Stärkung der Hessischen Finanzverwaltung – Hessen sorgt für mehr Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag betont, dass Hessen mit der Stärkung der Finanzverwaltung für mehr Steuergerechtigkeit sorge: „Steuerskandale und ‚Steuertricks‘ offenbaren immer wieder das gleiche Muster: Die ‚Kleinen‘ müssen brav ihre Steuern zahlen und die ‚Großen‘ drücken sich. Mindestens ebenso wichtig wie die theoretische Ausgestaltung von Steuersystem und Steuerrecht ist deshalb seine praktische Durchsetzung“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Mit den zusätzlichen Stellen für den Innendienst und die Steuerfahndung im Haushalt 2017 können wir diese Aufgabe anpacken. Dies ist  gut angelegtes Geld und wird sich für den Fiskus auszahlen. Ebenso wichtig ist es, dass wir mit diesen Stellen einen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit leisten und damit auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Dabei könne sich die hessische Finanzverwaltung im Bundesvergleich auch jetzt schon sehr gut sehen lassen: „Die Zahl der Betriebsprüfer und Steuerfahnder wuchs in den letzten 10 Jahren um 25 Prozent an und die Prüfungszyklen liegen in Hessen bei den Großbetrieben mit 4,2 und bei den Mittelbetrieben mit 13 Jahren deutlich unter dem Bundesdurchschnitt“, betont Erfurth. Damit die Finanzverwaltung mit ständig neuen Steuergestaltungen und -umgehungen Schritt halten könne, müsse die Balance zwischen Außen- und Innendienst jedoch gewahrt bleiben. „Mit dem Haushalt 2017 werden deshalb zusätzlich 80 Stellen im Innendienst geschaffen. Auch die erfolgreiche Steuerfahndung wird weiter ausgebaut und erhält mit dem Haushalt 2017 35 weitere Stellen. Mit 650 Anwärterinnen und Anwärtern erreichen die Einstellungszahlen eine bisher nicht gekannt Höhe.“

Trotz aller Bemühungen seien wir aber vom Ziel einer fairen nationalen und internationalen Besteuerung noch weit entfernt. Erfurth verweist dazu auf Beispiele aus jüngster Zeit: Durch die Veröffentlichung der Panama-Papers seien über 200.000 Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen ans Licht gekommen, die die Kanzlei „Mossack Fonseca“ eingerichtet hat. Und erst vor wenigen Tagen habe die EU-Kommission die von Irland gewährten Steuervergünstigungen für Apple für unzulässig erklärt und vom Konzern eine Nachzahlung von bis zu 13 Milliarden Euro verlangt. „Auch vor diesem Hintergrund ist eine weitere Stärkung unserer hessischen Finanzverwaltung so wichtig“, so Erfurth.

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