Pressemitteilungen
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Kleine Parkwirtschaft in Hanau-Wilhelmsbad: 4 Mio. Euro für Wiederaufbau – wichtige Investition zum Erhalt des kulturellen Erbes
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Nachricht von Kulturminister Boris Rhein, dass die Landesregierung die 2015 abgebrannte Kleine Parkwirtschaft in Hanau-Wilhelmsbad mit rund 4 Millionen Euro saniert. „Die Kleine Parkwirtschaft im Staatspark wurde 1785 erbaut und gehört damit zum historischen und kulturellen Erbe Hessens. Auch für Touristen hat sich die Gaststätte zu einem … weiterlesen
Verfassungsreform: Eine moderne Verfassung für die Zukunft
Die GRÜNEN sehen die heutige Debatte im Landtag zu den Vorschlägen der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“, als wichtige Zwischenstation die Hessische Verfassung zu modernisieren. „Eine Verfassung sollte als die rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung stets möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein … weiterlesen
Gesetz zur Abschiebehaft: Menschenwürde ist auch für abgelehnte Asylbewerber oberster Maßstab
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag stellt das heute beschlossene Gesetz für hessische Kapazitäten für die Abschiebehaft sicher, dass die Menschenwürde im Mittelpunkt steht. „Die Abschiebehaft ist keine Strafhaft“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „deshalb muss es eigene Einrichtungen dafür geben, die sich deutlich von einer Justizvollzugsanstalt unterscheiden. Wir haben … weiterlesen
Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz: Recht auf Information und Recht an den eigenen Daten sind zwei Seiten einer Medaille
Der Entwurf für ein Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz setzt aus Sicht der GRÜNEN im Landtag einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages zwischen CDU und GRÜNEN um. „In einer modernen Demokratie sind die Informationsrechte elementar: Wer will, dass Bürgerinnen und Bürger mitgestalten, mitentscheiden, sich einmischen, der muss ihnen auch die Möglichkeit geben, sich umfassend zu informieren. Dafür legen … weiterlesen
Kassel Airport: Evaluation des Flughafens Calden ist kluger Weg zur Entscheidung
Die GRÜNEN im Landtag sehen in der Evaluation der Entwicklung des Flughafens Kassel-Calden den richtigen Weg, um zu einer Entscheidung über die Perspektiven des Airports zu gelangen. „Die Evaluierung läuft und soll noch in diesem Jahr abgeschlossen sein“, erklärte Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einer Debatte zu diesem Thema im … weiterlesen
Energiepolitik: Große internationale Unternehmen fordern mehr Klimaschutz – die hessische FDP bleibt im Vorgestern stecken
Die GRÜNEN im Landtag entdecken auch in der 21. Wiederaufführung des FDP-Schauspiels „Kampf gegen die Energiewende“ wieder nur Un- und aus dem Zusammenhang gerissene Halbwahrheiten. „Die FDP setzt zum 21. Mal in dieser Wahlperiode ihre Unzufriedenheit mit den Bemühungen der Landesregierung auf die Tagesordnung, die Klimakatastrophe aufzuhalten“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS … weiterlesen
Setzpunkt Kinderbetreuung: Mehr Kita-Plätze, bessere Qualität und sechsstündige Beitragsfreiheit
Die GRÜNEN betonen in ihrem Setzpunkt in der Plenardebatte im Landtag, dass der Doppelhaushalts 2018/19 für Familien in Hessen ab August 2018 spürbare Verbesserungen erreichen wird. „Mehr Plätze, gute Qualität, keine Gebühren ist der Dreiklang für ein familienfreundliches Hessen“, betont Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Vom nächsten Jahr an werden … weiterlesen
Wassergesetz: Bäche und Flüsse sollen natürlich und sauber fließen können
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die geplanten Änderungen im Wassergesetz ein wichtiger Beitrag für einen besseren Schutz der Gewässer in Hessen. „Wir wollen Flüssen und Bächen wieder mehr Raum geben, sie sollen sich wieder natürlich entwickeln können“, erklärte Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Ersten Lesung des Gesetzes im … weiterlesen
Doppelhaushalt 2018/19: Mit Rekordetat für Wissenschaft und Kultur gut gewappnet
Die GRÜNEN im Landtag sehen sich mit den Rekordinvestitionen des Doppelhaushalts 2018/19 in Wissenschaft und Kultur für die Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellt. „Das Land investiert mehr als sechs Milliarden Euro in Wissenschaft und Kultur. Mit diesen Rekord-Investitionen können wir neue Herausforderungen anpacken“, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Ausschuss beendet gründliche und umfassende Beweisaufnahme
Aus Sicht der GRÜNEN hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages sich sehr gründlich und detailliert mit den Umständen des Kasseler Mordes und den Ermittlungen dazu befasst. „Wir haben heute einvernehmlich das Ende der Beweisaufnahme beschlossen und können nun die Erkenntnisse, die wir aus den Akten und der Vernehmung zahlreicher Zeugen gewonnen haben, auswerten“, erklärt Jürgen Frömmrich, … weiterlesen
