
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag betonen, dass sie mit dem Gesetzesentwurf für mehr Qualität sowie eine sechsstündige Beitragsbefreiung in allen drei Kindergartenjahren ab August 2018 für die Familien in Hessen spürbare Verbesserungen erreichen. „Vom nächsten Jahr an werden die Kindergärten deutlich mehr Geld für Qualitätsverbesserungen bekommen, alle Kindergartenjahre werden … weiterlesen

Die GRÜNEN im Landtag wundern sich über die neuen Vorschläge der SPD zur Kinderbetreuung. „Wir fragen uns schon: Hat die SPD eine Position? Und wenn ja, wie viele?“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mit ihrem heute vorgestellten Gesetzesentwurf belegt die SPD eindrucksvoll, wie weit sie sich von der Realität … weiterlesen

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben zahlreiche inhaltliche Akzente in den Haushaltsverhandlungen gesetzt, die bereits in den Haushaltsplanentwurf eingeflossen sind. Mit ihren Änderungsanträgen reagieren sie auf aktuelle Entwicklungen und setzen einen Schwerpunkt für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, sagten anlässlich der … weiterlesen

Die GRÜNEN im Landtag sehen ihre Integrationspolitik durch die Ergebnisse der heute vorgestellten Religionsstudie bestärkt. „Menschen, die in Hessen leben, sind vielfältig, offen und tolerant – das belegt die Religionsstudie sehr eindrucksvoll“, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Für das Thema Integration spielt die Religionszugehörigkeit immer wieder eine große Rolle. … weiterlesen

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr, dass sich auch nach Einschätzung des Rechnungshofes die Finanzsituation der hessischen Kommunen insgesamt verbessert hat. „Die große Mehrheit der Landkreise, Städte und Gemeinden war 2016 in der Lage, ihre Haushalte auszugleichen“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass des heute vorgelegten Kommunalberichts des … weiterlesen

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Auszeichnung der hessischen Umweltschulen durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die deutsche Kommission der UN-Bildungsorganisation UNESCO. „Die hessischen Umweltschulen sind am Montagabend als eine von 63 Initiativen in Deutschland in das UNESCO-Weltaktionsprogramm aufgenommen worden“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. … weiterlesen

Die Zulassung des Total-Herbizids Glyphosat durch den EU-Ministerrat um weitere fünf Jahre ist aus Sicht der GRÜNEN im Landtag fatal. „Damit wird eine falsche Landwirtschaftspolitik über Jahre festgeschrieben. Es ist schlimm, dass die Bundesregierung – anders als in vorangegangen Abstimmungen, wo sich Deutschland enthalten hatte – für die Zulassung um weitere fünf Jahre gestimmt hat. … weiterlesen

„Wir haben heute einen bewegenden und bedrückenden Tag im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord erlebt“, kommentieren die GRÜNEN im Landtag die heutige Sitzung des Gremiums. „Es war sehr richtig, Ismail und Ayse Yozgat das voraussichtlich letzte Wort in der Beweisaufnahme zu überlassen, den Eltern des Kasseler Mordopfers Halit Yozgat. Sie haben sehr eindrücklich geschildert, wie sie … weiterlesen

„Bald wird es noch drei weitere Ökomodellregionen in Hessen geben“, freuen sich die GRÜ-NEN im Landtag. „Die Ökomodellregionen sind in Hessen so erfolgreich, dass nun eine Ausweitung auf weitere Landkreise erfolgen soll. Die Landkreise, die sich bewerben, bekommen eine einzigartige Chance, die Landwirtschaft im Einklang mit der Umwelt zu stärken und neue Wertschöpfungsketten für Biolebensmittel … weiterlesen

Für die GRÜNEN im Landtag sind die heute im Verfassungskonvent vorgestellten Änderungs-vorschläge ein wesentlicher Schritt zur Modernisierung der Hessischen Verfassung. „Das Änderungspaket ist im breiten Konsens zwischen allen Fraktionen erarbeitet worden, das ist bei einer so weit reichenden Reform eine gute Grundlage für die dann anstehende Volksabstimmung“, erklärt Frank Kaufmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen