Pressemitteilungen 2014
Inhalt
Baugenehmigung für Terminal 3 - GRÜNE: Baurecht ist keine Baupflicht
Anlässlich der heute durch die Stadt Frankfurt erteilten Baugenehmigung für den Bau eines dritten Terminals auf dem Frankfurter Flughafen erklärt der flughafenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Frank Kaufmann: „Das haben wir so erwartet. Die Fraport AG hatte bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung.“ Bereits mit dem Planfeststellungsbeschluss … weiterlesen
GRÜN wirkt – auch bei Arbeitsverhältnissen von Justiz-Beschäftigten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr, dass das hessische Justizministerium damit begonnen hat, befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete Anstellungen umzuwandeln. „Gerade für junge Familien und Frauen mit Kindern ist eine sichere Beschäftigung wichtig für die Lebensplanung. Dass sie bislang besonders häufig von einer wiederholten Befristung der Arbeitsverträge betroffen waren, ist nicht gut. Es … weiterlesen
GRÜNE Verkehrspolitiker: Bund gefährdet den Nahverkehr auf der Schiene
GRÜNE Verkehrspolitiker aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen appellieren an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, nicht die Axt an die Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene zu legen. Schäuble hat angekündigt, die so genannten Regionalisierungsmittel ab 2015 einzufrieren. Mit diesem Geld vom Bund bezahlen die Länder den Betrieb von Regionalzügen und S-Bahnen. „Wer die Mittel einfriert, bremst … weiterlesen
GRÜNE: Fertigstellung der Sicherungsverwahrung in Schwalmstadt ist eine gute Nachricht für Justizbeamte und Sicherungsverwahrte
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist froh, dass die Umbauarbeiten in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt abgeschlossen sind und der Bezug der speziell für die Sicherungsverwahrung hergerichteten Räume bald erfolgen kann. „Es ist gut für Justizbedienstete und Sicherungsverwahrte, dass die Übergangszeit zu Ende und die Eröffnung der Sicherungsvollzugsanstalt in Schwalmstadt absehbar ist“, kommentiert Karin Müller, rechtspolitische … weiterlesen
Fördermittel für Kinodigitalisierung - GRÜNE begrüßen Rettung wertvoller Programmkinos
„Die Landesregierung hat mit der erweiterten Förderung der Digitalisierung von Kinos einen großen Beitrag dazu geleistet, dass kleine Programmkinos weiter bestehen können“, freut sich die kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Martina Feldmayer. Für die bisher nicht in die Förderung gefallenen Kinos hat das Wissenschaftsministerium einen Teil der Förderung übernommen. Insgesamt hat das Land seit 2011 die … weiterlesen
GRÜNE: Präventionsnetzwerk gegen Salafismus ist wichtiger Schritt im Einsatz gegen religiösen Extremismus
Als wichtigen Schritt in der Auseinandersetzung mit religiösem Extremismus betrachtet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Start des hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus. „Den Kampf gegen Extremismus kann man nur in den Köpfen gewinnen, deshalb ist es gut, dass Hessen ein landesweites Präventionsnetzwerk auf die Beine stellt, das sich mit den Ursachen des Phänomens auseinandersetzt … weiterlesen
GRÜNE: Landesprogramm zur Prävention, Aussteigerprogramme und Kontrolldruck werden gegen Rechtsextremismus wirken
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sieht im Rechtsextremismus weiter eine große Bedrohung für die Gesellschaft und betont die Notwendigkeit des Landes-Präventionsprogrammes. „Es gibt auch in Hessen immer noch Neonazis und rechtsextreme Aktivitäten, das ist traurig, aber wahr“, erklärte Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, angesichts der Vorstellung einer SPD-Anfrage zum Rechtsextremismus in … weiterlesen
GRÜNE danken Härtefallkommission für wertvolle Arbeit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich für die intensive Arbeit der Härtefallkommission des Landes Hessen für Flüchtlinge, die am Freitag ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013 vorgelegt hat. „In 41 von 64 Fällen hat die Kommission beschlossen, den Innenminister um ein Aufenthaltsrecht zu ersuchen, obwohl die rechtlichen Möglichkeiten eigentlich erschöpft waren“, so die … weiterlesen
Pressekonferenz des Landeselternbeirats zur Schulpolitik - GRÜNE: Viele der Forderungen befinden sich in der Umsetzung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr über die Reaktion des Landeselternbeirates auf die Einladung zum Bildungsgipfel: „Der Landeselternbeirat hat noch einmal ausdrücklich die Einberufung des Bildungsgipfels und die Bemühungen um den Schulfrieden gelobt und diesem Vorhaben der Landesregierung besonders gute Noten erteilt“, sagt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir begrüßen sehr, … weiterlesen
Hessischer Friedenspreis - GRÜNE gratulieren Rubem César Fernandes
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert Rubem César Fernandes zum Hessischen Friedenspreis. „Brasilien blickt auf eine noch recht junge demokratische Geschichte zurück. Es ist dem Idealismus von Menschen wie Rubem César Fernandes zu verdanken, dass dem Land – bei allen sozialen Spannungen und Problemen, die es nach wie vor gibt – der Übergang von … weiterlesen
