Pressemitteilungen 2014
Inhalt
Härtefallkommissionsgesetz - GRÜNE: Anhörung zeigt, dass Änderungen wichtig und richtig sind
Die Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes bringt nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wichtige Verbesserungen für gut integrierte Flüchtlinge mit ungesichertem Aufenthaltsstatus. Das habe auch die heutige Anhörung dazu gezeigt. „Wir freuen uns über die Unterstützung der Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen für das Gesetz. Die Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes werden klare Verbesserungen bringen: In Zukunft können auch … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord in Kassel - GRÜNE sehen Hoffnung auf konstruktive Zusammenarbeit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie auf eine konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen. „Die Opposition hat weitgehend Zustimmung zu dem Vorschlag signalisiert, zur Sichtung der umfangreichen Aktenbestände einen unparteiischen Experten heranzuziehen, um das Beweismaterial einzugrenzen“, so der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Jürgen Frömmrich, „auch für die … weiterlesen
Hessischer Tierschutzpreis GRÜNE gratulieren dem Verein „Meerschweinchen in Not“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert dem Verein „Meerschweinchen in Not“ zur Verleihung des hessischen Tierschutzpreises 2014. Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) wird den Preis am Donnerstag, 11. September, überreichen. „‚Meerschweinchen in Not‘ leistet wichtige und gute Arbeit für ein beliebtes Haustier, das leider allzu oft wegen unüberlegter Käufe im Tierheim landet. Der Verein nimmt … weiterlesen
GRÜNE unterstützen Forderung nach nationaler Asylkonferenz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Vorschlag von Integrationsminister Stefan Grüttner, eine nationale Asylkonferenz einzuberufen. „Die Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam umsetzen müssen. Hier geht es um die Aufnahme und Unterbringung von Menschen, die alles verloren haben und verzweifelt sind. Als wohlhabendes Land … weiterlesen
Novellierung des Glückspielstaatsvertrags - GRÜNE: Qualitative statt quantitative Beschränkung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädiert dafür, so schnell wie möglich eine Novelle des Glückspielstaatsvertrags in Angriff zu nehmen. Im August 2014 hat das Glückspielkollegium der Länder per Mehrheitsbeschluss über die Vergabe der Sportwetten-Konzessionen entschieden, jetzt hat der erste Anbieter, der nicht unter den 20 Konzessionären ist, angekündigt juristisch dagegen vorzugehen. „Es war für … weiterlesen
GRÜNE wünschen Schülerinnen und Schülern einen guten Start in das neue Schuljahr
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünscht den Schülerinnen und Schülern im Land viel Erfolg im neuen Schuljahr. „Der erste Schultag nach den Sommerferien ist immer ein besonderer: neue Lehrer, neue Fächer, ein Wiedersehen mit guten Freunden. Wir wünschen den Schülerinnen und Schülern, dass sie gut erholt und mit frischem Elan ins neue Schuljahr starten … weiterlesen
Sommerinterview des FDP-Fraktionsvorsitzenden: Nur die FDP dreht sich schneller als ein Windrad
Als eindrucksvollen Beleg für die Gründe der Vertrauenskrise der FDP in der Bevölkerung hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Aussage des FDP-Fraktionsvorsitzenden, Florian Rentsch, im Sommerinterview des HR-Fernsehens gewertet. Darin hat er laut hr-online erneut den Ausbau der Windkraft kritisiert. „Schneller als ein Windrad dreht sich nur die FDP. Jeder grundlegende Beschluss für den Ausbau der … weiterlesen
GRÜNE: Opposition hat für taktische Spielchen Ungültigkeit der Wahlen zum hessischen Staatsgerichtshof in Kauf genommen
Es ist nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauerlich, dass die Opposition mit ihrem Festhalten an Prof. Christoph Safferling sehenden Auges eine Ungültigkeit der Wahlen zum Staatsgerichtshof in Kauf genommen hat. „Die Opposition hat das Ergebnis der Wahl für taktische Spielchen in Kauf genommen. Sie hat damit das Ansehen des Staatsgerichtshofs sowie das … weiterlesen
Schuljahresbeginn - GRÜN wirkt: Wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht
Die GRÜNE Landtagsfraktion begrüßt, dass Hessens Schulen mit verlässlichen Rahmenbedingungen ins neue Schuljahr starten können und gleichzeitig wichtige und notwendige Veränderungen auf den Weg gebracht werden. „Verlässlichkeit und Perspektiven, Ermöglichen statt Verordnen und Evolution statt Revolution sind unsere GRÜNEN Leitsätze in der Bildungspolitik. Auf dieser Grundlage beginnt zum kommenden Schuljahr bereits die Umsetzung der ersten … weiterlesen
SPD Pressekonferenz zu Schuljahresbeginn: Lob haben wir nicht erwartet – Anerkennung von Fakten schon
Eine „eigene Sicht auf die Welt“ offenbart aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Pressekonferenz der SPD zum Schuljahresbeginn. „Sicher haben wir an unseren Schulen noch eine Reihe von Hausaufgaben zu machen, aber wir sind mit dem ambitionierten Vorhaben des Koalitionsvertrags auf einem sehr guten Weg. Es ist nicht die Aufgabe der … weiterlesen
