Generaldebatte zum Haushalt: GRÜN wirkt: Klarer Kurs für ein grüneres und gerechtes Hessen - SPD muss sich entscheiden, ob sie noch ernst genommen werden will

In der Generaldebatte zum Landeshaushalt führte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, unter anderem aus: „Seit dem Beginn unserer Regierungsbeteiligung hat die Landespolitik eine neue Richtung. GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter. Mit dem Doppelhaushalt setzen wir diesen Kurs konsequent fort.

Inhaltliche Schwerpunkte
Mit der Beitragsfreiheit und weiteren Qualitätsverbesserung für die Kitas, dem auf über 100 Millionen Euro aufwachsenden Sozialbudget, 700 Sozialpädagoginnen und -pädagogen für unsere Schulen, dem Klimaschutzplan, dem Schülerticket und dem Jobticket für die Landesbedienstete sowie der Rekordförderung für den sozialen Wohnungsbau setzen wir weitere Meilensteine für ein grünes und gerechtes Hessen.

Keine neuen Schulden
Wir investieren und gleichzeitig gelingt es uns, zum ersten Mal seit 50 Jahren einen Haushaltsentwurf ohne neue Schulden vorzulegen. Im Haushaltsjahr 2019 werden wir sogar Schulden zurückzahlen. Diese positive Entwicklung des Haushalts verdanken wir zum einen der positiven Entwicklung. Zum anderen haben wir uns die Freiräume im Haushalt in den vergangenen Jahren durch eine seriöse, manchmal schmerzhafte, Finanzpolitik hart erarbeitet.

Wählertäuschung mit Ansage bei der SPD
Die Vorschläge der SPD sind das glatte Gegenteil einer seriösen Politik. Nach dem Motto ,Mehr von allem‘ verspricht die SPD in allen Politikbereichen Mehrausgaben von in Summe mehreren Milliarden Euro ohne jede ernsthafte Gegenfinanzierung. Wer allen alles verspricht, verspricht aber in Wahrheit niemanden etwas.

Allein die Kita-Pläne der SPD würden in der nächsten Legislaturperiode nach eigenen Angaben der SPD mit 720 Millionen Euro zusätzlich im Landeshaushalt zu Buche schlagen. Es sollte der SPD zu denken geben, dass auch die anderen Oppositionsparteien diese Pläne für unrealistisch halten. Selbst die Linkspartei, die sich sonst als ‚SPD-Forderungen plus zehn Prozent‘ versteht, fordert bei den Kitas weniger als die SPD.

Wenn für die SPD ihre Kita-Pläne tatsächlich eine so hohe Priorität haben, dann muss sie ehrlich sein und sagen: Außer unseren Kita-Plänen werden wir in der kommenden Legislaturperiode keine weiteren Projekte finanzieren können. Das wäre eine noch halbwegs seriöse Politik. Andernfalls sind die ,Mehr von allem‘-Forderungen der SPD nicht mehr ernst zu nehmen. Im Gegenteil: Sie sind Wählertäuschung mit Ansage. Denn jeder weiß, dass alles auf einmal und sofort nicht zu finanzieren ist.

GRÜNE haben die Richtung der Politik geändert
Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns seit Beginn der Legislaturperiode auf eine neue Richtung in der Landespolitik verständigt:

• statt den Klimawandel zu ignorieren, stellen wir uns mit dem Klimaschutz- und dem Ökoaktionsplan unserer Verantwortung für den Klima-, Umwelt- und Naturschutz.
• statt wie die FDP gegen Windmühlen zu kämpfen, hat die Energiewende mit mehr als 1.000 Windrädern und der Förderung der Energieeffizienz endlich auch in Hessen Fahrt aufgenommen.
• statt Politik ausschließlich mit Blick durch die Windschutzscheibe zu betreiben, haben wir mit der Rekordförderung von Bussen und Bahnen, dem Job- und Schülerticket die Verkehrswende auf den Weg gebracht.
• statt ideologischen Zwangsbeglückungen stehen durch den Ausbau des Ganztagsschulprogramms sowie die Unterstützung der Schulen in den Bereichen Integration und Inklusion Bildungs- und Chancengerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Bildungspolitik.
• statt die Konflikte früherer Jahre fortzusetzen, haben wir mit unserer Hochschul- und Forschungspolitik durch den Hochschulpakt und die Öffnung des Hochschulzugangs für berufliche Qualifizierte bundesweite Maßstäbe gesetzt.
• statt die Gesellschaft zu spalten, kümmern wir uns durch das Sozialbudget, die Aktionspläne zur Integration von Flüchtlingen und die Vervierfachung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
• statt auf eine einseitige Förderung der Hochkultur setzen wir mit der Förderung der Soziokulturellen Zentren und kleinerer Projekte auf die Vielfalt kulturellen Wirkens in Stadt und Land.

Wir haben schon vieles erreicht, aber natürlich bleibt auch noch eine Menge zu tun – für ein grünes und gerechtes Hessen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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