Pressemitteilungen
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Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz: GRÜNE wollen die Vorschläge der Experten intensiv auswerten
Die GRÜNEN im Landtag danken den zahlreichen Anzuhörenden für die heutige konstruktive und umfassende Beratung zum Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen. „Aus unserer Sicht enthält der Gesetzentwurf viele wichtige Schritte, die zum Schutz einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft nötig sind“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bei Sicherheitsgesetzen … weiterlesen
Inklusion: Fraktionen unterstützen einstimmig qualifizierte Assistenzen für taubblinde Menschen
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag freuen sich, dass der sozial- und integrationspolitische Ausschuss des Landtags heute einstimmig beschlossen hat, die Teilhabe von taubblinden Menschen besser zu unterstützen. „Für uns ist die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung sehr wichtig. Taubblinde Menschen werden besonders benachteiligt, gerade in der Kommunikation“, erklärt Sigrid Erfurth, behindertenpolitische Sprecherin … weiterlesen
Nachhaltige Forstwirtschaft: FSC im hessischen Staatswald – Schlingerkurs der SPD geht weiter
In der Beratung im Umweltausschuss zur Zertifizierung des Staatswaldes nach Kriterien des Forest Stewardship Council (FSC) fordern die GRÜNEN im Landtag die SPD auf, eine klare Position zu einer nachhaltigen Waldwirtschaft einzunehmen. „Wir freuen uns, dass nun der ganze Staatswald nach dem anerkannten FSC-Siegel zertifiziert werden soll. Wir brauchen gemischte klimastabile Wälder, gute Arbeitsbedingungen im … weiterlesen
Asylkonvent: Erfreuliche Bilanz: Sprachprogramme sind erfolgreich, und immer mehr Geflüchtete beginnen eine Ausbildung
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die gute Bilanz der Sprachprogramme und der Ausbildungsförderung für Geflüchtete in Hessen, die heute beim achten Asylkonvent der Landesregierung vorgestellt wurde. „Wir nehmen bundesweit eine Vorreiterrolle bei der Zahl der Teilnehmer und der Zahl erfolgreichen Prüfungen zum Deutschen Sprachdiplom ein – ein guter Erfolg für Hessen“, erklärt Mathias … weiterlesen
Koalitionsverhandlungen: Abschaffung der Luftverkehrsteuer wäre klimapolitischer Blindflug
Die GRÜNEN im Landtag wenden sich gegen eine Abschaffung der Luftverkehrsteuer, wie sie in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund Medienberichten zufolge im Gespräch ist. „Der Flugverkehr ist bereits jetzt gegenüber anderen Verkehrsträgern wie der Schiene unter anderem bei der Mehrwert- und der Energiesteuer privilegiert“, erklärt Frank Kaufmann, flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS … weiterlesen
Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung: Weibliche Opfer besser schützen und beraten
Die GRÜNEN im Landtag wollen die weiblichen Opfer von Genitalverstümmelung besser schützen und beraten. „Die so genannte ,Beschneidung‘ von Mädchen und Frauen ist eine grausame Praxis. In Hessen kennen wir rund 600 Fälle weiblicher Genitalverstümmelung, die ärztlich behandelt wurden. Wir wissen, dass die Dunkelziffer viel höher liegt, da viele Frauen sich nicht ärztlich behandeln lassen“, … weiterlesen
Setzpunkt Klimaschutz: Hessen hat einen Plan für den Klimaschutz – die GroKo braucht einen
Die Grünen im Landtag haben in ihrem Setzpunkt angesichts der in klimapolitischer Hinsicht verfehlten Groko-Sondierungsergebnissen deutlich gemacht, dass auf allen Ebenen daran gearbeitet werden muss die Klimakatstrophe zu begrenzen. „Wir müssen jetzt handeln, um die drohende Klimakatastrophe mit ihren schwerwiegenden Folgen für Mensch und Natur noch abzuwenden. Es ist verheerend, dass sich die Sondierer der … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Eintracht statt Ausgrenzung – Hessens Vereine gegen Rassismus
Die GRÜNEN im Landtag ermutigen alle Vereine und Verbände, sich gegen Rassismus und Diskriminierung zu engagieren. „Der Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, hat sehr klar Position bezogen. Genau solche starken Stimmen braucht die demokratische Gesellschaft“, sagte Jürgen Frömmrich, sportpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einer von den GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde mit … weiterlesen
Aktuelle Stunde IG Metall Warnstreik: GRÜNE wünschen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden viel Erfolg bei den Tarifverhandlungen
Die GRÜNEN betonen in der Aktuellen Stunde im Landtag, dass Politik sich nach dem Prinzip der Tarifautonomie nicht in die aktuellen Tarifverhandlungen der IG Metall und Arbeitgeberverbände einmischen sollte. „Tarifautonomie bedeutet, dass die Tarifparteien, also die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände autonom, frei von staatlicher Einflussnahme ihre Tarifverträge aushandeln. Auch die Mittel der Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den … weiterlesen
Aktuelle Stunde Waldwirtschaft: Ökologische und Nachhaltige FSC-Zertifizierung des Hessischen Staatswaldes ist ein Gewinn für die Natur
Die Grünen im Landtag freuen sich, dass der gesamte Hessischen Staatswald noch in diesem Jahr nach Kriterien des Forest Stewardship-Council (FSC) zertifiziert werden soll. „Ein vom Umweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten bescheinigt, dass es ökologische Vorteile im Hinblick auf Naturnähe, Artenvielfalt und NATURA 2000 Gebiete gibt, wenn der Staatswald nach den Richtlinien des FSC bewirtschaftet … weiterlesen
