprechpartner im Einsatz. Und auch online setzt die Polizei auf Dialog: Über die sozialen Netze kann sie schnell und bürgernah kommunizieren. So kann sie bei Demonstrationen nicht nur über Lautsprecherdurchsagen, sondern auch über Kanäle wie Twitter und Facebook gut erklären, was gerade aus welchen Gründen passiert. Das kann verhindern, dass falsche Gerüchte Panik verursachen.

Daran arbeiten wir: Neue Polizei-Philosophie etablieren

Unser Ziel ist, die neue Einsatzphilosophie der Polizei mit dem Dreiklang Dialog, Transparenz und Rechtssicherheit langfristig zu etablieren. Wir werden den eingeschlagenen Weg weitergehen und den angeschobenen Mentalitätswechsel vorantreiben.

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