Pressemitteilungen 2014
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Holger Bellino und Sigrid Erfurth: „Wir werden das Thema Salafismus in einer Anhörung im Landtag aufarbeiten“
„Hessen ist Vorreiter bei Prävention und Intervention gegen islamischen Fundamentalismus“ Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Holger Bellino und Sigrid Erfurth, erklärten heute: „Der Salafismus ist eine Herausforderung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und das friedliche Zusammenleben in Hessen, die Staat und Zivilgesellschaft nur gemeinsam bewältigen können. Wir setzen … weiterlesen
GRÜNE: Anträge der Opposition zum Nachtragshaushalt sind unseriös
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fehlt den heute im Haushaltsausschuss von der Opposition vorgeschlagenen Änderungen zum Nachtragshaushalt jegliche Seriosität und ernsthafter Gestaltungswille. „Zwar mangelt es SPD, LINKE und FDP nicht an Ideen zum Geldausgeben. Die Frage, wie sie das alles bezahlen wollen, lassen sie aber komplett unbeantwortet“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der … weiterlesen
GRÜNE: Dschihadisten sind ein gesellschaftliches Problem
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt im Umgang mit dem Phänomen des salafistischen Extremismus auf Aufklärung und eine umfassende Wertediskussion. Eine Landtagsanhörung könne dabei ein hilfreicher Bestandteil sein. „Gegen den religiösen Extremismus muss die aufgeklärte und weltoffene Gesellschaft auf allen Ebenen zusammenstehen. Eine Landtagsanhörung zum Phänomen des Salafismus in Deutschland kann bei der Auseinandersetzung … weiterlesen
Naturschutz - GRÜNE: Keine Patente auf Tiere und Pflanzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung, Patente auf Tiere und Pflanzen zu verbieten. Verschiedene Tier- und Naturschutzorganisationen haben sich mit diesem Ziel an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) gewandt. „Selbst wenn Leben mit Unterstützung von Forschern im Labor entsteht, ist es doch trotzdem keine menschliche Erfindung und sollte daher auch nicht patentierbar sein“, … weiterlesen
Dirk Landau und Sigrid Erfurth: „K+S muss Gesamtkonzept für die Entsorgung der Abwässer vorlegen – weitere Versenkung ist keine umweltgerechte Alternative“
Mit einem gemeinsamen Antrag fordern CDU und GRÜNE das Unternehmen K+S auf, endlich ein genehmigungsfähiges Gesamtkonzept für die dauerhafte Entsorgung seiner salzhaltigen Abfälle vorzulegen. Der Antrag wurde heute im Umweltausschuss des Landtages verabschiedet. „Wir erkennen an, dass das Unternehmen mit der Initiierung des sogenannten 360-Millionenpaktes schon einiges zur Entlastung der Umwelt auf den Weg gebracht … weiterlesen
GRÜNE: Bildungs- und Betreuungsgarantie beschleunigt Ausbau des Ganztagsschulprogramms
Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der weitere Ausbau des Ganztagsschulprogrammes einen hohen Stellenwert. „Wir stellen zum einen im kommenden Schuljahr trotz sinkender Schülerzahlen wieder 115 zusätzliche Stellen für den Ausbau zur Verfügung. Und zum anderen haben vereinbart, ihn vom Schuljahr 2015/2016 an mit der Bildungs- und Betreuungsgarantie deutlich zu beschleunigen“, sagt Mathias … weiterlesen
Frankfurter Flughafen - GRÜNE: Forderungen der VhU fehlt nachhaltige Perspektive
Als „Debatte aus einer Zeit, in der Ökonomie und Ökologie gegeneinander ausgespielt und für unvereinbare Gegensätze gehalten wurden“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Präsidiumsbeschluss der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) zum Frankfurter Flughafen. „Forderungen nach einem unbegrenzten Wachstum am Frankfurter Flughafen lassen die berechtigten Interessen der vom Fluglärm schon jetzt stark betroffenen Menschen … weiterlesen
Fracking-Verbot - GRÜNE unterstützen Bundesratsinitiative gegen Hochrisikotechnologie
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung der Umweltminister aus Hessen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg nach einem bundesweiten Fracking-Verbot. „Beim Fracking wird sehr tief gebohrt, Gestein gewaltsam aufgebrochen und es werden Millionen Liter von Wasser, Sand und giftigen Chemikalien in den Untergrund gepresst. Die Folgen für Natur, Grundwasser und letztlich für die Gesundheit der … weiterlesen
Bundesratsinitiative zum Rückbau von Atomkraftwerken - GRÜNE: Es gilt das Verursacherprinzip
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Bundesratsinitiative, die Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz auf den Weg bringt, um sicherzustellen, dass die Betreiber von Atomkraftwerken auch vollständig für deren Rückbau und die Entsorgung des Atommülls aufkommen. „Die Energiekonzerne haben über Jahrzehnte sehr viel Geld mit ihren Atomkraftwerken verdient. Es darf … weiterlesen
Ökoaktionsplan in Hessen - GRÜNE: Mehr Bio aus der Region ist gut für Verbraucher und Umwelt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in dem heute von der hessischen Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (GRÜNE) vorgestellten Ökoaktionsplan für Hessen das Kernstück der hessischen Agrarpolitik für die nächsten Jahre und ein wichtiges Instrument, um die ökologische Landwirtschaft quantitativ zu steigern und vielfältig auszurichten. „Die Stärkung des Ökolandbaus in Hessen haben wir stets gefordert. Umso … weiterlesen
