Pressemitteilungen
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Schulgesetz: Vollverschleierung im Unterricht ist bereits verboten – FDP will mit überflüssiger Debatte Ängste schüren
In der von der FDP-Fraktion angezettelten Debatte um die Aufnahme eines Verbots der Vollverschleierung in das hessische Schulgesetzes in Hessen erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Niemand will, dass Schülerinnen oder Schüler vollverschleiert in den Unterricht kommen. Lernen besteht ganz wesentlich aus Kommunikation und Interaktion. Dafür muss man einander ins Gesicht … weiterlesen
Familiennachzug: Geflüchtete müssen ihre engsten Angehörigen nachholen dürfen
Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung des Familiennachzugs für Geflüchtete. „Der besondere Schutz der Familie ist ein grundgesetzlich geschütztes Verfassungsgut. Dass Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg fliehen, ihre nächsten Angehörigen nicht in der Gefahr zurücklassen müssen, ist eine Frage der Menschlichkeit“, erklärt Marcus Bocklet, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wer … weiterlesen
Haushalt 2018/2019: Spielräume für die nachhaltige Gestaltung der Zukunft eröffnet
Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung des Doppelhaushalts 2018/19, den das Parlament heute in Dritter Lesung beschlossen hat. „Erstmals seit einem halben Jahrhundert kommt ein Landeshaushalt schon in der Planung ohne neue Schulden aus“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das freut den Haushälter, und es ist gut für Hessen: … weiterlesen
Bezahlbarer Wohnraum: Masterplan Wohnen und Baulandoffensive schaffen bezahlbare und lebenswerte Wohnungen
Die GRÜNEN im Landtag betonen in der Plenardebatte, dass so viel wie noch nie für die Schaffung von bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum in Hessen getan wurde. „Bezahlbarer Wohnraum ist kein Luxus, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Mit dem ‚Masterplan Wohnen‘ stellt sich die Landesregierung mit der GRÜNEN Wohnungsbauministerin Priska Hinz der Herausforderung, gerade in Ballungsräumen … weiterlesen
Straßenbeiträge: Gerechtere Verteilung der Kosten für Straßensanierung in Ruhe erarbeiten
Die GRÜNEN im Landtag lehnen es ab, im Hauruckverfahren über Straßenbeiträge in den hessischen Kommunen zu entscheiden. „Wir nehmen es sehr ernst, dass manche Grundstückseigentümer die Regelung in ihren Städten und Gemeinden als ungerecht empfinden“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Debatte im Plenum des Landtages. „Die Kommunen handhaben … weiterlesen
Regierungserklärung Justiz: Prävention stärkt den Rechtsstaat und leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit
Die GRÜNEN im Landtag wollen Präventionsarbeit und Opferschutz in der Justiz weiter ausbauen. „Wir haben in den vergangenen vier Jahren das Vertrauen der hessischen Bürgerinnen und Bürger in die Justiz durch verschiedene Maßnahmen und Investitionen gezielt gestärkt, sodass sie als verlässlicher Partner wahrgenommen wird. Darauf wollen wir aufbauen, denn es geht nicht nur um Vertrauen, … weiterlesen
Aktuelle Stunde Januar-Plenum: Eintracht statt Ausgrenzung – Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung braucht starke Stimmen aus der Zivilgesellschaft
Die GRÜNEN wollen mit ihrer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag alle Akteure der Zivilgesellschaft ermutigen, sich gegen Rassismus und Diskriminierung zu engagieren. „Der Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, hat sehr klar Position gegen Rassisten und Antisemiten bezogen. Das tun auch viele andere Menschen in Vereinen in ganz Hessen jeden Tag, mit Worten … weiterlesen
Fluglärm: Vorschläge der FFR-Experten prüfen und gemeinsam das Mögliche tun
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen die Vorschläge des Expertengremiums Aktiver Schallschutz des Forums Flughafen und Region (FFR) für eine Verringerung der Fluglärmbelastungen am Flughafen Frankfurt. „Unser Ziel, mehr Ruhe für die Anwohnerinnen und Anwohner zu gewährleisten, schaffen wir am besten durch aktiven Schallschutz, also den Fluglärm direkt an der Quelle zu reduzieren oder den … weiterlesen
#hessen2025 – Konzepte für Hessen: GRÜN wirkt weiter für offene Hochschulen und starke Forschung sowie für Künstlerinnen und Künstler
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am Freitag neue Konzepte aus der Reihe „#hes-sen2025 – GRÜN wirkt weiter“ vorgestellt: „GRÜN wirkt weiter für offene Hochschulen und starke Forschung“ und „GRÜN wirkt weiter für Künstler*innen“. „Wir wollen Bildung und For-schung finanziell stärken, den Hochschulzugang weiter öffnen und faire Arbeitsbedingungen an den Hochschulen schaffen“, erklärt Daniel May, … weiterlesen
Holocaust-Gedenktag: Die Opfer sind und bleiben uns eine Mahnung
Aus Anlass des morgigen Gedenktages für die Opfer des Holocaust warnen die GRÜNEN im Landtag davor, die unmenschlichen Gräueltaten der Nationalsozialisten und ihrer Unterstützer in Vergessenheit geraten zu lassen. „Gerade in einer Zeit, in der Rassisten und Antisemiten in vielen Landtagen und sogar im Deutschen Bundestag vertreten sind und Antisemitismus auf Schulhöfen wieder zum Problem … weiterlesen
