Pressemitteilungen 2014
Inhalt
Kinderförderungsgesetz - GRÜNE: Entscheidende Verbesserungen bei der Kinderbetreuung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über entscheidende Verbesserungen in der Kinderbetreuung und beim Kinderförderungsgesetz. „Wir wollen den hohen Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung gerecht werden. Um die hohen Qualitätsstandards zu sichern und weiterzuentwickeln, erhöhen wir die Landesförderung für die Kinderbetreuung um zehn Millionen Euro. Dieses Geld soll für die gemeinsame Bildung, … weiterlesen
Anhebung der Grunderwerbsteuer - GRÜNE: Beitrag auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Anhebung der Grunderwerbsteuer ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. „Die Anhebung der Grunderwerbsteuer ist keine isolierte Maßnahme und sie ist erst recht kein Allheilmittel. Sie ist eingebettet in Konsolidierungsleitlinien und wird von Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Landeshaushalt begleitet. In diesem Kontext … weiterlesen
Novelle zum Waldgesetz verabschiedet - GRÜNE: Bannwaldschutz in Hessen wieder gesichert
Die Änderung des Hessischen Waldgesetzes zum besseren Schutz von Bannwald ist heute als Gesetz der Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag verabschiedet worden. Damit wird Bannwald wieder wirksam gegen Rodung und Inanspruchnahme geschützt. „Wir freuen uns sehr über diesen Erfolg. Die Anhörung zum Waldgesetz hat uns in der Auffassung bestätigt, dass wir … weiterlesen
GRÜNE: Studie zu weniger Lärm im Mittelrheintal ist gute Arbeitsgrundlage für die kommenden Jahre
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sieht in den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie zur Lärmminderung im Mittelrheintal eine gute Arbeitsgrundlage für die kommenden Jahre. Die im Rahmen der siebten Sitzung des „Beirates Leiseres Mittelrheintal“ vorgestellten Ergebnisse „zeigen auf, welche Maßnahmen besonders effektiv den Lärm mindern. Dank der Arbeit der Gutachter und Anwohner wissen … weiterlesen
GRÜNE machen Fracking zum Thema der Aktuellen Stunde - Vorschläge von Hendricks und Gabriel reichen nicht aus
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht Fracking zum Thema der Aktuellen Stunde in der Sitzungswoche vor der Sommerpause. Hintergrund sind die Vorschläge, die auf Bundesebene von Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks in einem Eckpunktepapier vorgestellt wurden. „Diese Vorschläge sind unzureichend, bieten riesige Schlupflöcher und sind weit entfernt von einer klaren Regelung, die Fracking in … weiterlesen
GRÜNE geben EEG-Novelle Mitschuld an steigenden RMV-Preisen
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag bedauert, dass der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zum 1. Januar 2015 die Fahrpreise erhöht. „Leider trifft die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betriebene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auch den Öffentlichen Personennahverkehr“, erläutert die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller. „Bisher konnten Nahverkehrsunternehmen von der EEG-Umlage befreit werden, … weiterlesen
GRÜNE: Expertenkommission zur NSU-Terrorserie wird sachlich und seriös Schlüsse für die Sicherheitsbehörden in Hessen ziehen
Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die konstituierende Sitzung der Expertenkommission, die aus der NSU-Mordserie Schlüsse für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Hessen ziehen soll, ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit, aber auch Gerechtigkeit im Land. „Es darf nie wieder geschehen, dass die Sicherheitsbehörden den rassistischen Hintergrund einer Verbrechensserie über so lange Zeit … weiterlesen
Sitzungswoche des Landtags 15.-17. Juli: GRÜNE legen Schwerpunkte auf WIR-Programm, Inklusion in Kitas und den Schutz des Waldes
Für die Plenarsitzung in der kommenden Woche hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fortschritte für die Willkommens- und Anerkennungskultur in Hes-sen auf die Tagesordnung gesetzt. Es geht vor allem um den Stand des neuen Landesprogramms WIR, für das Jo Dreiseitel (GRÜNE), Staatssekretär und Bevollmächtigter der Landesregierung für Integration und Antidiskriminierung, verantwortlich zeichnet. Mit … weiterlesen
Ralf-Norbert Bartelt und Marcus Bocklet: „Erfolgreicher Dialog beim Runden Tisch Kinderbetreuung“ – „Fachlich hochwertige Kinderbetreuung in Hessen“ – „Expertenmeinungen werden ernstgenommen“
„Wir begrüßen den konstruktiven Austausch zwischen Trägern, Verbänden und Interessensvertretungen, der gestern beim Runden Tisch Kinderbetreuung über die Betreuungssituation in Hessen stattgefunden hat. Der Runde Tisch Kinderbetreuung ist ein wichtiger Schritt, der Chancen bietet, die Kinderbetreuung und Kinderförderung in Hessen noch besser aufzustellen. Der enge Austausch mit den Verbänden und Kommunen sowie der frühzeitige und … weiterlesen
VhU-Positionen zu beruflicher Bildung - GRÜNE: Hochschulstudium für mehr Bildungsabschlüsse öffnen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) vorgestellte Positionspapier zur Zukunft der beruflichen Bildung in Hessen mit Interesse zur Kenntnis genommen. „ Den Ansatz, eine größere Bildungsdurchlässigkeit im Bereich der akademischen Ausbildung zu fördern und die akademische und berufliche Bildung stärker miteinander zu verzahnen, halten wir im … weiterlesen
