Pressemitteilungen 2014
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Wirbelschleppen-Vorsorgegebiete - GRÜNE begrüßen Planergänzung zur Ausweitung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass Verkehrsminister Tarek Al-Wazir die Wirbelschleppen-Vorsorgegebiete westlich des Frankfurter Flughafens ausweitet. „Das Ministerium reagiert mit der entsprechenden Planergänzung konsequent darauf, dass Wirbelschleppen mehrfach auch außerhalb der bisher definierten Zone Dächer beschädigt hatten“, sagte Frank Kaufmann, flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Dass Hauseigentümer nun auch Dächer in der Ortslage von … weiterlesen
Präventionspreis 2014 - GRÜNE danken Präventionsprojekten für ihre wichtige Arbeit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Gewinnern des Hessischen Präventionspreises zur Auszeichnung gratuliert. „Wir danken aber auch allen anderen Präventionsprojekten im Lande für die wichtige Arbeit, die sie für das Zusammenleben der Menschen in Hessen leisten“, kommentiert Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, die Verleihung des Hessischen Präventionspreises. „Toll ist die Bandbreite der … weiterlesen
Lehren aus dem NSU-Terror - GRÜNE: Verfassungsschutzreform zügig angehen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die Landesregierung trotz des von der SPD angekündigten hessischen NSU-Untersuchungsausschusses an der Bildung einer Expertenkommission festhält. „Das Leid, dass die rechtsextremistischen Terroristen über die Familien der Opfer gebracht haben, lässt sich nicht wieder gut machen. Wir alle empfinden tiefes Mitgefühl und als Politiker tragen wir die Verantwortung, … weiterlesen
Schulgesetzänderung zu G8/G9: Rückkehr der laufenden 5. bis 7. Klassen zu G9 wird möglich
„Mit der heutigen Verabschiedung der Schulgesetzänderung wird es auch für die laufenden 5. bis 7. Klassen möglich, zu G9 zurückzukehren. Wir greifen damit einen Wunsch vieler Eltern auf. Wir wissen aber auch, dass wir aufgrund des Vertrauensschutzes nicht alle Wünsche von Eltern erfüllen können“, sagt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner, anlässlich der … weiterlesen
Vorarbeiten zum Bildungsgipfel haben begonnen - GRÜNE: Chance für Schulfrieden und Planungssicherheit nutzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass das Kultusministerium mit den Vorarbeiten zum Bildungsgipfel begonnen hat. Mit einem Schreiben habe Kultusminister Dr. Alexander Lorz einen großen Kreis von Akteuren aus dem Bildungsbereich zum Planungsprozess für den Bildungsgipfel eingeladen und um Anregungen für den Bildungsgipfel gebeten. „Die schwarz-grüne Koalition setzt beim Bildungsgipfel von Anfang … weiterlesen
Straßenbaumittel - GRÜNE: Klarheit statt nebulöse Versprechen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die solide Planung, die in der Infrastrukturpolitik mit dem neuen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (GRÜNE) Einzug gehalten hat. „Unsere Verkehrsinfrastruktur verrottet langsam. Wir können es uns nicht leisten, immer neue Straßen zu bauen, die natürlich alle in Stand gehalten werden müssen“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN. Allein … weiterlesen
GRÜNE: Haftbefehle gegen Rechtsextreme genau betrachten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigt ihren Abscheu gegen politisch motivierte Kriminalität. Zugleich fordert sie, die Durchsetzung von Haftbefehlen gegen als Rechtsextreme bekannte Personen differenziert zu betrachten, statt in plumpe populistische Panikmache zu verfallen. Der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, erklärte dazu: „Es ist grundsätzlich schlecht, wenn von Gerichten erlassene Haftbefehle nicht vollstreckt … weiterlesen
Flüchtlingspolitik - GRÜNE: Flüchtlinge in Europa und Hessen gerecht behandeln
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht es als eine gemeinsame humanitäre Aufgabe, die Situation von Flüchtlingen, die in Europa Schutz suchen, zu verbessern. „Wir stehen für ein Europa, das sich nicht abschottet, sondern in der Flüchtlingspolitik seiner humanitären Pflicht nachkommt. Dazu wollen wir auch in Hessen unseren Beitrag leisten“, erklärt Mürvet Öztürk, migrationspolitische Sprecherin … weiterlesen
Aktuelle Stunde zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie - GRÜNE: Vielfalt ist Chance und Bereicherung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat aus Anlass des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie am vergangenen Samstag in einer Aktuellen Stunde darauf hingewiesen, dass Feindseligkeiten und Stigmatisierung gegen Menschen mit anderen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten nach wie zum Alltag gehören: „Dieser Tag mahnt, wachsam zu sein, denn die Ressentiments und dumpfen Vorurteile gegenüber … weiterlesen
Äußerungen von Irmer und Steinbach - GRÜNE: Koalition will Integration erfolgreich gestalten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass Äußerungen in Wort und Schrift von Frau Steinbach und Herrn Irmer immer wieder Anlass zu Debatten im Landtag geben. „Auch in den Plenarsitzungen im Februar und im April sorgten Artikel aus dem Wetzlar Kurier leider für Diskussionsstoff hier in diesem Hause. In beiden Plenarrunden haben wir GRÜNE und … weiterlesen
