Sicherheit in Freiheit

Für uns GRÜNE ist individuelle Freiheit eines unserer wichtigsten politischen Ziele. Freiheit und Sicherheit bedingen einander, stehen aber auch in einem Spannungsverhältnis. Totale staatliche Kontrolle wäre das Ende individueller Freiheit – aber individuelle Freiheit kann sich nur entfalten, wenn Menschen sich sicher fühlen und frei von realer oder empfundener Bedrohung ihr Leben gestalten können. Weder dürfen wir zulassen, dass Menschen aus Angst vor Terror nicht mehr so leben können, wie sie leben wollen; noch darf der Kampf gegen den Terror dazu führen, dass wir selbst die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig stark einschränken. Deshalb setzen wir auf eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß, auf eine gut ausgestattete Polizei und auf wirksame Präventionsarbeit.

Bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei

CDU und GRÜNE haben in Hessen ein Sicherheitspaket für den Haushalt 2017 beschlossen, das die Polizei in ihrer Arbeit unterstützt. Dazu gehört ein historischer Stellenzuwachs: Bis 2020 werden mehr als 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte im Dienst sein. Bei ihrer anstrengenden Tätigkeit werden die Polizistinnen und Polizisten durch eine Vielzahl von Schritten entlastet, unter anderem durch eine Verkürzung der Arbeitszeit von 42 auf 41 Stunden, durch eine bessere Bezahlung bei Dienst zu ungünstigen Zeiten und durch 15 Millionen Euro zur Auszahlung von Überstunden. Auch 100 zusätzliche Wachpolizistinnen und -polizisten werden ausgebildet.

Wichtig ist uns auch, dass die hessischen Polizistinnen und Polizisten über eine Ausrüstrung auf hohem Niveau verfügen. Deshalb haben wir die Polizei mit 850 neuen Schutzpaketen zur Abwehr terroristischer Angriffe besser ausgestattet. Im Modellprojekt haben sich Schulterkameras (so genannte Bodycams) bewährt, um aggressive Situationen im Einsatz zu entschärfen, deshalb werden sie landesweit eingesetzt – ein weiterer wichtiger Baustein, um die Polizei für die Anforderungen unserer Zeit angemessen aufzustellen und den Schutz der Beamtinnen und Beamten zu verbessern. Im Jahr 2017 stehen rund 51 Millionen Euro zur Verfügung, um die technische Ausstattung weiter zu modernisieren.

Hessen zweitsicherstes Bundesland

Laut der bundesweiten Kriminalstatistik für 2016 ist Hessen eines der sichersten Bundesländer. Das ist ein klares Zeichen für den Erfolg der hessischen Sicherheitspolitik. Nur in Baden-Württemberg haben sich gemessen an der Bevölkerungszahl weniger Straftaten ereignet als in Hessen. Besonders erfreulich ist die sinkende Zahl der Wohnungseinbrüche und der Straßenkriminalität. Frankfurt liegt in der aktuellen Statistik trotz der höheren Belastung durch den großen Flughafen und die damit verbundenen Delikte erst hinter Berlin, Leipzig und Hannover.

Fokus auf Prävention

Für uns GRÜNE hat die Präventionsarbeit gegen Extremismus in Hessen höchste Priorität, denn langfristig kann der Kampf gegen jede Form von Extremismus nur durch Aufklärung und Beratung gewonnen werden. Jeder Euro, der in Präventionsprojekte gesteckt wird, ist gut investiert. Durch das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ setzt die Landesregierung ein deutliches Zeichen für eine lebendige Demokratie, ein friedliches Miteinander in der Gesellschaft und gegen extremistische Umtriebe.

Unter dem Dach des Hessischen Kompetenzzentrums gegen Extremismus stehen für eine Vielzahl von Präventionsprojekten seit 2016 jährlich rund 5,4 Millionen Euro bereit. Die Landesmittel dafür haben wir annähernd vervierfacht. So berät beispielsweise das ‚beratungsNetzwerk hessen‘ Kommunen und hilft, eine Willkommenskultur für Flüchtlinge zu schaffen. Die Beratungsstelle „response“ unterstützt Betroffene rechter und rassistischer Gewalt, das Programm „Rote Linie – Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg“ leistet Präventionsarbeit dagegen, dass Jugendliche in die rechtsextreme Szene abrutschen, und das Ausstiegsprogramm IKARus berät Menschen, die sich von der Szene lösen wollen. Auch im Bereich des religiös motivierten Extremismus hat Hessen vorbildliche Projekte vorzuweisen. So waren wir mit der „Beratungsstelle Hessen – religiöse Toleranz statt Extremismus“ bundesweit Vorreiter.

Zum wirksamen Vorgehen gegen Rechtsextremismus gehört es auch, die Lehren aus der schrecklichen Mordserie des sogenannten NSU zu ziehen. Eine überparteiliche Expertenkommission hat Hessen bescheinigt, erfolgreich die Konsequenzen zu ziehen: Wir haben für Polizei, Justiz und Verfassungsschutz eine neue Arbeits-, Führungs- und Fehlerkultur etabliert. Zudem haben wir sämtliche ungeklärte Tötungsdelikte aus der Vergangenheit auf einen rechtsextremen Hintergrund überprüft. Künftig müssen Polizisten dies bei jeder Tat automatisch bei der Aufnahme tun. Auch die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wurde verbessert. So findet ein intensiverer behördlicher- und länderübergreifender Informationsaustausch statt.

Kennzeichnungspflicht, Deeskalation und Dialog

Es ist zentrales Merkmal des Rechtsstaats, dass jede hoheitliche Handlung überprüfbar ist. Das gilt ganz besonders dort, wo der Staat dem Bürger unter Ausübung des Gewaltmonopols begegnet. Seit 2014 tragen hessische Polizeibeamtinnen und -beamte deshalb bei Großeinsätzen Identifizierungsnummern. Diese Kennzeichnungspflicht stellt sicher, dass Beschwerden gegen Polizistinnen und Polizisten rasch aufgeklärt werden können, denn anhand der Nummer auf der Uniform kann eindeutig ermittelt werden, gegen wen sich eine Beschwerde richtet. Transparenz statt Anonymität bringt Rechtssicherheit und stärkt damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in die Polizei.

Wir GRÜNE setzen zudem auf eine Strategie der Polizei, die mit vielfältigen Dialog- und Deeskalationsangeboten eine friedliche Demonstrationskultur fördert, das Vertrauen in die polizeiliche Arbeit stärkt und die Bürgernähe der Polizei weiter erhöht.

Daran arbeiten wir:

Wir werden unser hessisches Sicherheitskonzept weiter an aktuelle Gefahrenlagen anpassen. Zu einem bestmöglichen Schutz vor terroristischer Bedrohung gehört auch eine bedarfsgerechte und moderne Ausstattung der Polizei. Unsere erfolgreiche Präventionsarbeit werden wir weiter fortsetzen und intensivieren.

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Weitere Informationen

• Pressemitteilung Öffentliche Sicherheit: Polizei in Hessen mit Sicherheitspaket gestärkt für Zukunft
• [VIDEO] Regierungserklärung „Sicheres Hessen“
• Positionspapier der GRÜNEN Landtagsfraktion zu aktuellen Fragen der Sicherheits-, Innen- und Flüchtlingspolitik