Pressemitteilungen
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Kinderbetreuung: Ausbau von Qualität und Quantität ist richtige Schwerpunktsetzung
Die GRÜNEN im Landtag bekräftigen ihre Schwerpunktsetzung in der Kinderbetreuung: „Für uns steht fest: Zuerst müssen die Plätze und ihre Qualität ausgebaut werden, dann können wir darüber nachdenken, wie wir die Betreuungsangebote für die Eltern gebührenfrei gestalten“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Auch die Anhörung zu dem Gesetzentwurf für … weiterlesen
Flüchtlingspolitik: „Wirtschaft integriert“ ist bundesweit vorbildlich – so schaffen wir das
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das hessische Programm „Wirtschaft integriert“ ein bundesweit vorbildlicher Baustein für die Integration von Flüchtlingen. „Wir wollen den Menschen nicht nur Schutz, sondern auch Perspektiven bieten“, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Deshalb haben wir in Hessen den Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und zur Bewahrung … weiterlesen
Klage gegen Jagdverordnung: FDP-Jagd nach Wählerstimmen ist ein Rohrkrepierer
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heutige Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion zur Lan-desjagdverordnung einmal mehr gezeigt, dass es ihr allein darum geht, nach Wahlstimmen zu jagen. „Um es in der Jägersprache auszudrücken: Der Luderplatz der FDP für die Jägerinnen und Jäger ist die Klage vor dem Staatsgerichtshof“, erklärt Ursula Hammann, Sprecherin der Fraktion … weiterlesen
Prävention gegen Salafismus: Hessische Beratungsstelle als bundesweit vorbildliches Projekt
Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung der Prävention in der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. „Wir haben uns sehr gefreut, dass die vom Verein Violence Prevention Network (VPN) getragene hessische Beratungsstelle ,Religiöse Toleranz statt Extremismus‘ als bundesweit vorbildliches Projekt ausgezeichnet wurde“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der … weiterlesen
Sozialer Wohnungsbau – Mehr bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in Hessen
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Priska Hinz kürzlich die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in Hessen um 130 Millionen Euro aufgestockt hat. „Wir haben uns vorgenommen Hessen gerechter zu machen. Dazu gehört für uns, dass es gute und bezahlbare Wohnungen für alle Menschen in Hessen gibt“, unterstreicht Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion … weiterlesen
Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke – Moderner Entwurf gibt Prävention und Unterstützung Vorrang vor Zwang
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Einbringung des Entwurfes für ein Gesetz für Hilfen für psychisch Kranke (PsychKHG) ein historischer Moment: „Nach mehr als 60 Jahren soll das alte Freiheitsentziehungsgesetz endlich durch ein modernes Gesetz abgelöst werden“, erklärte Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der Paradigmenwechsel wird schon im … weiterlesen
Freihandelsabkommen CETA Vertrag mit Kanada darf Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Tierschutz nicht aushöhlen
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Protestbewegung zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU schon viel erreicht hat. „Der breiten Protestbewegung ist vor allem die gestiegene Transparenz der Verhandlungen zu verdanken“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der Protest hat dazu geführt, dass auch die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten … weiterlesen
Haushaltsgesetz 2017 – Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und nachhaltig Haushalten
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag stärkt der Haushaltsentwurf 2017 der Landesregierung weiter den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Hessen ohne die Schulden aus dem Blick zu verlieren. „Rund zwei Drittel der Hessinnen und Hessen sind mit der Landesregierung zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Nicht nur unsere positiv aufgenommene Halbzeitbilanz, sondern auch der Haushaltsentwurf für 2017 spiegelt … weiterlesen
Landtagsdebatte zu K+S – Konzernführung muss ihrer Verantwortung für Arbeitsplätze und Trinkwasserschutz endlich gerecht werden
Die GRÜNEN im Landtag haben großes Verständnis für die Sorgen der Bergleute des Düngemittelkonzerns K+S und der Bewohnerinnen und Bewohner der Bergbau-Region. „Die Entsorgungsengpässe für Salzabwässer, die nun Ängste um Arbeitsplätze verursachen, sind aus immer neuen Verzögerungen in den Genehmigungsverfahren entstanden, die die Führung von K+S zu verantworten hat“, erklärte der Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von … weiterlesen
Stärkung der Hessischen Finanzverwaltung – Hessen sorgt für mehr Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag betont, dass Hessen mit der Stärkung der Finanzverwaltung für mehr Steuergerechtigkeit sorge: „Steuerskandale und ‚Steuertricks‘ offenbaren immer wieder das gleiche Muster: Die ‚Kleinen‘ müssen brav ihre Steuern zahlen und die ‚Großen‘ drücken sich. Mindestens ebenso wichtig wie die theoretische Ausgestaltung von Steuersystem und Steuerrecht ist deshalb … weiterlesen
